Tariferhöhungen nur für neue Beschäftigte und für die Endstufenberechtigten?

Inzwischen haben  fast alle einwendungsberechtigten Stellen (Landeskirchen, Konföderation, Ver.di und VKM) vorzeitig den Einwendungsverzicht erklärt. Nur der MVV prüft immer noch, konsultiert die Mitarbeitervertretungen und beteiligt seine Mitglieder.

Von der MAV Leine-Solling erhielten wir einen wichtigen Hinweis: Sie fragt seit dem 03.09.2009 die ADK-Organisationen an, wo eigentlich die Tariferhöhung für Beschäftigte  mit individuellen Zwischenstufen geregelt ist ? Ja, wo ist sie denn geregelt? Fehlanzeige!

In §  6 Abs. 4 Satz 4 ARR-Ü-Konf ist nur die individuelle Endstufe geregelt: „Die individuelle Endstufe verändert sich um den selben Vomhundertsatz beziehungsweise in dem selben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.“ Eine entsprechende Regelung für die individuellen Zwischenstufen fehlt leider.

Wie konnte es zu dieser Regelungslücke kommen? Bei der Übernahme des Tarifergebnisses des TV-L fanden sich natugemäß keine Regelungen zu den individuellen Zwischenstufen, weil es diese im Öffentlichen Dienst schon längst nicht mehr gibt. Die Zwischenstufen hatten nur zwei Jahre Bestand. Da im kirchlichen Bereich diese Zwischenstufen noch existieren, hätte hier eine gesonderte Regelung erfolgen müssen.

So sah seinerzeit die Regelung des TV-Ü aus: Individuelle Zwischenstufe

Welche Rechtsfolgen könnte diese fehlende Regelung haben? Wenn  die Landeskirchen nicht  verbindlich erklären, dass Sie die Tariferhöhung für alle Beschäftigten zahlen, könnte sich der Anspruch nur für die seit dem 01.01.2009 eingestellten Beschäftigten und für die in der individuellen Endstufe befindlichen Beschäftigten sicher ergeben. Dies wäre zwar gegen den Geist der Verhandlungen, doch beim  innerkirchlichen Arbeitgeberwechsel haben wir alle bittere Erfahrungen machen müssen. Die massiven Verschlechterungen hatte nie jemand vereinbaren wollen.

Die vom Gestzgeber vorgesehene einmonatige Einwendungszeit soll ja der sorgfältigen Prüfung des vereinbarten Textes dienen, um handwerkliche Fehler zu vermeiden. Übrigens: Es gehen keine Gehaltsansprüche verloren, wenn die Tariferhöhung erst zum Oktober 2009 nachgezahlt wird. Die MVV-Miglieder wollen beteiligt werden und sie werden auch beteiligt!

Stadtkirchenverband Hannover: Keine Erzieherinnen mehr im Zweitkraftbereich

In den kirchlichen Kindertagestätten im Bereich des Stadtkirchenverbandes dürfen auf frei werdenden  Zweitkraftstellen keine Erzieherinnen mehr eingestellt werden. Dies hat seine Ursache darin, dass die kirchliche Kita-Arbeit in Hannover nicht ausreichend refinanziert wird. Dass die Standards des Kita-Gesetzes ausgerechnet in der Landeshauptstadt unterschritten werden, ist schon ein Skandal. Der MVV führt zu diesem Thema eine Info-Veranstaltung in der Neustädter Hof- und Schlosskirche St. Johannis am 15.09.2009 durch. Dort soll der Angelegenheit auf den Grund gegangen werden. Angesprochene Kommunalpolitiker zeigten sich angesichts dieser Mißstande „überrascht“. Wir werden berichten, ob sich die Verhältnisse in den kirchlichen Kitas verbessern lassen.

Mehr: Kitagespräche Hannover 15 09 09   Vorgeschichte: Kita-Gespräch v 26 5 09 (2) doc

Einwendungsverzichte gegen ADK-Beschlüsse liegen noch nicht vor

Mitgliederbeteiligung kann noch in allen Arbeitnehmerorganisationen erfolgen!

Der MVV berichtete am 26.08.2009 über die Ergebnisse der ADK-Sitzung und über die Einwendungsverzichte der Landeskirchen, von ver.di und dem VKM. Rechtlich gesehen handelte es sich aber nur um verbale Absichtserklärungen.

