Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen hat den Landesbischof Meister um ein Wort der Ermutigung für die 10.000 Kita-Beschäftigten in den evangelischen Kitas gebeten, weil diese Kolleginnen und Kollegen ohne Chance auf Infektionsschutz die Arbeit in vollen Kita-Gruppen mit 25 Kindern wieder aufnehmen mussten. Dieser Bitte ist er mit diesem Video nachgekommen und hat damit die Arbeit dieser so oft vergessenen Berufsgruppe gewürdigt. Wir haben auch nach seiner Meinung zur bisher ausschließlich in den evangelischen Kitas vorenthaltenen zweiprozentigen Leistungszulage gefragt. Darauf hat Herr Meister indirekt unterstützend geantwortet, indem er die Arbeit der Kita-Beschäftigten für im besten Sinne unbezahlbar erklärte. Danke dafür!

Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen hat eine online Petition an Kultusminister Tonne gestartet. Wir haben die Forderungen unserer Mitglieder aus vielen Kitas aufgenommen. Tragt euch bitte ein!

Wirksam wird eine Petition natürlich erst, wenn sie breit unterstützt wird.

Das sind die Forderungen der Kirchengewerkschaft Niedersachsen:

• Regelmäßige kostenlose Corona-Testungen der KiTa-Teams
• Bereitstellung von Masken und Visieren
• Keine Betreuung in Regelgruppen
• Stattdessen: Teilgruppenbetreuung genauso wie in den Schulen
• Keine Neuaufnahmen in der gegenwärtigen Situation

Bitte unterstützt die Petition mit eurer Unterschrift und verbreitet sie bitte auch so schnell es geht weiter:

Hier geht es zur Petition: Infektionsschutz auch für die KiTa-Beschäftigten: https://weact.campact.de/petitions/infektionsschutz-auch-fur-die-kita-beschaftigten

Kirchliche Kita-Beschäftigte aus Risikogruppen haben immer wieder Fragen welche Rechte sie eigentlich haben. Viele Arbeitgeber kommen ihrer Fürsorgepflicht nach und beschäftigten die Betroffenen im Home-office, jedenfalls nicht im risikoreichen Gruppendienst. Es gibt leider auch Arbeitgeber, die es mit dem kirchlichen Selbstverständnis nicht so genau nehmen und die unzulässigen Druck ausüben und dabei auch Rechtsbrüche in Kauf nehmen. Ohne Mitbestimmungsverfahren der Mitarbeitervertretung (MAV) können keine konkreten Gefährdungsbeurteiligungen vorgenommen werden. Auch der Betriebsarzt hat eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. Keinesfalls sollten Mitarbeiter sich bereit erklären, Gesundheitsgutachten einfach zurückzunehmen.

Wendet Euch an eure MAV oder an die Kirchengewerkschaft Niedersachsen, wenn Druck gemacht wird!

Das verlinkte Gutachten der GEW informiert über eure Rechte:

Gutachten der GEW zu den Rechten der Beschäftigten der Risikogruppen (RKI)

Die grundsätzlichen rechtlichen Voraussetzungen sind für folgende Tätigkeitsbereiche erfüllt:

• im Gesundheitsdienst,
• in der Wohlfahrtspflege oder
• in einem Laboratorium tätig oder
• durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt waren.

Der Verdacht auf das Vorliegen einer Berufskrankheit nach Nr. 3101 bei einer in den genannten Bereichen tätigen versicherten Person ist in folgenden zwei Konstellationen begründet:

1. Eine Infektion mit Covid-19 ist mittels PCR-Test nachgewiesen.
2. Ein positiver PCR-Test liegt zwar nicht vor, aber die versicherte Person hatte bei Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit direkten Kontakt zu einer wahrscheinlich oder bestätigt mit Covid-19 infizierten Person und nach diesem Kontakt sind innerhalb der Inkubationszeit Symptome aufgetreten, die auf eine Covid-19 Erkrankung hinweisen. Ein direkter Kontakt ist insbesondere bei pflegerischer Tätigkeit an der Indexperson, bei körperlicher Untersuchung der Indexperson oder bei Umgang mit Atemwegssekret oder anderen Körperflüssigkeiten gegeben.

Wichtig ist eine schnelle Berufskrankheiten-Verdachtsanzeige über Mitarbeitende, die positiv auf Covid-19 getestet wurden! Das positive Testergebnis soll der Berufskrankheiten-Verdachtsanzeige des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin beigefügt werden.

