Am 01.02.2018 haben wir Euch von unserer Frage „Darf das Pädagogische Häppchen etwas kosten?“ berichtet.
Klare Antworte war: Nein! Der Arbeitgeber kann weder Essensgeld dafür verlangen noch kann das Finanzamt Steuern dafür eintreiben.
Viele von Euch hatten zu diesem Zeitpunkt aber für das „Pädagogische Häppchen“ bereits gezahlt und forderten nun mit dem von uns erstellten Antrag rechtmäßig ihr Geld zurück.
Umso erstaunter waren Kita-MitarbeiterInnen in Hannover, als sie die Antwort der Geschäftsstelle Kindertagesstätten des Ev-luth. Stadtkirchenverbands Hannover erhielten: Es erfolgte eine Ablehnung des Antrags!
Die Begründung der Geschäftsstelle hatte zudem einen über das Sachliche in Richtung Angstmache gehenden Charakter:
„Der aktuellen Interpretation, wie von der Kirchengewerkschaft vorgetragen, können wir nicht folgen, da die derzeitige Einstufung Ihrer Verpflegung innerhalb der Kindertagesstätten oder wie Sie es nennen, des päd. Happens nicht von der Finanzverwaltung Hannover bestätigt wurde. Solange das Finanzamt als prüfendes Amt diese Ansicht nicht schriftlich uns gegenüber bestätigt hat, sehen wir uns leider nicht in der Lage, Ihrem Antrag zu entsprechen. Ansonsten könnten erhebliche Nachforderungen an Lohnsteuer und Sozialabgaben für Sie und den Stadtkirchenverband entstehen. Diese Nachwirkungen können sich auch über mehrere Jahre rückwirkend erstrecken.“

Das wird von der Kirchengewerkschaft Niedersachsen nicht hingenommen.

Zum einen ist es nicht unsere Ansicht sondern die Feststellung eines Urteils des Niedersächsischen Finanzgerichts Hannover von 2009. Zum anderen ist uns bekannt, dass es beim Ev.-luth. Stadtkirchenverband – nach einem Gespräch mit dem Landeskirchenamt – auf führender Ebene sehr wohl ein Bewusstsein dafür gibt, dass das “Pädagogische Häppchen“ kostenfrei ist. Dies wurde auch gegenüber Herrn Bacher, dem Betriebswirtschaftlichen Leiter der Geschäftsstelle Kindertagesstätten, kommuniziert. Nur stößt dieses Bewusstsein bei Herrn Bacher bisher auf taube Ohren.

Wir haben zweien unserer Mitglieder, die vom Fall „pädagogisches Häppchen“ betroffen sind, Rechtsschutz gewährt. Im Zuge dessen hat der Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinhold Schneegans den Stadtkirchenverband mit Frist aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Ansonsten wird Klage eingereicht.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Ihr zu Eurem Recht kommt und werden Euch berichten!

Seit dem 15.06.2018 steht nach einer Mitgliederbefragung von ver.di fest, dass der Tarifabschluss jetzt rechtskräftig werden wird. Die Kirche wird das Ergebnis ohne Abstriche übernehmen. Wir  haben die kirchlichen Arbeitgeber gebeten, unter Vorbehalt eine sofortige Auszahlung und Nachzahlung der Lohnsteigerungen vorzunehmen. Die Arbeitgeber haben zugesagt, dies zu prüfen.

Am 23.04.2018 fand eine Veranstaltung des Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. mit dem Titel „Kita-Qualität – Welche Ziele setzt sich Niedersachsen?“ statt. Zuerst für das Leibnizhaus geplant, folgte auf die Ankündigung dieser Veranstaltung eine solche Resonanz, dass der Veranstaltungsort in die Marktkirche verlegt werden musste.
Und tatsächlich kamen an diesem Tag über vierhundert Personen zusammen, um mit Kultusminister Grant Hendrick Tonne und weiteren Gästen über dringende und drängende Fragen im Hinblick auf die Kita-Qualität in Niedersachen zu sprechen.

Eine gute Zusammenfassung dieses Treffens findet Ihr auf der Seite des Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. (buendnis-fuer-kinder-nds.de).
Wir möchten hinzufügen, dass es den Kitas  – nicht nur bei der Umsetzung der im Orientierungsplan geforderten alltagsintegrierten Bildungsarbeit – an allen Ecken und Enden an qualifiziertem Fachpersonal mangelt. Laut HAZ gibt es derzeit mehr als 1.500 offene Erzieherstellen in Niedersachsen. Nicht zuletzt dies begünstigt den deutlich spürbaren Zeitmangel und die daraus resultierende große Überlastung der Kita-Mitarbeiter!

An diesem Punkt gilt es anzusetzen und die Vergütungs- und Arbeitsbedingungen für kirchliche Mitarbeiter attraktiver zu machen, um zu gewährleisten, dass es genug Personal in den Kitas gibt. Nur so kann einer Überlastung der heutigen und zukünftigen Kita-Mitarbeiter vorgebeugt werden!

Dafür werden wir kämpfen!

Am 15. Mai 2018 hat die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Hannover beschlossen, dass eine klagende Kinderpflegerin und eine ebenfalls mit dem Rechtsschutz der Kirchengewerkschaft Niedersachsen klagende Sozialassistentin rückwirkend zum 01. Januar 2017 in die Entgeltgruppe S4 (schwierige Kinderpflegerinnentätigkeit) eingruppiert wird. Eine Begründung ist in etwa 4 Wochen zu erwarten. Die beiden Mitarbeiterinnen arbeiten beide nach einem offenen Gruppenkonzept und sind jeweils weit überwiegend eigenständig an bestimmten Stationen pädagogisch tätig. Hier zeigt es sich, dass der beharrliche Kampf der Kirchengewerkschaft Niedersachsen für eine angemessene Eingruppierung letztlich erfolgreich war. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Arbeitgeberseite Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen einlegen wird, ist ein wichtiger Etappensieg errungen worden. Sollte eine zweite Instanz angerufen werden, haben die Kolleginnen natürlich weiterhin ihren gewerkschaftlichen Rechtsschutz, der nur durch die Solidarität vieler Beschäftigter ermöglicht wird. Dies sollte für noch zweifelnde Beschäftige ein guter Grund sein, sich unserer Solidargemeinschaft anzuschließen.

Eintrittsformular in die Kirchengewerkschaft Niedersachsen

Hier kommt das Einigungspapier zum TVöD-Tarifergebnis 2018 zur Kenntnis. Es handelt sich um eine korrigierte Version. Folgende Passagen wurden mit Veröffentlichung am 26.04.2018 korrigiert:

1. Auf Seite 1 der Verhandlungsniederschrift vom 19. April 2018 ist nunmehr unter II. 2. Buchst. a) nach „Überstundenzuschlägen” „für Teilzeitbeschäftigte“ eingefügt.

 2.In der „Entgelttabelle TVöD VKA, Anlage C (Sozial- und Erziehungsdienst), gültig ab 1. März 2018 bis 31. März 2019” [Anhang 7 des Einigungspapiers] waren die Tabellenwerte der Entgeltgruppe S 2 in fehlerhaft.

Die für den Bereich der Dienstvertragsordnung relevanten Teile sind markiert und mit Lesezeichen versehen.
Die ursprünglich vereinbarte Erklärungsfrist wurde auf den 15. Juni 2018 verlängert, weil ver.di eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis durchführen wird.

Einigungspapier zum TVöD-Tarifergebnis 2018

Änderung des Veranstaltungsortes

Welche Ziele setzt sich Niedersachsen in Hinsicht auf die Kita-Qualität?
Zu dieser Fragestellung veranstaltet das Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. am 23.04.2018 eine Podiumsdiskussion, zu der Kultusminister Grant Hendrik Tonne sowie Sprecherinnen und Sprecher von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geladen sind. Der Podiumsdiskussion voran gehen Beiträge des Kita-Experten Norbert Hocke sowie des Kultusministers Grant Hendrik Tonne.

