Kita-Qualität: Welche Ziele setzt sich Niedersachsen?

Welche Ziele setzt sich Niedersachsen in Hinsicht auf die Kita-Qualität?
Zu dieser Fragestellung veranstaltet das Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. am 23.04.2018 eine Podiumsdiskussion, zu der Kultusminister Grant Hendrik Tonne sowie Sprecherinnen und Sprecher von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geladen sind. Der Podiumsdiskussion voran gehen Beiträge des Kita-Experten Norbert Hocke sowie des Kultusministers Grant Hendrik Tonne.

Bei großem Zulauf wechselt ggf. der Veranstaltungsort. Wir halten Euch auf dem Laufenden.

 

Mitglieder der Kirchengewerkschaft Niedersachsen aus Hannover fragen nach: Darf das „Pädagogische Häppchen“ etwas kosten?

Weil es zum pädagogischen Konzept der Arbeit in den Kitas gehört, gemeinsam mit den Kindern die Mahlzeiten einzunehmen, teilweise auch vorzubereiten, erwarten die Träger auch keine Kostenbeteiligung von ihren Mitarbeitern. Daraus haben eifrige Finanzbeamte eine „geldwerte Vorteilsgewährung“ abgeleitet, die wie bei der privaten Nutzung von Dienstwagen, zu versteuern sei.

In einem Urteil hat das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover aber schon 2009 (Az.: 11 K 384/07) festgestellt „Die Gewährung von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer des Kindergartens stellt keinen geldwerten Vorteil dar, der lohnsteuerpflichtig ist.“ Begründet wird dieses damit, dass die Voraussetzungen für eine Lohnversteuerung der kostenlosen Abgabe von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht vorliegen. Bei der Abgabe von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer handelt es sich zwar grundsätzlich auch um Vorteile für die Beschäftigten, jedoch lässt die Rechtsprechung Ausnahmen dann zu, wenn die Mahlzeiten während der Arbeit überwiegend betriebsfunktionalen Zielsetzungen dienen.

Das private Interesse der Arbeitnehmer an der Einnahme von Mahlzeiten trat dabei in den Hintergrund. Sie konnten nicht frei wählen, ob sie an dem gemeinsamen Mittagessen teilnahmen. Der Arbeitnehmer konnte sich nicht den gemeinsamen Mahlzeiten entziehen. Es lag daher – wenn überhaupt – eine aufgedrängte Bereicherung vor, die nicht zu einem geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer und in der Folge davon zu lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn führte.

Festzuhalten bleibt hier gleichfalls, dass es sich für Mitarbeiter eben nicht um eine individuell selbst gestaltete Pausensituation handelt und tatsächlich weder die eigene Auswahl der Mahlzeit noch eine Sättigung gewährleistet ist.

Alles klar also: Wenn das „Pädagogisches Häppchen“ nur eine notwendige Begleiterscheinung des gemeinsamen Essens mit pädagogischem Charakter im Sinne der Vermittlung von Kulturtechniken darstellt, kann der Arbeitgeber weder Essensgeld dafür verlangen, noch kann das Finanzamt Steuern dafür eintreiben!

Vorstand trifft sich mit dem Oberkirchenrat der Kirche in Oldenburg

Im Rahmen einer Sitzung des Erweiterten Vorstands der Kirchengewerkschaft Niedersachsen fand am 10.01.2018 eine Begegnung zwischen Vertretern des Oberkirchenrates und dem Erweiterten Vorstand der Kirchengewerkschaft Niedersachsen statt. Der Oberkirchrat wurde vertreten durch die leitende Juristin Frau Dr. Susanne Teichmanis, Pfarrer Dr. Urs-Ullrich Muther und die Fachberaterin für die 122 Kitas der Kirche in Oldenburg, Frau Frauke Schmidt. Seitens des Vorstandes nahmen die beiden Vorsitzenden Christel Orb-Runge und Werner Massow zusammen mit weiteren elf Vorstandsmitgliedern teil. Zunächst berichtetet Frau Dr. Teichmanis über die Lage der Kirche in Oldenburg. Danach fand ein lebhafter Meinungsaustausch mit Schwerpunkt auf der Personalsituation in den Kindertagesstätten statt. Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass aber in fast allen Arbeitsfeldern eine angespannte Personallage besteht. Dies wird sich angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung noch verschärfen. Beide Seiten stimmten darin überein, dass es wichtig sei, die Kirche als attraktiven Arbeitgeber zu erhalten. Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen regte auch gegenüber der Kirche in Oldenburg an, die Gründung eigener Erzieher/Innen-Schulen zu überprüfen und die Ausbildung im Bereich der Verwaltung auszubauen. Um Spaltungen innerhalb der Beschäftigten zu mindern, ist es nach Auffassung der KG. Nds. wichtig, den TVöD für alle Berufsgruppen zu ermöglichen. Am Ende des ca. 90-minütigen Meinungsaustausches betonten beide Seiten die Wichtigkeit direkter Gespräche.

ADK übernimmt Tarifergebnis des TV-L

Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK) hat das Tarifergebnis des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) übernommen. Nach der Tarifeinigung im Februar diesen Jahres und der endgültigen Veröffentlichung des Vertragstextes im Juli hat die ADK das Tarifergebnis unverzüglich für den Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg übernommen. Es gilt für alle privatrechtlich Beschäftigten der Kirchen mit Ausnahme des Erziehungsdienstes, der zum 1. Januar 2017 in den TVöD-SuE übergeleitet wurde.

Foto: Pastor Dr. Johannes Neukirch, Pressesprecher
Konföderation: Annekatrin Herzog undThomas Müller

Die Lohnerhöhung von zwei Prozent gilt rückwirkend ab 1. Januar 2017 und wurde bereits im Vorgriff auf den ADK-Beschluss vom 18. September an die Beschäftigten ausbezahlt. Eine Lohnerhöhung von weiteren 2,35 Prozent greift ab 1. Januar 2018.  Weitere Ergebnisse der Tarifeinigung sind eine gestaffelte Entgelterhöhung für Auszubildende und Praktikanten um jeweils 35 Euro zum 1. Januar 2017 und 1. