Am 17.04.2018 kam es nach intensiven Warnstreiks zu einem Abschluss für die Beschäftigten des Kommunal- und Bundesdienstes. Von den Verbesserungen des TVöD profitieren im kirchlichen Bereich die Kita-Beschäftigten und ab 2019 auch die Beschäftigten des Sozialdienstes. Der Abschluss ist nach Aussage des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske sehr komplex. Hier könnt Ihr ein Interview mit Frank Bsirske freischalten.

Gut zusammengefasst hat die GEW das Tarifergebnis

• Insgesamt 7,5 Prozent bei 30 Monaten Vertragslaufzeit.
• Mindestens 7,3 Prozent mehr für den Sozial- und Erziehungsdienst.
• Bis zu 12 Prozent mehr für Einsteigerinnen und Einsteiger (Stufe 1 aller Entgeltgruppen).
• Deutliche Steigerung für die Entgeltgruppen EG 9 bis EG 13.
• Rückwirkend zum 1. März 2018: Im Schnitt 3,19 Prozent mehr.
• Ab 1. April 2019: Im Schnitt 3,09 Prozent mehr.
• Ab 1. März 2020: Im Schnitt 1,06 Prozent mehr.
• Zusätzlich gibt es zum 1. März 2018 für die Entgeltgruppen E 1 bis E 6 eine Einmalzahlung in Höhe von 250,- Euro.
• Angleichung der Jahressonderzahlung Ost in vier Schritten.
• Zusage für Verhandlungen zur Eingruppierung kommunaler Lehrkräfte.
  (Quelle: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/tarifabschluss-im-schnitt-rund-75-prozent-fuer-die-beschaeftigten/)

Die GEW hat bereits die neuen Tabellen veröffentlicht und auch Fragen und Antworten zum Tarifabschluss freigeschaltet. Hier kommt Ihr zu den neuen Tabellen und hervorragenden Erläuterungen der GEW.

Die Kirchengewerkschaft Niedersachen geht davon aus, dass in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) zeitnah die vollständige Übernahme dieses Tarifabschlusses für den betroffenen Bereich beschlossen wird. Für die weiterhin nach TV-L vergüteten Beschäftigten ist zum Jahresbeginn eine Tariferhöhung von 2,35% und die Einführung der Erfahrungsstufe 6 für die Entgeltgruppen 9-15 inkraft getreten.

Aus Sicht der Kirchengewerkschaft Niedersachsen muss eine Einbeziehung aller Beschäftigten in den TVöD erfolgen, da die bisherige Anwendung des TV-L, des TVöD und der Dienstvertragsordnung nur sehr schwer durchschaubar geworden ist und vor allem auch den Kolleginnen und Kollegen in den Personalabteilungen sowie den Mitarbeitervertretungen unnötige Mehrarbeit aufbürdet.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärt: „Kitas sind Bildungseinrichtungen“ und fordert für Erzieherinnen und Erzieher die gleiche Bezahlung wie für Grundschullehrer.

Mehr erfahrt Ihr hier. 

Welche Ziele setzt sich Niedersachsen in Hinsicht auf die Kita-Qualität?
Zu dieser Fragestellung veranstaltet das Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. am 23.04.2018 eine Podiumsdiskussion, zu der Kultusminister Grant Hendrik Tonne sowie Sprecherinnen und Sprecher von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geladen sind. Der Podiumsdiskussion voran gehen Beiträge des Kita-Experten Norbert Hocke sowie des Kultusministers Grant Hendrik Tonne.

Bei großem Zulauf wechselt ggf. der Veranstaltungsort. Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Weil es zum pädagogischen Konzept der Arbeit in den Kitas gehört, gemeinsam mit den Kindern die Mahlzeiten einzunehmen, teilweise auch vorzubereiten, erwarten die Träger auch keine Kostenbeteiligung von ihren Mitarbeitern. Daraus haben eifrige Finanzbeamte eine „geldwerte Vorteilsgewährung“ abgeleitet, die wie bei der privaten Nutzung von Dienstwagen, zu versteuern sei.

In einem Urteil hat das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover aber schon 2009 (Az.: 11 K 384/07) festgestellt „Die Gewährung von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer des Kindergartens stellt keinen geldwerten Vorteil dar, der lohnsteuerpflichtig ist.“ Begründet wird dieses damit, dass die Voraussetzungen für eine Lohnversteuerung der kostenlosen Abgabe von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht vorliegen. Bei der Abgabe von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer handelt es sich zwar grundsätzlich auch um Vorteile für die Beschäftigten, jedoch lässt die Rechtsprechung Ausnahmen dann zu, wenn die Mahlzeiten während der Arbeit überwiegend betriebsfunktionalen Zielsetzungen dienen.

