Pressemitteilung vom 11.12.2020
Appell: Kita Kinder sind jetzt zu Hause am sichersten!
Die Politik hat die Kitas beim Lockdown vergessen…
In allen Schulen von Niedersachsen laufen die Telefone heiß. Immer mehr Eltern rufen an oder mailen und lassen ihre Kinder vom Präsenzunterricht befreien. Sie haben die eindringliche Rede des Ministerpräsidenten Stephan Weil gehört, dass so noch vor Weihnachten mehr Infektionsschutz angesichts der sich verschärfenden Corona Pandemie erreicht werden kann. Gut so!
Und was ist mit den Kitas? Vergessen! Wieder hat der Ministerpräsident und sein Kultusminister Tonne leider die Kitas, Beschäftigte, Eltern und Großeltern einfach vergessen! Doch auch Immer mehr Kitas sind vom Corona-Virus betroffen. Hier muss ohne Maske und Abstand gearbeitet werden. Weil der Kultusminister immer noch auf dem Regelbetrieb besteht, ist so die Infektions-Gefahr sogar besonders groß. Im Früh- und Spätdienst werden Kinder aus verschiedenen Kitagruppen gemischt und gemeinsam betreut. Wo noch im offenen pädagogischen Konzept gearbeitet wird, bedeutet dies, dass sich alle Kinder sich innerhalb der Räumlichkeiten frei bewegen und sich je nach Neigung an verschiedenen Stationen beschäftigen. Das ist das Gegenteil von Kontaktbeschränkung – so hat das Virus leichtes Spiel!
Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen fordert angesichts steigender Inzidenzwerte Kultusminister Tonne auf, unverzüglich das Szenario B -eingeschränkten Regelbetrieb – einzuleiten. Also keine gemeinsamen Früh- und Spätdienste sowie keine offenen Gruppen, damit wäre die Infektionsgefahr zumindest etwas geringer.
Doch warum auf langsame politische Entscheidungen warten? Eltern, die um die Sicherheit ihrer kleinen Kinder, ihrer Familien einschließlich der Großeltern und nicht zuletzt auch der Kita-Mitarbeiterinnen besorgt sind, können sofort handeln! Sie sollten jetzt sofort so verantwortlich handeln wie viele Eltern von Schulkindern.
Behalten Sie ihre kleinen Kinder auch zu Hause! Tragen Sie dazu bei, dass diese sich in Krippe und Kita nicht anstecken und sich auch die Kita-Mitarbeiterinnen einer erheblichen Infektionsgefahr aussetzen müssen!

Die einmalige „Corona-Prämie“ für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst wurde in der ADK beschlossen. Die KiTa-Beschäftigten und die Beschäftigten im Sozialdienst erhalten mit der Dezemberabrechnung bis zu 600 € (S2 bis S8b) bzw. 400 € (S9 bis S18). Dies betrifft leider nicht die Beschäftigten im Küchen- und Reinigungsdienst, weil diese unter den den TV-L fallen.

Die Einführung des Leistungsentgeltes für Mitarbeitende des Sozial- und Erziehungsdienstes wurde durch die AG-Seite abgelehnt. Weiterhin wird dieser Anspruch aus dem TVöD den betroffenen Kirchenbeschäftigten vorenthalten.

Kurzarbeit ist bis 31.12.2021 weiter möglich (mit Aufstockungsbeträgen bis 95 %).

Der Katalog von besonderen schwierigen fachliche Tätigkeiten für den Kita-Bereich, die zu einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8b führen, ist zur weiteren Beratung in den ADK-Vorbereitungsausschuss verwiesen.

Der Antrag der Kirchengewerkschaft Niedersachsen auf Vier Urlaubstage für organisierte Mitglieder wurde ebenfalls in den Vorbereitungsausschuss verwiesen.

Wir wünschen allen Beschäftigten eine schöne Adventszeit, ein gesegnetes Fest und vor allem ein gesundes neues Jahr 2021.

