Ist der Dritte Weg in Niedersachsen am Ende?

Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK) der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen regelt die Arbeitsverhältnisse für 35.000 kirchliche Beschäftigte. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2012 soll in der Kommission zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite eine echte Parität herrschen. Diese ist nach Auffassung der Arbeitnehmerseite keineswegs gegeben. Die Kirchenleitungen verweigern bisher eine sachgerechte Ausstattung der Geschäftsstelle mit einer vollen Stelle einer Juristin / eines Juristen. Auch hinsichtlich der notwendigen Freistellungszeiten der ArbeitnehmervertreterInnen gibt es bisher kein ernsthaftes Entgegenkommen.

Darüber hinaus handeln die kirchlichen Arbeitgeber häufig an der ADK vorbei. So hat die Ev.-luth. Kirche in Oldenburg sogar eine Dienstvereinbarung zur Altersteilzeit/ Vorruhestand an der ADK vorbei geregelt. Siehe hier:

Die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers hat in einem Gesetzentwurf die Arbeitnehmerbeteiligung an der ZVK regeln wollen, obwohl hier eindeutig die ADK zuständig ist. Auf Intervention der Arbeitnehmerseite hin hat der Kirchensenat diesen Gesetzentwurf gestoppt, allerdings ohne dass von der Kirchenleitung eingeräumt wurde, dass hier die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerseite eklatant verletzt werden sollten. Darüber hinaus verwenden die kirchlichen Arbeitgeber unter Federführung des Landeskirchenamtes der Landeskirche Hannovers Dienstvertragsmuster, die nicht von der ADK beschlossen wurden, obwohl hier die Regelungshoheit liegt. Die kirchlichen Arbeitgeber sind selbstherrlich der Auffassung, dass sie das Recht hätten, Dienstvertragsmuster zu modifizieren oder anderweitig zu verändern, wenn sie selbst der Auffassung sind, dass dadurch keine substantiellen Veränderungen vorgenommen werden. In einer bestehenden Sozialpartnerschaft ist es nicht hinnehmbar, dass eine Seite „paternalistisch“ entscheiden kann, was wichtig ist.

Die Arbeitnehmerseite in der ADK hat beschlossen, sofern die Konföderation nicht bis zum 22.02.2019 einlenkt, die staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit anzurufen, um feststellen zu lassen, dass in der ADK der Konföderation der Evangelischen Kirchen in Niedersachsen die Grundsätze für einen fairen und sozialpartnerschaftlichen Umgang im Dritten Weg permanent vorsätzlich verletzt werden. Eine solche Feststellung durch die staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit würde dazu führen, dass die Kirchen sich nicht mehr auf das Streikverbot berufen könnten.

Die ADK-Arbeitnehmerkonferenz veranstaltet am 26.02.2019 im Kirchenamt der EKD ein Tagesseminar mit dem Thema „Ist der Dritte Weg in Niedersachsen am Ende?“. Referent ist der bekannte Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Bernhard Baumann-Czichon aus Bremen. Der Programmablauf ist hier einzusehen:

Deutliche Sprachdefizite bei Erstklässlern

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung am Wochenende berichtete, haben mittlerweile 20 Prozent aller Kinder, die in der Region in die Schule kommen, Sprachentwicklungsauffälligkeiten.

Es gibt in den Kitas Sprachförderteams aus speziell geschulten ErzieherInnen und SozialassistentInnen. Aber diese müssen nicht zuletzt aufgrund des Fachkräftemangels zunehmend unterbesetzt arbeiten, obwohl der Bedarf steigt.

Bereits im vergangenen Sommer, nachdem die bisher für die Sprachförderung in den Kitas zuständigen Grundschullehrer von diesem Posten abgezogen worden waren, fragte man sich in den Einrichtungen, wie diese Lücke zu schließen sei. Eine Antwort ist bis heute nicht gefunden.

Der Personalnotstand in den Kitas ist ein drängendes Problem mit einer großen negativen Strahlkraft: Für die Kita-MitarbeiterInnen, für die Eltern, für die Kita-Kinder und nun also auch für viele Schulanfänger.