Das private Interesse der Arbeitnehmer an der Einnahme von Mahlzeiten trat dabei in den Hintergrund. Sie konnten nicht frei wählen, ob sie an dem gemeinsamen Mittagessen teilnahmen. Der Arbeitnehmer konnte sich nicht den gemeinsamen Mahlzeiten entziehen. Es lag daher – wenn überhaupt – eine aufgedrängte Bereicherung vor, die nicht zu einem geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer und in der Folge davon zu lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn führte.

Festzuhalten bleibt hier gleichfalls, dass es sich für Mitarbeiter eben nicht um eine individuell selbst gestaltete Pausensituation handelt und tatsächlich weder die eigene Auswahl der Mahlzeit noch eine Sättigung gewährleistet ist.

Alles klar also: Wenn das „Pädagogisches Häppchen“ nur eine notwendige Begleiterscheinung des gemeinsamen Essens mit pädagogischem Charakter im Sinne der Vermittlung von Kulturtechniken darstellt, kann der Arbeitgeber weder Essensgeld dafür verlangen, noch kann das Finanzamt Steuern dafür eintreiben!

Solltet Ihr Euch das Essensgeld für das „Pädagogische Häppchen“ zurückerstatten lassen wollen, könnt Ihr dieses Formblatt samt Anhang nutzen:

Antrag Rückerstattung „Pädagogisches Häppchen“
Anhang zum Antrag (Bitte dem Antrag beifügen!)

Im Rahmen einer Sitzung des Erweiterten Vorstands der Kirchengewerkschaft Niedersachsen fand am 10.01.2018 eine Begegnung zwischen Vertretern des Oberkirchenrates und dem Erweiterten Vorstand der Kirchengewerkschaft Niedersachsen statt. Der Oberkirchrat wurde vertreten durch die leitende Juristin Frau Dr. Susanne Teichmanis, Pfarrer Dr. Urs-Ullrich Muther und die Fachberaterin für die 122 Kitas der Kirche in Oldenburg, Frau Frauke Schmidt. Seitens des Vorstandes nahmen die beiden Vorsitzenden Christel Orb-Runge und Werner Massow zusammen mit weiteren elf Vorstandsmitgliedern teil. Zunächst berichtetet Frau Dr. Teichmanis über die Lage der Kirche in Oldenburg. Danach fand ein lebhafter Meinungsaustausch mit Schwerpunkt auf der Personalsituation in den Kindertagesstätten statt. Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass aber in fast allen Arbeitsfeldern eine angespannte Personallage besteht. Dies wird sich angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung noch verschärfen. Beide Seiten stimmten darin überein, dass es wichtig sei, die Kirche als attraktiven Arbeitgeber zu erhalten. Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen regte auch gegenüber der Kirche in Oldenburg an, die Gründung eigener Erzieher/Innen-Schulen zu überprüfen und die Ausbildung im Bereich der Verwaltung auszubauen. Um Spaltungen innerhalb der Beschäftigten zu mindern, ist es nach Auffassung der KG. Nds. wichtig, den TVöD für alle Berufsgruppen zu ermöglichen. Am Ende des ca. 90-minütigen Meinungsaustausches betonten beide Seiten die Wichtigkeit direkter Gespräche.

Die
Kirchengewerkschaft Niedersachsen wünscht Euch ein frohes,
besinnliches Weihnachtsfest
und einen
entspannten Jahreswechsel!

Zwischen dem 21.12.2017 und 03.01.2018 machen wir Weihnachtsferien und sind ab dem 04.01.2018 wieder für Euch da!

Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK) hat das Tarifergebnis des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) übernommen. Nach der Tarifeinigung im Februar diesen Jahres und der endgültigen Veröffentlichung des Vertragstextes im Juli hat die ADK das Tarifergebnis unverzüglich für den Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg übernommen. Es gilt für alle privatrechtlich Beschäftigten der Kirchen mit Ausnahme des Erziehungsdienstes, der zum 1. Januar 2017 in den TVöD-SuE übergeleitet wurde.

Foto: Pastor Dr. Johannes Neukirch, Pressesprecher
Konföderation: Annekatrin Herzog undThomas Müller

Die Lohnerhöhung von zwei Prozent gilt rückwirkend ab 1. Januar 2017 und wurde bereits im Vorgriff auf den ADK-Beschluss vom 18. September an die Beschäftigten ausbezahlt. Eine Lohnerhöhung von weiteren 2,35 Prozent greift ab 1. Januar 2018.  Weitere Ergebnisse der Tarifeinigung sind eine gestaffelte Entgelterhöhung für Auszubildende und Praktikanten um jeweils 35 Euro zum 1. Januar 2017 und 1. Januar 2018 sowie die Einführung der Entgeltstufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15.