Häufig liegen Mitarbeitenden nur telefonische Informationen des Gesundheitsamtes über positive Testergebnisse vor. In dem Fall kümmert sich die BGW um eine schriftliche Bestätigung des positiven Testergebnisses.

Bitte geben Sie dafür in der Berufskrankheiten-Verdachtsanzeige an, durch welche Institution (z. B. zuständiges Gesundheitsamt an welchem Ort?) oder ärztliche Praxis die Testergebnisse kommuniziert wurden.

Da die Kindertagesstätten zum Bereich der Wohlfahrtspflege gehören, werden die dort Beschäftigten von dieser Regelung erfasst.

Hier finden Sie nähere Ausführungen:

https://www.bgw-online.de/DE/Home/Branchen/News/Coronavirus_node.html

Wir bedanken uns bei der Koordinatorin für Arbeitssicherheit im Landekirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers Frau Veronika Stein für diese wichtige Information.

Bisher haben Kita-Beschäftigte keinen Anspruch darauf, kostenlose Corona-Tests durchführen zu lassen. Mindestens genauso schlimm ist es, dass bei einer schweren Erkrankung oder bei einem Corona bedingten Rentenfall, die Ansteckung durch die berufliche Tätigkeit nicht als Berufskrankheit anerkannt wird. Kolleginnen und Kollegen, die der Risikogruppe angehören, sollen sogar unterschreiben, dass sie die Tätigkeit in der Kita auf eigenen Wunsch aufnehmen. Auf keinen Fall unterschreiben!

Was geschieht hier mit uns? Auch die kirchlichen Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, dass die Beschäftigten keinen vermeidbaren Gefahren bei ihrer Arbeit ausgesetzt werden!

Mehr: https://www.dguv.de/corona-bildung/kitas/massnahmenkonzept/index.jsp

Offener Brief an die Landesregierung Niedersachsen

Hannover, den 29.05.2020
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sehr geehrte Frau Sozialministerin Reimann, sehr geehrter Herr Kultusminister Tonne, wegen einer am Mittwoch, dem 27.05.2020 nachgewiesenen Corona-Infektion eines Kindes in einer Kindertagesstätte des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes (Zachäus1) ist es zu einer Verunsicherung von Beschäftigten dieser Einrichtung gekommen. In Quarantäne wurden die Mitarbeiterinnen, eine Praktikantin und die Kinder der betroffenen Notgruppe geschickt. Soweit handelt es sich um einen „normalen“ Vorgang! Irritationen und Verärgerung hat die Entscheidung des Fachbereichs Gesundheit der Region Hannover hervorgerufen, dass überhaupt keine Testung der in der Einrichtung beschäftigten pädagogischen MitarbeiterInnen erfolgen könne; jedenfalls stünden hierfür keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Sogar den Beschäftigten aus der direkt betroffenen Notgruppe wurde die Testung verweigert.
Wir bitten Sie als Landesregierung Niedersachsen, die Bedingungen dafür herzustellen, dass wie im Land Hessen auch, für Kita Beschäftigte, die in einer Einrichtung mit einer nachweislichen Corona-Infektion beschäftigt sind, die sofortige Möglichkeit einer unentgeltlichen Testung eingeräumt wird. Gerade die Kita-Beschäftigten, die durch die vorgezogenen Öffnungen ihrer Einrichtungen erhebliche Risiken auf sich nehmen müssen, brauchen die unbedingte Gewissheit, dass hier nicht auf Kosten ihrer Gesundheit und Sicherheit gespart werden soll. Wir empfehlen der Landesregierung hierzu eine öffentliche Erklärung abzugeben, damit keine zusätzlichen Ängste und Verunsicherungen geschürt werden. Darüber hinaus möchten wir anregen, ob es nicht auch in Niedersachsen möglich ist, sogenannte „Pool-Testungen“ in den Kindertagesstätten regelmäßig durchführen zu lassen.
Wir vertreten als Kirchengewerkschaft Niedersachsen fast 1.000 Kita-Beschäftigte aus den evangelischen
Kitas in den Ev.-luth. Landeskirchen Braunschweig, Hannover und Oldenburg. Gern wollen wir unsere Mitglieder darüber informieren, dass die Landesregierung, soweit möglich, Gefährdungen durch die
Möglichkeit der unentgeltlichen Testung reduziert. Im Rahmen der Kita-Volksinitiative haben wir gut mit der Landesregierung zusammenarbeiten können. Insofern sind wir sicher, dass unser Anliegen bei Ihnen in guten
Händen liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Massow und Christel Orb-Runge
gemeinsame Vorsitzender der Kirchengewerkschaft Niedersachsen