ADK-Info 3/2020

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Gibt es eine Corona-Prämie? Kommt die Angleichung der Arbeitszeit Ost an West? Was springt für Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes heraus? Die Tarifrunde 2020 hat einige Neuerungen gebracht.

Antworten auf diese Fragen gibt es hier! Mehr: https://www.gew.de/troed2020/fragen-und-antworten/

Weil im kirchlichen Bereich nicht gestreikt werden darf, sind die kirchlichen Beschäftigten auf die Hilfe der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst angewiesen, die erfolgreich für eine Verbesserung des TVöD gekämpft haben. Davon werden auch unsere Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst profitieren. Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen hat sich mit einer Anzeige in der Hannoverschen Allgemeinen (HAZ) vom 30.10.2020 bedankt.

Gerade im Bereich der Kirchen sind die Beschäftigten sehr schlecht organisiert (weniger als 10 Prozent), was sicher auch am fehlendem Streikrecht liegt.

Vier zusätzliche Urlaubstage für Organisierte gefordert!

Damit unsere Möglichkeiten sich auch innerhalb des kirchlichen „Dritten Weges“ verbessern, wollen wir zusammen mit den anderen Arbeitnehmerorganisationen vier zusätzliche Urlaubstage für die Gewerkschafts- und Verbandsmitglieder in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission verhandeln! Wir hoffen dabei auf das Verständnis der bisher noch nicht in einer Arbeitnehmerorganisation organisierten Kolleginnen und Kollegen. Gemeinsam mit euch können wir viel erreichen, z.B. auch das uns bisher vorenthaltene zweiprozentige Leistungsentgelt.

Wer jetzt Mitglied werden will, findet ein Beitrittsformular auf der linken Seite unter „Ich will mitmachen“.

Auszug aus einem Schreiben an unsere Mitglieder im kirchlichen Kita-Bereich

Du bist ein*e Gewerkschaftliche(r) Kitaheld*in, weil Du nicht einfach hinnimmst, wie mit unserer Gesundheit umgegangen wird und noch dazu den Mut hast, Dich dagegen zu wehren. Durch Deine Mitgliedschaft in unserer Kirchengewerkschaft Niedersachsen ermöglichst Du, dass wir uns öffentlich für einen besseren Infektionsschutz für die Kita-Beschäftigten einsetzen können. Dafür danken wir Dir herzlich. Wenn Du den beiliegenden Mund-Nasenschutz trägst, kannst Du auch Deinen Kolleginnen und Kollegen deutlich machen, dass sich Widerstand und Mitgliedschaft lohnen!

Neue Mitglieder sind herzlich willkommen!

Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen hat den Landesbischof Meister um ein Wort der Ermutigung für die 10.000 Kita-Beschäftigten in den evangelischen Kitas gebeten, weil diese Kolleginnen und Kollegen ohne Chance auf Infektionsschutz die Arbeit in vollen Kita-Gruppen mit 25 Kindern wieder aufnehmen mussten. Dieser Bitte ist er mit diesem Video nachgekommen und hat damit die Arbeit dieser so oft vergessenen Berufsgruppe gewürdigt. Wir haben auch nach seiner Meinung zur bisher ausschließlich in den evangelischen Kitas vorenthaltenen zweiprozentigen Leistungszulage gefragt. Darauf hat Herr Meister indirekt unterstützend geantwortet, indem er die Arbeit der Kita-Beschäftigten für im besten Sinne unbezahlbar erklärte. Danke dafür!

Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen hat eine online Petition an Kultusminister Tonne gestartet. Wir haben die Forderungen unserer Mitglieder aus vielen Kitas aufgenommen. Tragt euch bitte ein!

Wirksam wird eine Petition natürlich erst, wenn sie breit unterstützt wird.

