Finanzminister Schneider brüskiert Kita-Volksinitiative!
Die Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten, die von der Kirchengewerkschaft Niedersachsen maßgeblich mitgeführt wird, kritisiert deutlich die Vorgaben, die der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider für den Haushalt 2015 vorsieht.
„Es ist für uns völlig unverständlich, warum der Finanzminister ausgerechnet im Bereich des qualitativen Ausbaus der Kindertagesstätten 2015 keine Mittel bereitstellen will“, so Thea Heusler, Mitinitiatorin der Kita-Volksinitiative. „Damit ignoriert er offenkundig nicht nur das eindeutige Ergebnis unserer Volksinitiative, sondern untergräbt auch den von den Fraktionen im Kultusausschuss des Landtages bekundeten Willen, stufenweise zu Verbesserungen zu kommen.“ Über 100.000 Unterschriften seien im September 2013 bei der Landeswahlleiterin eingereicht worden und hätten zum Erfolg der Volksinitiative geführt.
„Die gute Betreuung und Erziehung von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bildet das Fundament dessen, was später in den Schulen und Hochschulen erweitert werden kann“, erklärt Werner Massow, ebenfalls Initiator der Kita-Volksinitiative. Der Finanzminister sei vermutlich immer noch ein Anhänger der längst abgewählten früheren Landesregierung, die den Bereich der Kindertagesstätten als >Gedöns< abgetan habe. „Das werden wir so nicht hinnehmen.“
„Wir erwarten, dass sich auch der niedersächsische Ministerpräsident Weil und der Finanzminister Schneider zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten bekennen und die Fachpolitik im Kultusausschuss darin unterstützen, die stufenweise Realisierung voranzutreiben – auch im Haushalt 2015“, machen Heusler und Massow deutlich. „Es kann nicht angehen, dass wir vom Kultusausschuss zur Anhörung der Volksinitiative und vom Kultusministerium zum Dialog über Verbesserungen des Kitagesetzes eingeladen werden und das Finanzministerium im Anschluss die Ergebnisse der Debatten ignoriert. Wir fordern jetzt einen Stufenplan zur Verbesserung des Personalschlüssels in den niedersächsischen Kindertagesstätten und die ersten konkreten Maßnahmen ein!“
Weitere Infos zur Volksinitiative findet Ihr stets aktuell auf: http://www.kita-volksinitiative.de. Wir bitten alle Kita-Kräfte, Kita-Eltern und Mitglieder der Kirchengewerkschaft, mit ihrer Anwesenheit am kommenden Freitag erneut zu zeigen, dass das Maß voll ist.
