Leistungsentgelt und TVöD für alle werden verweigert! Erneute Demo im Mai?

Wortbruch trotz Handschlag!

Auf dem Foto seht ihr den Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite Dr. Jens Lehmann (links) und den Sprecher der Arbeitnehmerseite Thomas Müller (rechts) beim Handschlag für eine Einigung über den Wechsel vom TV-L zum Kommunaltarif am 09. Juli 2016 nach der ADK-Sitzung. Es sollte in den kirchlichen Kitas die gleiche Vergütung gelten wie in den kommunalen Kitas. Das ist aber Schnee von gestern. Dr. Lehmann ließ mit freundlichen Grüßen aus dem Landeskirchenamt ausrichten, dass die Auszahlung des Leistungsentgelt in Höhe von 2 % endgültig verweigert wird http://www.landeskirche-hannovers.de/evlka-de/presse-und-medien/pressemitteilungen/konfoederation/2016/2016_06_09_1.

Darüberhinaus sollen alle Kinderpflegerinnen und Sozialassistentinnen zukünftig schlechter bewertet werden. Die Sozialarbeiter sollen ganz leer ausgehen. Das gilt auch für alle anderen Beschäftigten: Ein kompletter Wechsel zum TVöD wird abgelehnt! Das finden die Kolleginnen in den Verwaltungen, Einrichtungen, Verbänden und Gemeinden alles andere als gerecht. Dienstgemeinschaft mit einem guten und einem schlechten Tarifvertrag geht gar nicht. Viele meinen, dass wir gegen den Wortbruch und die Ungerechtigkeiten protestieren müssen. Es wird seitens der Kirchengewerkschaft Niedersachsen sogar schon über eine erneute Dialog-Demo bei der Synode in Hannover am Donnerstag, den 04. Mai 2017 nachgedacht.

Nachträge zu den Dienstverträgen unterschreiben?

Ständig erreichen uns Fragen zu den Nachträgen von Dienstverträgen in Zusammenhang mit der Überleitung des Erziehungsdienstes vom TV-L zum TVöD (Kommunaltarifvertrag). Die Mitarbeitervertretung Göttingen hat hierzu eine gute Arbeitshilfe erstellt.


Seit November 2016 gibt es Verunsicherungen bei vielen KiTa-Beschäftigten zur Überleitung in den TVöD zum 01.01.2017. Vieles scheint noch nicht geregelt zu sein, vieles auch noch nicht in der ADK beschlossen. Das pädagogische Fachpersonal ist nun mit Nachträgen zu den Dienstverträgen konfrontiert. Täglich erreichen uns Anfragen, wie mit diesen Nachträgen zu den Dienstverträgen umgegangen werden soll? Die gestellten Fragen beziehen sich insbesondere auf die geänderte Wochenarbeitszeit, die sich von 38,5 auf 39 Wochenstunden erhöht. Mit einem Papier möchten wir Euch eine Entscheidungshilfe geben:     Unterschreiben oder nicht

 

Drohen jetzt betriebsbedingte Kündigungen in den Kitas? NEIN!

Die kirchlichen Arbeitgeber haben die Chance zur Erhaltung der 38,5 Stundenwoche bei voller Gegenfinanzierung durch einen Teil des Leistungsentgelts zurückgewiesen. Dadurch wird sich die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte zum 01. Januar 2017 um eine halbe Stunde auf 39 Wochenstunden erhöhen. Für Teilzeitbeschäftigte gilt das anteilig. Die Arbeitgeber argumentieren nun, dass rein rechnerisch ein nicht refinanzierbarer Stundenüberhang in den Kitas entsteht und daher alle Arbeitsverträge (sehr aufwändig für die Verwaltungen) geändert werden müssen. Stimmt das wirklich?

Tatsächlich werden die Kita-Beschäftigten, insbesondere die in Teilzeit immer wieder zur Mehrarbeit herangezogen, das heißt sie arbeiten länger als im Arbeitsvertrag vereinbart, weil „abbummeln“ nicht möglich ist. Bezahlte Mehrarbeit hat gegenüber der regulären Arbeit drei deutliche Nachteile, sie wird nicht berücksichtigt bei: 1. Im Falle der Krankheit bei der Lohnfortzahlung. 2. Auch beim Urlaub wird nur die reguläre Arbeitszeit vergütet. 3. So ist es auch bei der Jahressonderzahlung. Außerdem ist es oft eine Zumutung für die private Zeitplanung. Sollten Beschäftigte also in der Vergangenheit häufiger wenig attraktive Mehrarbeit geleistet haben, sollten sie auf keinen Fall einer Änderung ihres Arbeitsvertrages zustimmen. Dies gilt umso mehr, wenn sich auf dem Arbeitszeitkonto ein erhebliches Stundenplus befindet.