Wegen des großen Interesses und Eurer regen Beteiligung wird die Veranstaltung nun in der Marktkirche Hannover, Hanns-Lilje-Platz 11, 30159 Hannover stattfinden.

Am 17.04.2018 kam es nach intensiven Warnstreiks zu einem Abschluss für die Beschäftigten des Kommunal- und Bundesdienstes. Von den Verbesserungen des TVöD profitieren im kirchlichen Bereich die Kita-Beschäftigten und ab 2019 auch die Beschäftigten des Sozialdienstes. Der Abschluss ist nach Aussage des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske sehr komplex. Hier könnt Ihr ein Interview mit Frank Bsirske freischalten oder Euch mithilfe des
ver.di-Flugblatts informieren.

Gut zusammengefasst hat die GEW das Tarifergebnis

• Insgesamt 7,5 Prozent bei 30 Monaten Vertragslaufzeit.
• Mindestens 7,3 Prozent mehr für den Sozial- und Erziehungsdienst.
• Bis zu 12 Prozent mehr für Einsteigerinnen und Einsteiger (Stufe 1 aller Entgeltgruppen).
• Deutliche Steigerung für die Entgeltgruppen EG 9 bis EG 13.
• Rückwirkend zum 1. März 2018: Im Schnitt 3,19 Prozent mehr.
• Ab 1. April 2019: Im Schnitt 3,09 Prozent mehr.
• Ab 1. März 2020: Im Schnitt 1,06 Prozent mehr.
• Zusätzlich gibt es zum 1. März 2018 für die Entgeltgruppen E 1 bis E 6 eine Einmalzahlung in Höhe von 250,- Euro.
• Angleichung der Jahressonderzahlung Ost in vier Schritten.
• Zusage für Verhandlungen zur Eingruppierung kommunaler Lehrkräfte.
  (Quelle: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/tarifabschluss-im-schnitt-rund-75-prozent-fuer-die-beschaeftigten/)

Die GEW hat bereits die neuen Tabellen veröffentlicht und auch Fragen und Antworten zum Tarifabschluss freigeschaltet. Hier kommt Ihr zu den neuen Tabellen und Erläuterungen der GEW.

Die Kirchengewerkschaft Niedersachen geht davon aus, dass in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) zeitnah die vollständige Übernahme dieses Tarifabschlusses für den betroffenen Bereich beschlossen wird. Für die weiterhin nach TV-L vergüteten Beschäftigten ist zum Jahresbeginn eine Tariferhöhung von 2,35% und die Einführung der Erfahrungsstufe 6 für die Entgeltgruppen 9-15 inkraft getreten.

Aus Sicht der Kirchengewerkschaft Niedersachsen muss eine Einbeziehung aller Beschäftigten in den TVöD erfolgen, da die bisherige Anwendung des TV-L, des TVöD und der Dienstvertragsordnung nur sehr schwer durchschaubar geworden ist und vor allem auch den Kolleginnen und Kollegen in den Personalabteilungen sowie den Mitarbeitervertretungen unnötige Mehrarbeit aufbürdet.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärt: „Kitas sind Bildungseinrichtungen“ und fordert für Erzieherinnen und Erzieher die gleiche Bezahlung wie für Grundschullehrer.

Mehr erfahrt Ihr hier. 

Weil es zum pädagogischen Konzept der Arbeit in den Kitas gehört, gemeinsam mit den Kindern die Mahlzeiten einzunehmen, teilweise auch vorzubereiten, erwarten die Träger auch keine Kostenbeteiligung von ihren Mitarbeitern. Daraus haben eifrige Finanzbeamte eine „geldwerte Vorteilsgewährung“ abgeleitet, die wie bei der privaten Nutzung von Dienstwagen, zu versteuern sei.

