Am gestrigen Dienstag, 19.05., ging es hoch her: Aus Gewerkschaftssicht ist nicht nur der bundesweit laufende Streik der ErzieherInnen aus kommunalen Kitas interessant. Auch viele PostzustellerInnen streiken und die GDL-LokführerInnen trommeln ebenso für ihre Interessen. Heute gab es aber zusätzlich noch eine Pressekonferenz, auf die sich eigentlich ganz Niedersachsen freuen könnte: Ein Entwurf für das neue niedersächsische Kita-Gesetz macht die Runde!
Ein Gesetz, dass es allerdings so niemals geben wird, denn es kommt nicht aus dem Landtag oder dem Landeskabinett, sondern von unserer Schwestergewerkschaft ver.di.
Durch die erfolgreiche Kita-Volksinitiative, die wir als Kirchengewerkschaft Niedersachsen mit unseren BündnispartnerInnen und ohne die Hilfe von ver.di zum großen Erfolg geführt haben, wurde die stufenweise Einführung der dritten Krippenkraft durchgesetzt. 2015 ist der Rot-Grünen Koalition, die mit einem hauchdünnen Vorsprung regiert, die Puste in Sachen KitaG komplett ausgegangen. Feste Zusagen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, ihn dann zur Diskussion zu stellen und zügig zu verabschieden, wurden schon im ersten Schritt nicht eingehalten. Man hat das Bündnis für Kinder und Familien, aber auch uns Gewerkschaften und die ErzieherInnen selbst getäuscht. Entscheidende Mitglieder der Landesregierung sind ganz still geworden, wie z.B. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Schneider. Sie haben uns sowohl vor wie auch nach der Landtagswahl zugehört, unsere Forderungen unterstützt und schließlich öffentlich erklärt, vieles davon umsetzen zu wollen. „Für unsere Kinder nur das Beste.“
Das gilt nicht mehr. Seit Monaten herrscht nun Stillstand und unsere ErzieherInnen mit ihrem Anspruch an gute Arbeit und die frühkindliche Bildung leiden. Ver.di hat heute einen Beitrag geleistet, wie es inhaltlich weiter gehen könnte, wenn die Landesregierung wieder sprachfähig wird.
Schon Stunden nach der Veröffentlichung des „ver.di Gesetzesentwurfs für ein neues KitaG“, zu dessen Werbung noch eine Demonstration am 04. Juni zum Landtagsgebäude und eine „Gesetzesanhörung“ am 05. Juli gehören soll, wiegelte Ministerin Heiligenstadt jedoch ab: Es sei doch schon so viel erreicht worden. Dass man uns bei den Grünen und der SPD hinter vorgehaltener Hand verrät, dass die Steuereinnahmen nicht reichen, um Verbesserungen am geltenden Gesetz vorzunehmen, wird nicht erwähnt. Man könnte auch sagen: Das Land steht bei der Zukunftsgestaltung seiner kleinsten BürgerInnen kurz vor „Insolvenzgefährdet“.
Ver.di hat ihr heute präsentiertes 300 Mio. Euro „teures“ Gesetz daher nicht ohne drei Finanzierungsvorschläge präsentiert: Erstens die Erbschaftssteuer reformieren, zweitens das dumme Elterngeld abschaffen oder drittens eine Vermögenssteuer für Reiche einführen. Alle drei Maßnahmen setzen eine Einigkeit bei Rot-Grün im Land und Schwarz-Rot im Bund voraus. JedeR kann sich denken, wie wahrscheinlich das ist. Hier passiert weiter nichts, wenn die PolitikerInnen nicht von selbst anfangen, die Zukunft von ErzieherInnen und Kindern ernsthaft in die Hand zu nehmen.
Wir stellen hier den KitaG-Entwurf und die Unterlagen zur Verfügung, die ver.di heute veröffentlicht hat. Und auch die Pressemitteilung der stillen Kultusministerin, deren Team ganz schnell einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten könnte, wenn es dürfte. Bitte unterstützt uns dabei, dass alle unsere ExpertInnen wieder gehört werden und die dritte Krippenkraft nicht alles bleibt, was sich seit Schwarz-Gelb verbessert hat!
- ver.di Niedersachsen – Offener Brief mit Zitaten der Landesregierung vom 27.04.2015
- ver.di – Zusammenfassung KiTaG-Novelle 2015
- ver.di Niedersachsen – KitaG-Entwurf 2015
- ver.di Niedersachsen – Kita-Mindestanforderungen 2015
- ver.di Niedersachsen – Besondere Tageseinrichtungen – Mindestanforderungen 2015
- Pressemitteilung Kultusministerium vom 19.05.15