Was kann einem Beschäftigten passieren, wenn er/sie der Vertragsänderung nicht zugestimmt? Drohen dann Änderungskündigungen? Erstmal sind Änderungskündigungen für unkündbare Beschäftigte (mindestens 15 Beschäftigungsjahre und mindestens 40 Lebensjahre) nicht möglich. Zum Zweiten unterliegen auch die betriebsbedingten Änderungskündigungen der Mitbestimmung durch die Mitarbeitervertretung (MAV). Eine MAV wird niemals einer betriebsbedingten Kündigung zustimmen, wenn in der Vergangenheit häufiger Mehrarbeit verlangt wurde, die sich dadurch nun verringern würde. Auch die Schiedsstelle wird ersatzweise nur dann einer betriebsbedingten Änderungskündigung zustimmen, wenn ein Arbeitgeber nachweisen kann, dass dieser rechnerische Stundenüberhang auch in der Realität in Erscheinung tritt und er nachweislich auf den Kosten für diese Minuten endgültig „sitzen bleibt“.

Fazit: Angesichts der törichten Verweigerungshaltung der kirchlichen Arbeitgeber in der ADK zum Erhalt der 38,5 StdWo sollte kein Beschäftigter, der in der Vergangenheit Mehrarbeit geleistet hat, jetzt einer Vertragsänderung zu seinen Ungunsten freiwillig zustimmen. Die Mitarbeitervertretungen sollten sich mit der Frage einer gezielten Reduzierung der indirekt schlechter bezahlten Mehrarbeit beschäftigten und keinesfalls betriebsbedingten Änderungskündigungen zustimmen, durch die die Zumutung von Mehrarbeit faktisch sogar noch ausgeweitet würde.

Im Übrigen steht es jedem Mitarbeiter frei, nach einer Zustimmung der Schiedsstelle zur Änderungskündigung durch den Arbeitgeber, diese Änderung dann doch noch zu akzeptieren und damit den eigenen Arbeitsplatz zu behalten. Natürlich kann die mögliche Änderungskündigung auch noch vorm Arbeitsgericht überprüft werden.

Noch Fragen dazu generell oder persönlich?

Eure Kirchengewerkschaft berät Mitglieder und solche, die es werden wollen gern. Mitarbeitervertreter können und sollten sich mit Fragen zur Handhabung auch an den Gesamtausschuss der MAV wenden.

 

Eilmeldung: Kirchliche Arbeitgeber lehnen die 38.5 Stundenwoche rundweg ab!

In der Sitzung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) vom 17.11.2016 lehnten die kirchlichen Arbeitgeber die Forderung der Arbeitnehmerseite nach der Erhaltung der 38,5 Stundenwoche kompensiert mit einem Anteil von 1,3 % des Leistungsentgelts, rundweg ab. Die 39 Stundenwoche sei entscheidend dafür, dass die Kommunen die neuen kirchlichen Tarifbestimmungen als Kommunaltarif erkennen könnten.

Eine Entscheidung über die Auszahlung des zweiprozentigen Leistungsentgelt wurde noch nicht getroffen. Die Arbeitgebervertreter erklärten, dass sie noch kein Mandat hätten, hier zuzustimmen oder abzulehnen.

Die Arbeitnehmerseite machte deutlich, dass die Beibehaltung der 39 Stundenwoche, dann die Auszahlung des vollen Leistungsentgelts von 2 % zwingend erfordere, auch damit die Kommunen die neuen kirchlichen Tarifbestimmungen als Kommunaltarif erkennen könnten. Doch die Erhaltung der 38,5 Stundenwoche hätte für alle an der Basis betroffenen Beschäftigten und Verwaltungen die bessere Lösung dargestellt und viele Schwierigkeiten vermieden. Die Arbeitnehmerseite bekräftigte, dass sie weiterhin zum vorgeschlagenen Tarifkompromiss bereit ist.

Bleibt es doch für die Kitas bei der 38,5 Stundenwoche?

ADKAb 1. Januar 2017 wird nach derzeitiger Rechtslage für die Kita-Beschäftigten anstelle der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden (§ 11 Abs.1 DienstVO) eine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden gelten (§ 6 Abs. 1 Buchst. b TVöD-V (VKA)).

Infolge der Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 39 Stunden erhöhen sich die vertraglich zu leistenden Arbeitsstunden in fast allen Beschäftigungsverhältnissen. Sowohl für diejenigen, für die dienstvertraglich eine Vollzeitbeschäftigung vereinbart ist, als auch für die ein v.H.-Satz der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart ist. Nur wer eine feste Wochenstundenzahl vereinbart hat wäre individuell nicht betroffen.

Diese 39 StdWo wird außerdem gleichzeitig in den Kitas zu einer Überschreitung des derzeit in den jeweiligen Einrichtungen geltenden Stundenrahmens der Einrichtung führen. Daher sollen die vereinbarten Arbeitszeiten in den  individuellen Arbeitsverträgen geändert werden, durch eine mitbestimmungspflichtige Änderungskündigung oder einvernehmlich.