Weihnachtsgrüße und gute Wünsche für das Jahr 2019

 

Frohe Weihnachten und eine gutes neues Jahr!

Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr 2018 zurück.

So hat es im Kitabereich sehr lange gedauert, bis aus technischen Gründen die Tariferhöhung und die Nachzahlung umgesetzt werden konnte. Noch nicht erreicht haben wir die Durchsetzung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst TVöD (für alle). Hier werden wir dranbleiben und bekommen auch zunehmend Verbündete. In den kirchlichen Verwaltungen wird es mehr und mehr als Ärgernis empfunden, mehrerer Tarifverträge parallel in die Dienstvertragsordnung einzupflegen, und außerdem bekommen wir zu den schlechteren Bedingungen des Tarifvertrags der Länder TV-L kaum noch neue Bewerber.
Aus Sicht der Kirchengewerkschaft wird es die größte Herausforderung der Zukunft sein, genug Kolleginnen und Kollegen für den kirchlichen Dienst zu finden. Dies wird nur gelingen, wenn die Arbeitsbedingungen verbessert werden und auch nicht mehr um den Lohn gefeilscht werden muss.

Ab dem kommenden Jahr werden wir unseren Rechtsschutz erheblich verbessern können, weil wir einen eigenen Syndikusrechtsanwalt beschäftigen werden. Mit den Kirchenleitungen befinden wir uns z.Zt. in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten, weil die Arbeitgeberseite glaubt, es mit den Zuständigkeiten in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission nicht so genau nehmen zu müssen. Wir werden dazu zu Beginn des neuen Jahres genauer berichten, auch wie wir unsere Gewerkschaft weiter stärken wollen.


Jetzt aber möchten wir Euch zum Jahresende für Euren Dienst in der Kirche danken (wir hoffen aber, dass auch die Arbeitgeber dies nicht vergessen haben!).
Aus unserer wertvollen Arbeit für die Kirche leiten wir ab, dass wir gerecht und angemessen behandelt werden. Kein Vorgesetzter hat das Recht, Beschäftigte anzuschreien oder mit der Faust auf den Tisch zu schlagen!


Wir wünschen Euch eine besinnliche und gesegnete Weihnachtszeit sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019!

Für den gesamten Vorstand der Kirchengewerkschaft Niedersachsen grüßen Euch

Christel Orb-Runge und Werner Massow
-Vorsitzende –

 

Offener Brief des Bündnis für Kinder und Familien e.V. kritisiert einschneidende Maßnahmen der Dequalifizierung im Kita-Bereich

Die von der Regierung versprochene Verbesserung der Qualität in niedersächsischen Tageseinrichtungen für Kinder lässt nicht nur auf sich warten, es deutet sich im Gegenteil eine alarmierende Trendwende an. Aus diesem Grund wendet sich nun das Bündnis für Kinder und Familien e.V. in einem offenen Brief an die Mitglieder des Niedersächsischen Landtags. Der Verein, der sich seit vielen Jahren für Qualität in der frühkindlichen Bildung einsetzt, macht in diesem Brief auf „die Planungen zu einschneidenden Maßnahmen der Dequalifizierung im Kita-Bereich aufmerksam“ und benennt sinnvolle Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.
Den gesamten offenen Brief könnt Ihr HIER nachlesen.

 

 