In einem Urteil hat das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover aber schon 2009 (Az.: 11 K 384/07) festgestellt „Die Gewährung von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer des Kindergartens stellt keinen geldwerten Vorteil dar, der lohnsteuerpflichtig ist.“ Begründet wird dieses damit, dass die Voraussetzungen für eine Lohnversteuerung der kostenlosen Abgabe von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht vorliegen. Bei der Abgabe von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer handelt es sich zwar grundsätzlich auch um Vorteile für die Beschäftigten, jedoch lässt die Rechtsprechung Ausnahmen dann zu, wenn die Mahlzeiten während der Arbeit überwiegend betriebsfunktionalen Zielsetzungen dienen.

Das private Interesse der Arbeitnehmer an der Einnahme von Mahlzeiten trat dabei in den Hintergrund. Sie konnten nicht frei wählen, ob sie an dem gemeinsamen Mittagessen teilnahmen. Der Arbeitnehmer konnte sich nicht den gemeinsamen Mahlzeiten entziehen. Es lag daher – wenn überhaupt – eine aufgedrängte Bereicherung vor, die nicht zu einem geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer und in der Folge davon zu lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn führte.

Festzuhalten bleibt hier gleichfalls, dass es sich für Mitarbeiter eben nicht um eine individuell selbst gestaltete Pausensituation handelt und tatsächlich weder die eigene Auswahl der Mahlzeit noch eine Sättigung gewährleistet ist.

Alles klar also: Wenn das „Pädagogisches Häppchen“ nur eine notwendige Begleiterscheinung des gemeinsamen Essens mit pädagogischem Charakter im Sinne der Vermittlung von Kulturtechniken darstellt, kann der Arbeitgeber weder Essensgeld dafür verlangen, noch kann das Finanzamt Steuern dafür eintreiben!

Solltet Ihr Euch das Essensgeld für das „Pädagogische Häppchen“ zurückerstatten lassen wollen, könnt Ihr dieses Formblatt samt Anhang nutzen:

Antrag Rückerstattung „Pädagogisches Häppchen“
Anhang zum Antrag (Bitte dem Antrag beifügen!)

Im Rahmen einer Sitzung des Erweiterten Vorstands der Kirchengewerkschaft Niedersachsen fand am 10.01.2018 eine Begegnung zwischen Vertretern des Oberkirchenrates und dem Erweiterten Vorstand der Kirchengewerkschaft Niedersachsen statt. Der Oberkirchrat wurde vertreten durch die leitende Juristin Frau Dr. Susanne Teichmanis, Pfarrer Dr. Urs-Ullrich Muther und die Fachberaterin für die 122 Kitas der Kirche in Oldenburg, Frau Frauke Schmidt. Seitens des Vorstandes nahmen die beiden Vorsitzenden Christel Orb-Runge und Werner Massow zusammen mit weiteren elf Vorstandsmitgliedern teil. Zunächst berichtetet Frau Dr. Teichmanis über die Lage der Kirche in Oldenburg. Danach fand ein lebhafter Meinungsaustausch mit Schwerpunkt auf der Personalsituation in den Kindertagesstätten statt. Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass aber in fast allen Arbeitsfeldern eine angespannte Personallage besteht. Dies wird sich angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung noch verschärfen. Beide Seiten stimmten darin überein, dass es wichtig sei, die Kirche als attraktiven Arbeitgeber zu erhalten. Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen regte auch gegenüber der Kirche in Oldenburg an, die Gründung eigener Erzieher/Innen-Schulen zu überprüfen und die Ausbildung im Bereich der Verwaltung auszubauen. Um Spaltungen innerhalb der Beschäftigten zu mindern, ist es nach Auffassung der KG. Nds. wichtig, den TVöD für alle Berufsgruppen zu ermöglichen. Am Ende des ca. 90-minütigen Meinungsaustausches betonten beide Seiten die Wichtigkeit direkter Gespräche.