Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen hat eine online Petition an Kultusminister Tonne gestartet. Wir haben die Forderungen unserer Mitglieder aus vielen Kitas aufgenommen. Tragt euch bitte ein!

Wirksam wird eine Petition natürlich erst, wenn sie breit unterstützt wird.

Das sind die Forderungen der Kirchengewerkschaft Niedersachsen:

• Regelmäßige kostenlose Corona-Testungen der KiTa-Teams
• Bereitstellung von Masken und Visieren
• Keine Betreuung in Regelgruppen
• Stattdessen: Teilgruppenbetreuung genauso wie in den Schulen
• Keine Neuaufnahmen in der gegenwärtigen Situation

Bitte unterstützt die Petition mit eurer Unterschrift und verbreitet sie bitte auch so schnell es geht weiter:

Hier geht es zur Petition: Infektionsschutz auch für die KiTa-Beschäftigten: https://weact.campact.de/petitions/infektionsschutz-auch-fur-die-kita-beschaftigten

Kirchliche Kita-Beschäftigte aus Risikogruppen haben immer wieder Fragen welche Rechte sie eigentlich haben. Viele Arbeitgeber kommen ihrer Fürsorgepflicht nach und beschäftigten die Betroffenen im Home-office, jedenfalls nicht im risikoreichen Gruppendienst. Es gibt leider auch Arbeitgeber, die es mit dem kirchlichen Selbstverständnis nicht so genau nehmen und die unzulässigen Druck ausüben und dabei auch Rechtsbrüche in Kauf nehmen. Ohne Mitbestimmungsverfahren der Mitarbeitervertretung (MAV) können keine konkreten Gefährdungsbeurteiligungen vorgenommen werden. Auch der Betriebsarzt hat eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. Keinesfalls sollten Mitarbeiter sich bereit erklären, Gesundheitsgutachten einfach zurückzunehmen.

Wendet Euch an eure MAV oder an die Kirchengewerkschaft Niedersachsen, wenn Druck gemacht wird!

Das verlinkte Gutachten der GEW informiert über eure Rechte:

Gutachten der GEW zu den Rechten der Beschäftigten der Risikogruppen (RKI)

Die grundsätzlichen rechtlichen Voraussetzungen sind für folgende Tätigkeitsbereiche erfüllt:

• im Gesundheitsdienst,
• in der Wohlfahrtspflege oder
• in einem Laboratorium tätig oder
• durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt waren.

Der Verdacht auf das Vorliegen einer Berufskrankheit nach Nr. 3101 bei einer in den genannten Bereichen tätigen versicherten Person ist in folgenden zwei Konstellationen begründet:

1. Eine Infektion mit Covid-19 ist mittels PCR-Test nachgewiesen.
2. Ein positiver PCR-Test liegt zwar nicht vor, aber die versicherte Person hatte bei Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit direkten Kontakt zu einer wahrscheinlich oder bestätigt mit Covid-19 infizierten Person und nach diesem Kontakt sind innerhalb der Inkubationszeit Symptome aufgetreten, die auf eine Covid-19 Erkrankung hinweisen. Ein direkter Kontakt ist insbesondere bei pflegerischer Tätigkeit an der Indexperson, bei körperlicher Untersuchung der Indexperson oder bei Umgang mit Atemwegssekret oder anderen Körperflüssigkeiten gegeben.

Wichtig ist eine schnelle Berufskrankheiten-Verdachtsanzeige über Mitarbeitende, die positiv auf Covid-19 getestet wurden! Das positive Testergebnis soll der Berufskrankheiten-Verdachtsanzeige des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin beigefügt werden.

Häufig liegen Mitarbeitenden nur telefonische Informationen des Gesundheitsamtes über positive Testergebnisse vor. In dem Fall kümmert sich die BGW um eine schriftliche Bestätigung des positiven Testergebnisses.