Personalmangel: Kita kann rund die Hälfte der Kinder nicht mehr betreuen

Die Kindertagesstätte der evangelischen St. Johannis-Gemeinde im Hannoveraner Stadtteil Bemerode kann seit Montag rund die Hälfte ihrer Kinder nicht mehr betreuen. Zum Dezember waren zwei Erzieherinnen gleichzeitig in den Ruhestand gegangen, eine Erzieherin hatte bereits zum Oktober den Arbeitgeber gewechselt. Nachfolgerinnen ließen sich nicht finden. Und das lag weder an mangelnden Bemühungen noch daran, dass sich nicht frühzeitig gekümmert wurde. Laut eines HAZ-Berichts vom 29.11.2018 schildert Esther Michelhans, Leiterin der Kindertagesstätte der evangelischen St. Johannis-Gemeinde, die erfolglose Suche folgendermaßen: „Das Job-Center forderte 41 seiner Einschätzung nach womöglich geeignete Arbeitslose auf, sich bei der Gemeinde zu bewerben. Nur einer tat es, 40 ignorierten die Aufforderung der Arbeitsbehörde. Von weiteren 25 Kandidaten, die sich auf Stellenanzeigen der Gemeinde bewarben, hatten 16 die geforderte Qualifikation. 13 Bewerber wurden eingeladen, die übrigen drei erschienen unentschuldigt nicht zum Termin. Schließlich lud Esther Michelhans sieben Kandidaten zu Hospitanzen in die Kita ein. Sechs von ihnen entschieden sich später für einen anderen Arbeitgeber. Übrig blieb eine Heilerziehungspflegerin, der aber ein praktisches Kita-Jahr fehlte, um eine Kindergartengruppe leiten zu dürfen. Das Kultusministerium lehnte eine Ausnahme ab und erfüllte damit den Buchstaben des Gesetzes. Bei Zeitarbeitsfirmen habe sich ebenfalls kein Erzieher gefunden, man stehe auf einer Warteliste, sagte Michelhans.“ (Für den ausführlichen Bericht siehe www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Erziehermangel-Warum-die-Kita-St.-Johannis-kein-Personal-findet). Auch der Vorschlag, als Übergangslösung Personal mit geringerer Qualifikation – in diesem Fall zwei Sozialassistentinnen – einzustellen, wurde vom Kultusministerium mit Hinweis auf die Vorschriften des niedersächsischen Kita-Gesetzes abgelehnt.

Viele Kita-Leitungen kennen das Gefühl, nicht mehr zu wissen, wie sie ihre Einrichtung am Laufen halten sollen. Allzu oft muss hingenommen werden, dass die gesetzlichen Mindeststandards des Betreuungsschlüssels nicht eingehalten werden können. Allerorten fehlt es an Personal, die verbleibenden Mitarbeiter arbeiten am Limit, Unzufriedenheit in der Belegschaft und bei den Eltern macht sich breit, und nicht wenige Kita-Leitungen wissen oft nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht.

Festzuhalten bleibt, dass jeder sein Bestes gibt. Aber wo das System versagt, reicht dies nicht mehr aus.

 

 

 

 

Bericht von der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission vom 08.11.2018

Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite haben, wie bereits angekündigt, in der Sitzung am 08.11.2018 die Übernahme des Tarifabschlusses für den TVöD SuE beschlossen. Die jeweils zutreffenden Entgelte können unter dem Download abgerufen werden.

Zusätzlich erhalten die Entgeltgruppen S 2 bis S 4 eine Einmalzahlung für das Jahr 2018 in Höhe von 250,00 Euro.

Des Weiteren wurde beschlossen, dass ab dem 01.01.2019 für die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit der § 14 TVöD Anwendung findet.

Über die verbesserte Stufenlaufzeit für die Heilpädagoginnen und Erzieherinnen mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten konnte keine Einigung erzielt werden, hier wird notfalls eine verbindliche Schlichtung entscheiden.

Näheres erfahrt Ihr hier: ADK-Info 2-2018 + Entgelttabellen SuE-TVöD 2018-2020 (1)

 

 

 