Ein schriftlicher und damit rechtlich verbindlicher Einwendungsverzicht kann nach § 26 Abs. 4  Mitarbeitergesetz erst erfolgen, wenn die ADK-Beschlüsse den einwendungsberechtigten Stellen zugegangen sind. Da aber die Konföderation die Schriftstücke erst am 01.09.2009 in den Postversand gegeben hat, könnten noch alle Arbeitnehmerorganisationen ihre Mitglieder beteiligen und die Ergebnisse vom 26.08.2009 durch diese bewerten lassen. Der MVV wird dies in seiner Mitgliederversammlung am 17.09.2009 in Hannover tun; ver.di hat für den 14.09.2009 zur Fachkommissionssitzung Kirchen nach Bremen eingeladen; wie und ob der VKM seine Mitglieder an der Entscheidung beteiligen will, ist unbekannt.

VKM und Ver.di werfen den kirchlichen Arbeitgebern „Erpressung“ vor

Unabhängig voneinander, doch wortgleich, haben die Arbeitnehmerorganisationen in einem Abstand von 4 Stunden am 31.08.2009 Erklärungen in eigener Sache veröffentlicht. Darin enthalten ist folgende bemerkenswerte Passage: „Auf der gestrigen ADK Sitzung ging es nicht nur in der Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern hoch her – wie im Tarifinfo berichtet, stellten die Arbeitgeber Bedingungen für die Tarifübernahme. Im richtigen Leben nennt man so etwas Erpressung.“ Im folgenden wird aber nicht die „Erpressung“ durch die Arbeitgeberseite erläutert oder gar darüber nachgedacht wie die Durchsetzungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerseite zukünftig verbessert werden können. Schade.

Statt dessen wird der MVV kritisiert, der auf einer Mitgliederversammlung am 17.09.2009 einen Beschluss über mögliche Einwendungen gegen die unter den oben dargestellten Umständen zustande gekommene DVO-Änderung herbeiführen will. Doch das entspricht der MVV-Satzung. Wieso die anderen ADK-Organisationen direkt nach der von ihnen benannten „Erpressung“ auf die Mitgliederbeteiligung verzichten konnten (sofortiger Einwendungsverzicht), bleibt unklar. Hier kommt der Wortlaut der Veröffentlichungen: InfoBrief_2009-4 und In_eigener_Sache_2009_08_31.

ADK-Beschluss vom 26.08.09 im Wortlaut

Inzwischen liegt der Beschluss zur Erhöhung der Entgelte im Geltungsbereich der DVO vor, den wir wie angekündigt auch veröffentlichen: ADK-Beschluss – Entgeltregelung

Auch eine Erläuterung des LKA Hannovers dürfte von Interesse sein: LKA Information ADK-Beschluss 26-08-2009

Der MVV wird den ADK-Beschluss sorgfältig prüfen und durch Fachleute prüfen lassen und auf der Mitgliederversammlung am 17.09.2009 bewerten. Das entspricht unserer Satzung und ist uns sehr wichtig. W.M.

ADK-Abschluss in der Konföderation „gelungen“!

Am 26.08.2009 hat die ADK das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes mit einigen Abweichungen übernommen. Dies sind die Eckpunkte:

  • Alle Beschäftigten erhalten verzögert um sechs Monate ab 01.09.2009 eine Erhöhung des Tabellenentgelts um 40 € plus 3%.
  • Die Beschäftigten der Entgeltgruppen 1-8 erhalten eine Einmalzahlung von 120 €.
  • Die Beschäftigten der Entgeltgruppen 9-15 erhalten eine Einmalzahlung von 60 €.
  • Im März 2010 findet eine Erhöhung zeitgleich mit dem TV-L Bereich von 1,2 % statt.
  • Ab 2011 wird das Weihnachtsgeld dauerhaft um 12 % gekürzt, sofern keine andere Kompensation vereinbart wird.

Weil im öffentlichen Dienst des TV-L Bereichs das Leistungsentgelt von monatlich einem Prozent weggefallen ist, verlangten die kirchlichen Arbeitgeber eine entsprechende Kompensation. Sie wollten die sofortige Kürzung der Jahressonderzahlung um 12 %. Diese sofortige Kürzung der Jahressonderzahlung wurde aufgeschoben, durch ein sechs Monate verspätetes Inkrafttreten der Lohnerhöhung. Der MVV hat sich stets gegen diese Abkoppelung vom TV-L beim Weihnachtsgeld gewandt. 