Bitte geben Sie dafür in der Berufskrankheiten-Verdachtsanzeige an, durch welche Institution (z. B. zuständiges Gesundheitsamt an welchem Ort?) oder ärztliche Praxis die Testergebnisse kommuniziert wurden.

Da die Kindertagesstätten zum Bereich der Wohlfahrtspflege gehören, werden die dort Beschäftigten von dieser Regelung erfasst.

Hier finden Sie nähere Ausführungen:

https://www.bgw-online.de/DE/Home/Branchen/News/Coronavirus_node.html

Wir bedanken uns bei der Koordinatorin für Arbeitssicherheit im Landekirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers Frau Veronika Stein für diese wichtige Information.

Bisher haben Kita-Beschäftigte keinen Anspruch darauf, kostenlose Corona-Tests durchführen zu lassen. Mindestens genauso schlimm ist es, dass bei einer schweren Erkrankung oder bei einem Corona bedingten Rentenfall, die Ansteckung durch die berufliche Tätigkeit nicht als Berufskrankheit anerkannt wird. Kolleginnen und Kollegen, die der Risikogruppe angehören, sollen sogar unterschreiben, dass sie die Tätigkeit in der Kita auf eigenen Wunsch aufnehmen. Auf keinen Fall unterschreiben!

Was geschieht hier mit uns? Auch die kirchlichen Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, dass die Beschäftigten keinen vermeidbaren Gefahren bei ihrer Arbeit ausgesetzt werden!

Mehr: https://www.dguv.de/corona-bildung/kitas/massnahmenkonzept/index.jsp

Offener Brief an die Landesregierung Niedersachsen

Hannover, den 29.05.2020
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sehr geehrte Frau Sozialministerin Reimann, sehr geehrter Herr Kultusminister Tonne, wegen einer am Mittwoch, dem 27.05.2020 nachgewiesenen Corona-Infektion eines Kindes in einer Kindertagesstätte des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes (Zachäus1) ist es zu einer Verunsicherung von Beschäftigten dieser Einrichtung gekommen. In Quarantäne wurden die Mitarbeiterinnen, eine Praktikantin und die Kinder der betroffenen Notgruppe geschickt. Soweit handelt es sich um einen „normalen“ Vorgang! Irritationen und Verärgerung hat die Entscheidung des Fachbereichs Gesundheit der Region Hannover hervorgerufen, dass überhaupt keine Testung der in der Einrichtung beschäftigten pädagogischen MitarbeiterInnen erfolgen könne; jedenfalls stünden hierfür keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Sogar den Beschäftigten aus der direkt betroffenen Notgruppe wurde die Testung verweigert.
Wir bitten Sie als Landesregierung Niedersachsen, die Bedingungen dafür herzustellen, dass wie im Land Hessen auch, für Kita Beschäftigte, die in einer Einrichtung mit einer nachweislichen Corona-Infektion beschäftigt sind, die sofortige Möglichkeit einer unentgeltlichen Testung eingeräumt wird. Gerade die Kita-Beschäftigten, die durch die vorgezogenen Öffnungen ihrer Einrichtungen erhebliche Risiken auf sich nehmen müssen, brauchen die unbedingte Gewissheit, dass hier nicht auf Kosten ihrer Gesundheit und Sicherheit gespart werden soll. Wir empfehlen der Landesregierung hierzu eine öffentliche Erklärung abzugeben, damit keine zusätzlichen Ängste und Verunsicherungen geschürt werden. Darüber hinaus möchten wir anregen, ob es nicht auch in Niedersachsen möglich ist, sogenannte „Pool-Testungen“ in den Kindertagesstätten regelmäßig durchführen zu lassen.
Wir vertreten als Kirchengewerkschaft Niedersachsen fast 1.000 Kita-Beschäftigte aus den evangelischen
Kitas in den Ev.-luth. Landeskirchen Braunschweig, Hannover und Oldenburg. Gern wollen wir unsere Mitglieder darüber informieren, dass die Landesregierung, soweit möglich, Gefährdungen durch die
Möglichkeit der unentgeltlichen Testung reduziert. Im Rahmen der Kita-Volksinitiative haben wir gut mit der Landesregierung zusammenarbeiten können. Insofern sind wir sicher, dass unser Anliegen bei Ihnen in guten
Händen liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Massow und Christel Orb-Runge
gemeinsame Vorsitzender der Kirchengewerkschaft Niedersachsen