Vier Rechtshofverfahren am 16. November 2018

Rechtswidrige Veränderung der Dienstvertragsmuster an der ADK vorbei

„Gottes Mühlen mahlen langsam…“, so heißt es in einem bekannten Sprichwort. Auch beim Rechtshof der Konföderation dauert es seine Zeit. Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen hat am 28./29. Juni 2017 Klage gegen die Ev.-luth. Landeskirche Braunschweig, die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und die Ev.-luth. Kirche in Oldenburg erhoben wegen der rechtswidrigen Verwendung von Dienstvertragsmustern, die nicht durch die zuständige Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission beschlossen worden sind. Die Dienstvertragsmuster sind unstrittig Teil der Dienstvertragsordnung, die nach dem Mitarbeitergesetz (MG) und später auch nach dem Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz-Kirche (ARGG-Kirche) ausschließliche Regelungsmaterie der ADK ist. Soweit, so klar! Die Kirchen behaupten nun, dass ihre an der ADK vorbei verwendeten Dienstvertragsmuster lediglich Modifikationen der durch die ADK beschlossenen Dienstvertragsmuster seien, die auch an der ADK vorbei verwendet werden könnten. Dabei könnten die Landeskirchenämter selbst (wohl doch über dem Gesetz stehend) definieren, was nach ihrem Willen eine angeblich nicht zu beschließende Modifikation ist.

Die öffentliche Verhandlung vor dem Rechtshof findet
am 16.11.2018
um 11.00 Uhr
(Verhandlung gegen die Ev.-luth. Kirche in Oldenburg. Dieser Termin wurde von 13.30 Uhr vorverlegt.)
sowie um 13.00 Uhr (Verhandlung gegen die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und die Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig)
im Landeskirchenamt
Rote Reihe 6
30169 Hannover
Sitzungssaal 130
statt.

Der Direktor der Schiedsstelle braucht keine Begründung für die Sitzverteilung in der ADK!

Bei einem weiteren Verfahren klagt die Kirchengewerkschaft Niedersachsen gegen die Sitzverteilung in der ADK, die der Direktor der Schiedsstelle der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen,  Martin Bender, ohne einen Satz der Begründung beschlossen hat. Danach erhält die Kirchengewerkschaft Niedersachsen nur vier der neun zu vergebenden Sitze, obwohl sie erheblich mehr Mitglieder hat als die anderen Arbeitnehmerorganisationen zusammen (Beschluss über Sitzverteilung ADK_04.09.2017). Diese Entscheidung sei endgültig und nicht justiziabel. Der Direktor hat es nicht für nötig gehalten, die Mitgliederzahlen der verschiedenen Arbeitnehmerorganisationen festzustellen. Seine Entscheidungsgründe will er lieber nicht offenlegen. Hat er vielleicht aufgrund einer „Eingebung oder einer Vision“ entschieden?

Auch der Rechtshof hat den Hinweis gegeben, dass die Klage gegen diese (willkürliche und unbegründete) Entscheidung nicht zulässig sein könnte, da hier möglicherweise kein Rechtsweg eröffnet sei.

Der Hinweis des Rechtshofs verkennt, dass auf der EKD-Ebene der Rechtsweg gegen eine Entscheidung über die Sitzverteilung durch zwei Kirchengerichts-Instanzen eröffnet ist. Auch im Tarifeinheitsgesetz ist die Entscheidung über die Frage, welche Gewerkschaft die Tarifführerschaft erhält, rechtlich überprüfbar. Die Frage der Sitzverteilung ist entscheidend für die Reputation und die Möglichkeiten der Mitgliedergewinnung einer Kirchengewerkschaft im Dritten Weg, der ohnehin die Wirkungsmöglichkeiten einer Koalition gemäß Artikel 9 Abs. 3 GG durch bestehende Kirchen-Privilegien stark einschränkt. Wenn dann die Kirchengewerkschaft als Grundrechtsträger durch eine „Entscheidungswillkür“ unter Beschneidung der Rechtswegegarantie in ihrer Koalitionsbetätigung so stark eingeschränkt wird, bleibt ihr nach der wahrscheinlich abschlägigen Entscheidung durch den Rechtshof noch der Schutz der staatlichen Arbeitsgerichte, die sich bereits mehrfach mit dem kirchlichen Arbeitsrecht auseinandergesetzt haben.

Die öffentliche Verhandlung vor dem Rechtshof findet
am 16.11.2018
um 12.00 Uhr
im Landeskirchenamt
Rote Reihe 6
30169 Hannover
Sitzungssaal 130
statt.