Es ist absehbar, dass für viele Kollegen eine einvernehmliche Änderung ihrer Dienstverträge nicht erzielt werden wird, da sich ein verminderter Teilzeitanteil bei der Berechnung ihres Entgelts nachteilig auf das monatliche Einkommen auswirken würde. Das bedeutet Konflikte ohne Ende.

Entschärfung des Konflikts um die Arbeitszeit

Deshalb werden die Arbeitnehmerorganisationen in der ADK zur Entschärfung des Konflikts das Angebot unterbreiten, für die Kita-Beschäftigten die derzeitige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden beizubehalten. Finanziert werden kann diese halbe Wochenstunde aus dem Einbehalt eines wertgleichen Teils des im TVöD vorgesehenen Leistungsentgelts gem. § 18 Abs. 2 TVöD-VKA in Höhe von 2 %. Die Erhaltung der bisherigen Arbeitszeit von 38,5 WoStd. durch die ‚halbe Stunde minus‘ entspricht einem Wert von 1,3 %, so dass noch ein Anteil von 0,7 % auszuzahlen wäre.

Erspart würde hiermit den kirchlichen Verwaltungen und allen Teams in den Kitas auch ein riesiger Berg von Arbeit und Stress.

Siehe auch Antrag der  Arbeitnehmerorganisationen zum Leistungsentgeltadk-antrag-leistungsentgelt-fuer-erzieherinnen-3

Hierüber muss jetzt noch in der ADK beschlossen werden. Bei der Einigung auf Einführung der kommunalen Tarifbedingungen waren sich beide Seiten darüber einig, dass das kirchliche Kita-Personal nicht schlechter gestellt werden soll, als das Personal in den kommunalen Kitas. Dort wird das Leistungsentgelt in Höhe von zwei Prozent in der Regel an alle Beschäftigten pauschal ausgezahlt. Deshalb steht dieser Betrag auch den kirchlichen Kita-Beschäftigten mit der TVöD-Übernahme zu. Dieses Leistungsentgelt kann im Rahmen der Regelungshoheit der ADK selbstverständlich auch teilweise für die Erhaltung der  38,5 Stundenwoche verwendet werden.

Die nächste ADK-Sitzung findet schon am 17. November 2016 statt. 

Tagesfortbildung zur „Überleitung vom TV-L zum TVöD im Erziehungsbereich“

2016_11_23_einladung-hannover-1Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 1. Januar 2017 ist es soweit, die Beschäftigten aus dem Kita-Bereich werden in den kommunalen Tarif (TVöD) übergeleitet. Hierzu gibt es viele Fragen zur Überleitung. Die Kirchengewerkschaft-Niedersachen bietet Euch am 22. November 2016 in Oldenburg und am 23. November 2016 in Hannover eine Fortbildung zu diesem Thema an. Als Referentin haben wir die GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad gewinnen können.

Ziel des Seminars ist es, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer souveräner mit den neuen Tarifbestimmungen umgehen können.

Die Kosten für die Tagesfortbildung betragen 95.- Euro inklusive Verpflegung und Seminarunterlagen. Anmeldungen zur Fortbildung sind bis zum 17.11.2016 möglich.

Tagesfortbildung zur „Überleitung vom TV-L zum TVöD im Erziehungsbereich“ in Oldenburg – hier unsere Fortbildungsausschreibung mit Anmeldebogen!

Tagesfortbildung zur „Überleitung vom TV-L zum TVöD im Erziehungsbereich“ in Hannover – hier unsere Fortbildungsausschreibung mit Anmeldebogen!

ADK: Stufengleiche Überleitung der Kita-Beschäftigten in den Kommunaltarif

ADKJetzt ist es in trockenen Tüchern: Die stufengleiche Überleitung der Kita-Beschäftigten führt zu deutlichen Gehaltsverbesserungen ab dem neuen Jahr 2017.

Die Arbeitgeberseite konnte sich noch nicht entschließen auch den Sozialbereich einzubeziehen. Dadurch bleiben die Sozialarbeiter und -pädagogen sowie die pädagogischen Fachkräfte in der Schulbetreuung außen vor. Das darf nicht so bleiben! MEHR:  adk-info-2016_09_08

Weiterverhandelt wird auch noch über die Überleitung der Heilpädagoginnen und anderer Beschäftigten der „kleinen EG 9“ sowie über die Eingruppierung von Kita-Leiterinnen mit I-Gruppen, Krippen und Horten, die wegen der pädagogischen Differenzierung weniger Kinder aufnehmen können. Dabei geht es nicht um die bestehende Besitzstandssicherung, sondern vor allem um erhebliche Nachteile bei der Eingruppierung neuer Leitungen.

Auch die Eingruppierung der pädagogischen Leitungen muss dem Gesamtgefüge der Eingruppierung folgend angehoben werden.

Völlig unverständlich bleibt, dass auch bei der Eingruppierung der Diakoninnen und Diakonen noch weitere Verzögerungen auftraten. Hier waren die Arbeitgeber nicht einmal bereit, zu erklären, warum die ausverhandelten Änderungen noch nicht greifen sollten.