Hier könnten sich die Kirchenleitungen gut an den Regelungen für den Schuldienst orientieren: Der niedersächsische Kultusminister hat mitgeteilt, dass Lehrkräfte, die einer Risikogruppe angehören, auf eigenen Wunsch nach Vorlage eines ärztlichen Attestes im „Home Office“ verbleiben können. Für die betroffenen Lehrkräfte gilt, dass sie von zu Hause aus nach Weisung durch die Schulleitung schulische Aufgaben übernehmen.

Zu den Risikogruppen gehören gemäß Angaben des RKI Personen über 60 Jahre und/oder mit folgenden Vorerkrankungen:

Herzkreislauferkrankungen

Diabetes

Erkrankungen des Atemsystems, der Leber, der Niere

Krebserkrankungen

Erkrankungen, die mit einer Immunschwäche einhergehen

Ständig erreichen uns Anfragen zum Thema Notgruppen, Personaleinsatz, Risikogruppen und Kurzarbeit in Kitas.

Der Sozial- und Erziehungsdienst ist von der Kurzarbeit grundsätzlich ausgenommen.

Hier kann die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ zum Öffnungsprozess der KiTas eingesehen werden:

http://kg-nds.de/wp-content/uploads/2020/04/AGJ-Stellungnahme_Öffnung-Kita_.pdf

Durch Beschluss der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (ADK) vom 23.04.2020 wurde eine Rechtsgrundlage für die Einführung von Kurzarbeit während der Covid-19 Pandemie in Dienststellen im Anwendungsbereich der Dienstvertragsordnung (DVO) geschaffen. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter*innen in der ADK verständigten sich auf eine Arbeitsrechtsregelung im Gleichklang mit dem kürzlich bereits für den kommunalen Bereich geschlossenen Tarifvertrag „Covid-19“. Dabei orientierte man sich sehr eng am Wortlaut dieses Tarifvertrags. Die Verwaltung und der Sozial- und Erziehungsdienst sind von der Kurzarbeit grundsätzlich ausgenommen, Zielrichtung sollen vor allem eigenwirtschaftlich arbeitende Einrichtungen sein.

Die Arbeitsrechtsregelung regelt im Einzelnen die Voraussetzungen der Einführung der Kurzarbeit, deren Ausgestaltung sowie den Umfang und ihre Höchstdauer. Das von der Bundesagentur für Arbeit gewährte Kurzarbeitergeld wird für die Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 10 auf 95 % des regulären Nettoentgelts und ab der Entgeltgruppe 11 auf 90 % aufgestockt. Ansprüche auf Urlaubsentgelt, die Jahressonderzahlung und vermögenswirksame Leistungen werden so berechnet, als würde im bisherigen Umfang weitergearbeitet. Betriebsbedingte Kündigungen sind während der Kurzarbeit und noch für einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Ende der Kurzarbeit ausgeschlossen. 

Die konkrete Ausgestaltung der Kurzarbeit erfolgt durch die Anstellungsträger und die örtlichen Mitarbeitervertretungen durch Abschluss einer Dienstvereinbarung. Es wurde vereinbart, dass die jeweiligen Kirchenleitungen im Einvernehmen mit ihren Gesamtausschüssen den Mitarbeitervertretungen eine Musterdienstvereinbarung erstellen und zur Verwendung für die örtlichen Mitarbeitervertretungen empfehlen.