Das sind die Forderungen der Kirchengewerkschaft Niedersachsen:

• Regelmäßige kostenlose Corona-Testungen der KiTa-Teams
• Bereitstellung von Masken und Visieren
• Keine Betreuung in Regelgruppen
• Stattdessen: Teilgruppenbetreuung genauso wie in den Schulen
• Keine Neuaufnahmen in der gegenwärtigen Situation

Bitte unterstützt die Petition mit eurer Unterschrift und verbreitet sie bitte auch so schnell es geht weiter:

Hier geht es zur Petition: Infektionsschutz auch für die KiTa-Beschäftigten: https://weact.campact.de/petitions/infektionsschutz-auch-fur-die-kita-beschaftigten

Kirchliche Kita-Beschäftigte aus Risikogruppen haben immer wieder Fragen welche Rechte sie eigentlich haben. Viele Arbeitgeber kommen ihrer Fürsorgepflicht nach und beschäftigten die Betroffenen im Home-office, jedenfalls nicht im risikoreichen Gruppendienst. Es gibt leider auch Arbeitgeber, die es mit dem kirchlichen Selbstverständnis nicht so genau nehmen und die unzulässigen Druck ausüben und dabei auch Rechtsbrüche in Kauf nehmen. Ohne Mitbestimmungsverfahren der Mitarbeitervertretung (MAV) können keine konkreten Gefährdungsbeurteiligungen vorgenommen werden. Auch der Betriebsarzt hat eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. Keinesfalls sollten Mitarbeiter sich bereit erklären, Gesundheitsgutachten einfach zurückzunehmen.

Wendet Euch an eure MAV oder an die Kirchengewerkschaft Niedersachsen, wenn Druck gemacht wird!

Das verlinkte Gutachten der GEW informiert über eure Rechte:

Gutachten der GEW zu den Rechten der Beschäftigten der Risikogruppen (RKI)

Die grundsätzlichen rechtlichen Voraussetzungen sind für folgende Tätigkeitsbereiche erfüllt:

• im Gesundheitsdienst,
• in der Wohlfahrtspflege oder
• in einem Laboratorium tätig oder
• durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt waren.

Der Verdacht auf das Vorliegen einer Berufskrankheit nach Nr. 3101 bei einer in den genannten Bereichen tätigen versicherten Person ist in folgenden zwei Konstellationen begründet:

1. Eine Infektion mit Covid-19 ist mittels PCR-Test nachgewiesen.
2. Ein positiver PCR-Test liegt zwar nicht vor, aber die versicherte Person hatte bei Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit direkten Kontakt zu einer wahrscheinlich oder bestätigt mit Covid-19 infizierten Person und nach diesem Kontakt sind innerhalb der Inkubationszeit Symptome aufgetreten, die auf eine Covid-19 Erkrankung hinweisen. Ein direkter Kontakt ist insbesondere bei pflegerischer Tätigkeit an der Indexperson, bei körperlicher Untersuchung der Indexperson oder bei Umgang mit Atemwegssekret oder anderen Körperflüssigkeiten gegeben.

Wichtig ist eine schnelle Berufskrankheiten-Verdachtsanzeige über Mitarbeitende, die positiv auf Covid-19 getestet wurden! Das positive Testergebnis soll der Berufskrankheiten-Verdachtsanzeige des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin beigefügt werden.

Häufig liegen Mitarbeitenden nur telefonische Informationen des Gesundheitsamtes über positive Testergebnisse vor. In dem Fall kümmert sich die BGW um eine schriftliche Bestätigung des positiven Testergebnisses.

Bitte geben Sie dafür in der Berufskrankheiten-Verdachtsanzeige an, durch welche Institution (z. B. zuständiges Gesundheitsamt an welchem Ort?) oder ärztliche Praxis die Testergebnisse kommuniziert wurden.

Da die Kindertagesstätten zum Bereich der Wohlfahrtspflege gehören, werden die dort Beschäftigten von dieser Regelung erfasst.

Hier finden Sie nähere Ausführungen:

https://www.bgw-online.de/DE/Home/Branchen/News/Coronavirus_node.html

Wir bedanken uns bei der Koordinatorin für Arbeitssicherheit im Landekirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers Frau Veronika Stein für diese wichtige Information.