Annekatrin Herzog, Sprecherin der Arbeitgeberseite und Thomas Müller, Sprecher der Arbeitnehmerseite, sagen: „Uns war es wichtig, den Beschäftigten das Tarifergebnis möglichst schnell und für die gesamte Laufzeit des Tarifabschlusses zu Gute kommen zu lassen.“

In der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) werden die Arbeitsbedingungen für ca. 35.000 Beschäftigte der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg festgelegt. Die Kommission besteht zur Hälfte aus Vertretern der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und zur Hälfte aus Vertretern der kirchlichen Arbeitgeber.

Haben die Mitarbeitervertretungen ein Mitbestimmungsrecht, wenn die Beschäftigten in den Tageseinrichtungen für Kinder vom TV-L in den Kommunaltarif übergeleitet werden? Die Dienststellenleitungen haben die MAVen weder informiert noch ein Mitbestimmungsverfahren eingeleitet. Das hat die MAV des Kirchenkreises Osnabrück dankenswerterweise nicht hingenommen und einen wichtigen Teilerfolg erzielt! Herzlichen Dank an die MAV Osnabrück, insbesondere ihren beharrlichen Vorsitzenden Rudolf Bahlmann!

Dies ist das Ergebnis der Schiedsstellensitzung vom 14.09.2017 unter Vorsitz von Herr Adam Krieten mit den Antworten von RA Bernhard Baumann-Czichon auf die Fragen des Vorsitzenden der Kirchengewerkschaft Niedersachsen Werner Massow.

Warum soll es keine generelle Mitbestimmungspflicht bei den Überleitungen des Kita-Personals vom TV-L auf den TVöD geben?

RA Baumann-Czichon: Nach ständiger Rechtsprechung ist die erstmalige Eingruppierung in ein neues Entgeltschema mitbestimmungspflichtig. Ein neues Entgeltschema liegt dann nicht vor, wenn die vorhandenen Tätigkeitsmerkmale beibehalten und auch nicht anders bewertet werden und nur eine neue Bezeichnung eingeführt wird, z.B. die Umstellung von römischen auf arabische Zahlen. Der Vorsitzende der 1. Kammer der Schiedsstelle vertritt die Auffassung, dass bei der Überleitung in SuE Tätigkeitsmerkmale teilweise beibehalten werden, so dass insoweit kein Mitbestimmungsrecht vorliegt, teilweise aber neue Tätigkeitsmerkmale eingeführt werden, so dass ein Mitbestimmungsrecht gegeben ist. Wir haben uns entschlossen, die Auffassung nicht weiter zu überprüfen, weil ein anderer Weg zum gleichen Ziel führen kann.  Wenn nämlich die MAV über alle Überleitungsvorgänge unterrichtet wird (welcher Mitarbeiter von welcher Eingruppierung alt in welche Eingruppierung neu – einschließlich Stufenzuordnung übergeleitet wurde, kann die MAV diesen Vorgang genauso prüfen, als ob sie ein Mitbestimmungsrecht hätte. Stimmt die Überleitung, dann kann man es dahingestellt lassen, ob es Mitbestimmungsrecht gibt. Stimmt die Überleitung nicht, dann liegt offensichtlich die Zuordnung zu einem anderen Tätigkeitsmerkmal vor, was das Mitbestimmungsrecht auslöst. Ist die MAV nicht beteiligt worden, kann sie dies in einem Verfahren vor der Schiedsstelle geltend machen.

Können Mitarbeitervertretungen im Rahmen ihres Informationsrechts gemäß § 35 MVG-K die Mitteilung aller Überleitungsvorgänge mit Ursprungseingruppierung und neuer Eingruppierung verlangen?

RA Baumann-Czichon: Ja, ohne Einschränkung. Denn die MAV muss schon deshalb unterrichtet werden, weil sie prüfen können muss, ob ihre Beteiligungsrechte gewahrt wurden.

Besteht ein Mitbestimmungsrecht, wenn sich die Tätigkeitsmerkmale im Rahmen der Überleitung ändern?

RA Baumann-Czichon: Ja, weil die Mitarbeiter dann erstmalig einem neuen Tätigkeitsmerkmal zugeordnet werden. Die MAV hat dabei zu prüfen, ob diese Zuordnung richtig erfolgt ist.

Woran erkennt man, dass es sich um geänderte Tätigkeitsmerkmale handelt?

RA Baumann-Czichon: Dazu muss man nur den Wortlaut von alt und neu vergleichen.

Fazit der Kirchengewerkschaft Niedersachsen: Die MAV sollte die Anstellungsträger auffordern, alle Überleitungsfälle der MAV mitzuteilen. Überall dort, wo sich Tätigkeitsmerkmale geändert haben, ist ein Mitbestimmungsverfahren zur Eingruppierung einzufordern und ggf. über die Schiedsstelle durchzusetzen.

Sommerinfo 2017 – Mit je einem Klick kannst Du Dich über unsere aktuellen Themen,
unsere Mitgliederversammlung am 24.08.2017
und die Satzung, die wir an diesem Tag beschließen wollen, informieren.