Die beschlossene Änderung der Dienstvertragsordnung tritt rückwirkend zum 1. April 2020 in Kraft und soll bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

Die in der ADK beteiligten drei Landeskirchen (Hannover, Braunschweig und Oldenburg) und die anderen Arbeitnehmerorganisationen erklärten noch in der Sitzung ihren Einwendungsverzicht. Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen holt für diese wichtige Entscheidung noch das Votum des erweiterten Vorstands ein, dem 15 Mitglieder aus den drei Landeskirchen angehören.

Über die Hintergründe des langen Wegs zu diesem Ergebnis werden wir noch berichten.

Am 25. März 2020 haben die kirchlichen Arbeitgeber einen Antrag auf Einführung der Kurzarbeit eingebracht. Bereits am 27.03.2020 sollte dieser Antrag in einer ADK-Video-Konferenz im Eilverfahren verabschiedet werden, obwohl die Mindestladungsfrist eine Woche beträgt. Der damalige Arbeitgeberantrag sah eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 bzw. 67 % nur dann vor, wenn sich die jeweilige Einrichtung aus Eigenmitteln eine Aufstockung leisten könne. Wenn es zu keiner Aufstockung käme, müsste dies gegenüber der jeweiligen Mitarbeitervertretung begründet werden. Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen hat verhindert, dass eine kurzfristige ADK-Video-Konferenz einberufen und auf den gesetzlichen Ladungsfristen bestanden.

Die Arbeitnehmerseite forderte die Landeskirchen am 30. März auf, landeskirchliche Solidaritätsfonds einzurichten, damit eine einheitliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auch für die Kolleginnen und Kollegen unabhängig von der Finanzlage der einzelnen Einrichtung ermöglicht werde.

Bis zum 01. April 2020 versuchte die Arbeitgeberseite weiterhin eine Kurzarbeiterregelung ohne verbindliche Aufstockung durchzusetzen, weil es sonst zu Insolvenzen und Kündigungen kommen würde. Die Arbeitnehmerseite stand gewaltig unter Druck, konnte aber schon auf einen vorbildlichen Verdi-Abschluss zur Einführung von Kurzarbeit „Covid19“ verweisen.

Noch während der laufenden Verhandlungen kam dann eine aktuelle digitale Botschaft der kirchlichen Arbeitgeber herein, dass nun doch der Verdi-Abschluss in vollem Umfang übernommen werden könne und dass die frühere Position, nicht verbindlich das Kurzarbeitergeld aufstocken zu wollen, nicht weiter verfolgt werde.

Da haben beide Seiten in der ADK noch einmal großes Glück gehabt:

Die Arbeitnehmerseite hätte sich blamiert, wenn sie die Einführung von Kurzarbeit ohne verbindliche Aufstockung akzeptiert hätte. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wären mit 60 bis 67 % Kurzarbeitergeld ganz schlimm dran gewesen. Ihre Empörung wäre ins Unendliche gewachsen, wenn sie danach den Abschluss für den öffentlichen Dienst gesehen hätten.

Der Arbeitgeberseite wäre eine mindestens ebenso große Empörungswelle entgegen gekommen. Einen kirchlichen Rettungsschirm den notleidenden Einrichtungen wegen fehlender Rechtsverpflichtungen zu verweigern, obwohl genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, wäre von der Öffentlichkeit und auch von vielen Kirchenmitgliedern genauso wenig akzeptiert worden wie das Verhalten von Adidas, keine Miete mehr zahlen zu wollen. Wir wissen, dass Adidas den Rückzug antreten musste, sich entschuldigt hat und wieder Miete zahlt.

Der spätere ADK-Beschluss vom 03.04.2020 ist ausgewogen und macht beiden Seiten in der ADK Ehre:

„Wir beabsichtigen, den Tarifvertrag „Covid 19“ grundsätzlich aus dem Kommunalbereich zu übernehmen und werden zeitnah in der ADK die Verhandlungen aufnehmen, sobald uns das Tarifwerk im Wortlaut vorliegt.“

Weitere Information auf der Homepage der Landeskirche Hannovers:

https://www.landeskirche-hannovers.de/evlka-de/presse-und-medien/nachrichten/2020/04/2020-04-03_5