ZVK-Eigenbeteiligung: Kirchensenat weist Kirchengesetzentwurf des Landeskirchenamts Hannover zurück

Griff_ins_Portemonnaie

Das Geld bleibt jetzt doch (länger) in den Portemonnaies der Beschäftigten

Das Landeskirchenamt Hannover hat, wie bereits gemeldet, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Eigenbeteiligung der ArbeitnehmerInnen an der Zusatzversorgung geplant. Diese Regelung sollte jedoch nicht mit der Arbeitnehmerseite verhandelt werden.

Das Landeskirchenamt wollte sich durch das Kirchengesetz selbst ermächtigen lassen, zukünftig per Rechtsverordnung über die Einführung und über die Höhe eines Eigenanteils entscheiden zu können. Ein wichtiger Schritt des Plans war, den Kirchensenat dafür zu gewinnen, das Gesetzgebungsverfahren in einem Eilverfahren ohne die übliche Beteiligung synodaler Gremien auf der Herbstsynode durchzupeitschen.

Die Arbeitnehmerorganisationen, allen voran die Kirchengewerkschaft Niedersachsen, haben sofort gegen das Vorhaben protestiert. Hier sollten neuerdings einseitige  Regelungen für die Kirchenbeschäftigten getroffen werden – und zwar von der Exekutive und ohne Einigung mit der Arbeitnehmerseite. Der Kirchensenat hat nun im Rahmen seiner Dienstaufsicht am 14.07.2015 das Verfahren an das Landeskirchenamt zurückverwiesen. Das LKA muss – wie von der Arbeitnehmerseite gefordert – nun doch eine mit den Grundsätzen der Sozialpartnerschaft konforme Regelung finden.

Der Vorsitzende der Kirchengewerkschaft Niedersachsen, Werner Massow, erklärt hierzu: „Weil die Kirche zu den Grundsätzen des Dritten Weges zurückgefunden hat, bekommen wir, anders als erwartet, doch noch kein Streikrecht. In der Sache ist die Angelegenheit nun wieder in Ordnung. Wir müssen aber auch feststellen, dass die Sozialpartnerschaft mit der Arbeitnehmerseite für den Kirchensenat  offensichtlich wichtiger ist als für das Landeskirchenamt.“

In der Anlage finden sich das gemeinsame Schreiben von VkM Hannover und der Kirchengewerkschaft Niedersachsen an den Kirchensenat und das Ergebnis der Arbeitsgruppe zur Änderung der ADK-Zuständigkeiten.

Speichere in deinen Favoriten diesen permalink.

4 Antworten zu ZVK-Eigenbeteiligung: Kirchensenat weist Kirchengesetzentwurf des Landeskirchenamts Hannover zurück

  1. Liebe Kollegin A.!

    Natürlich kommt Dein Kommentar auf unsere Internetseite. Auch Deine Kollegin soll sich gerne noch einmal bei uns melden. Wir sind im Vorstand der Kirchengewerkschaft Niedersachsen sehr betroffen über Deinen Bericht. Du weißt ja, dass wir uns im Rahmen der Kita-Volksinitiative massiv für eine verbesserte Personalausstattung in den Kitas einsetzen. Bisher haben wir allerdings erst mit einer zusätzlichen Kraft in den Krippen Erfolg gehabt. Aber im neuen Kita-Gesetz (voraussichtlich 2016) soll es auch Verbesserungen bei der Personalausstattung für alle Kita-Gruppen geben. Als Sofortmaßnahme ist uns in Deinem Fall erst mal eingefallen, dass Du mit Deiner Leitung über die „versteckten Integrationskinder“ sprichst, damit nach einer sorgfältigen Dokumentation der tatsächliche Förderbedarf anerkannt wird und eine zusätzliche Heilpädagogin in Eurer Gruppe eingesetzt wird. Das könnte Eure Arbeitssituation deutlich verbessern. Wir werden Dich anrufen und einen persönlichen Beratungstermin mit Dir vereinbaren.

    Mit kollegialen Grüßen
    Werner Massow, Martin Bender

  2. Werner Massow sagt:

    Lieber Kollege Henning,
    wir halten unseren Bericht weiterhin für richtig. Entscheidend ist aber natürlich, dass jetzt eine einvernehmliche Regelung mit Zuständigkeit der ADK gefunden werden soll.
    Kollegiale Grüße, Werner Massow

  3. Kollegin A. sagt:

    Es ist zum heulen und meine Kolleginnen und ich sind am resignieren. Dem sogenannten Bildungsauftrag kann man schon lange nicht mehr erfüllen. Der Entwicklungsstand der meist 3 jährigen die in unsere Kita kommen (viele sozial schwache und Migranten) kennen KEINE Werte und Regeln, keinen ordentlichen Tagesablauf und ein NEIN wird schon garnicht akzeptiert… Jeden Tag aufs Neue die gleiche Leier… Man hat das Gefühl, als trete man auf einer Stelle….. Meine Kollegin und ich sind mit 25 Kindern in einer Gruppe, darunter 3 Wickelkinder, 6 Kinder die gar kein Deutsch sprechen oder verstehen und von versteckten Integrationskindern ganz zu schweigen…… Dann noch interne Gruppenwechsel durch Ganztagsbedarf und Umzug. Wir kommen auf 13 neue Kinder die Eingewöhnt werden wollen…… Es ist grauenvoll und kaum zu schaffen….einige von uns überlegen immer wieder lieber 3 Putzstellen anzunehmen als seine Nerven kaputt zu machen….3 von uns haben schon nen Burnout hinter sich und bei 2 Kolleginnen ist er deutlich im Anmarsch…… DAS ist die Realität…. Die zuständigen Politiker haben doch keine Ahnung was sich abspielt……. Ich könnte noch mehr frust ablassen… Aber da eine Kollegin von mir auch keine Antwort auf Ihren Brief an Euch bekommen hat,werden auch wohl meine Zeilen in der Versenkung verschwinden…:-(

  4. Henning Schulze-Drude sagt:

    Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    In dieser Meldung sind so viele Fehler und falsche Interpretationen, dass es den Rahmen eines solchen Kommentars sprengt, würde ich sie alle aufzählen,