Hier könnten sich die Kirchenleitungen gut an den Regelungen für den Schuldienst orientieren: Der niedersächsische Kultusminister hat mitgeteilt, dass Lehrkräfte, die einer Risikogruppe angehören, auf eigenen Wunsch nach Vorlage eines ärztlichen Attestes im „Home Office“ verbleiben können. Für die betroffenen Lehrkräfte gilt, dass sie von zu Hause aus nach Weisung durch die Schulleitung schulische Aufgaben übernehmen.

Zu den Risikogruppen gehören gemäß Angaben des RKI Personen über 60 Jahre und/oder mit folgenden Vorerkrankungen:

Herzkreislauferkrankungen

Diabetes

Erkrankungen des Atemsystems, der Leber, der Niere

Krebserkrankungen

Erkrankungen, die mit einer Immunschwäche einhergehen

Ständig erreichen uns Anfragen zum Thema Notgruppen, Personaleinsatz, Risikogruppen und Kurzarbeit in Kitas.

Der Sozial- und Erziehungsdienst ist von der Kurzarbeit grundsätzlich ausgenommen.

Hier kann die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ zum Öffnungsprozess der KiTas eingesehen werden:

http://kg-nds.de/wp-content/uploads/2020/04/AGJ-Stellungnahme_Öffnung-Kita_.pdf

Durch Beschluss der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (ADK) vom 23.04.2020 wurde eine Rechtsgrundlage für die Einführung von Kurzarbeit während der Covid-19 Pandemie in Dienststellen im Anwendungsbereich der Dienstvertragsordnung (DVO) geschaffen. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter*innen in der ADK verständigten sich auf eine Arbeitsrechtsregelung im Gleichklang mit dem kürzlich bereits für den kommunalen Bereich geschlossenen Tarifvertrag „Covid-19“. Dabei orientierte man sich sehr eng am Wortlaut dieses Tarifvertrags. Die Verwaltung und der Sozial- und Erziehungsdienst sind von der Kurzarbeit grundsätzlich ausgenommen, Zielrichtung sollen vor allem eigenwirtschaftlich arbeitende Einrichtungen sein.

Die Arbeitsrechtsregelung regelt im Einzelnen die Voraussetzungen der Einführung der Kurzarbeit, deren Ausgestaltung sowie den Umfang und ihre Höchstdauer. Das von der Bundesagentur für Arbeit gewährte Kurzarbeitergeld wird für die Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 10 auf 95 % des regulären Nettoentgelts und ab der Entgeltgruppe 11 auf 90 % aufgestockt. Ansprüche auf Urlaubsentgelt, die Jahressonderzahlung und vermögenswirksame Leistungen werden so berechnet, als würde im bisherigen Umfang weitergearbeitet. Betriebsbedingte Kündigungen sind während der Kurzarbeit und noch für einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Ende der Kurzarbeit ausgeschlossen. 

Die konkrete Ausgestaltung der Kurzarbeit erfolgt durch die Anstellungsträger und die örtlichen Mitarbeitervertretungen durch Abschluss einer Dienstvereinbarung. Es wurde vereinbart, dass die jeweiligen Kirchenleitungen im Einvernehmen mit ihren Gesamtausschüssen den Mitarbeitervertretungen eine Musterdienstvereinbarung erstellen und zur Verwendung für die örtlichen Mitarbeitervertretungen empfehlen.

Die beschlossene Änderung der Dienstvertragsordnung tritt rückwirkend zum 1. April 2020 in Kraft und soll bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

Die in der ADK beteiligten drei Landeskirchen (Hannover, Braunschweig und Oldenburg) und die anderen Arbeitnehmerorganisationen erklärten noch in der Sitzung ihren Einwendungsverzicht. Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen holt für diese wichtige Entscheidung noch das Votum des erweiterten Vorstands ein, dem 15 Mitglieder aus den drei Landeskirchen angehören.

Über die Hintergründe des langen Wegs zu diesem Ergebnis werden wir noch berichten.