Im Anschluss an diesen Beschluss, sollten alle Seiten den Verzicht auf Einwendungen durch die einwendungsberechtigten Stellen erklären, damit der Beschluss noch Ende September umgesetzt werden könne.  Hierzu sahen sich alle Arbeitgeber und bis auf den MVV auch alle Arbeitnehmerorganisationen in der Lage. Dem MVV wurde deutlich gemacht, dass er die volle Verantwortung für die Verzögerung der Auszahlung von einem Monat tragen müsse.

Der MVV-Vorsitzende erklärte dazu, dass beim MVV bei allen Arbeitsrechtsregelungen wesentlichen Inhalts keine Vereinbarungen getroffen werden dürfen, ohne vorher die Mitglieder und die Mitarbeitervertretungen konsultiert zu haben. Die Zustimmung der Mitgliederversammlung ist erforderlich (§ 8 Abs. 4 der MVV-Satzung). Die Mitgliederversammlung des MVV wird unverzüglich am 17.09.2009 in Hannover stattfinden. Unsere Mitglieder und die Mitarbeitervertretungen werden natürlich vorher konsultiert! Das finden wir sehr wichtig.

Der Wortlaut des ADK-Beschlusses wird so bald er vorliegt, veröffentlicht!

Werner Massow

Das Tarifergebnis im Detail

Hier kommt eine erste Einschätzung:

  • Für neu eingestellte Kräfte bringt es gute Verbesserungen.
  • Für übergeleitete Bestandskräfte ist der Zugewinn überschaubar.
  • Für den Sozial- und Erziehungsdienst gibt es jetzt eine eigenständige Tabelle im Kommunaldienst.
  • Kita-Leiterinnen werden weiterhin ausschließlich nach der Kinderzahl eingruppiert.
  • Die Übertragung auf den kirchlichen Bereich wird schwierig werden, ist aber notwendig, wenn wir nicht zum zweitklassigen Anstellungsbereich verkommen wollen.

Materialien zum Tarifabschluss:

Wortlaut des Tarifergebnisses im Sozial- und Erziehungsdienst

Tarifinfo Nr. 7 der GEW

Verdi-Info Kitas

Verdi-Info Sozialarbeit

Abschluss im Sozial- und Erziehungsdienst

Am 27.07.2009 ist um 9.00 Uhr ein Ergebnis für den einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung und für eine neue Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst erzielt worden. Mehr kann dem Tariftelegramm der GEW entnommen werden….Abschluss im Sozial- und Erziehungsdienst

Die konkreten Inhalte werden in den nächsten Tagen bekannt werden. Doch schon jetzt stellt sich die Frage, der Übernahme im Bereich der Kirchen, denn die gefundenen Einigungen sind nur für den TVöD-Bereich getroffen worden. Ob für den TV-L Bereich entsprechende Vereinbarungen getroffen werden bleibt unklar. Wir wollen auf jeden Fall, dass die jetzt gefundenen Verbesserungen auch den kirchlichen Beschäftigten zu Gute kommen.

Auch unter den Bedingungen des Dritten Weges kann erheblicher Druck entwickelt werden. Wir werden uns im Arbeitnehmerbündnis mit der Organisierung geeigneter Aktionen beschäftigen müssen, da die kirchlichen Arbeitgeber bei der Übernahme des TV-L Abschlusses vom März 2009 eine Kürzung des Weihnachtsgeldes und damit eine Abkoppelung vom TV-L durchsetzen wollen. Der MVV bittet die Beschäftigten der verschiedenen Berufsgruppen schon jetzt zu diskutieren, was in ihrem Bereich „Dienst nach Vorschrift“ bedeuten könnte!

Kirche unterbietet Kirche

In Hannover will das evangelische Johannisstift aus Berlin fünf Caritas -Pflegeheime übernehmen und dabei die Löhne um 13 % absenken. Makaber: Vorstandsvorsitzender des Johannisstifts ist der EKD-Ratsvorsitzende Landesbischof Huber aus Berlin. Seine mögliche Nachfolgerin als Ratsvorsitzende. die Hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann, findet die agressive Lohndrückerei der „Huber-Stiftung“ unakzeptabel. In den Medien wird das Thema zu Recht breit aufgegriffen. Es wird gefragt, für was steht die Kirche eigentlich?
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video-startReport-Beitrag: Kirche unterbietet Kirche

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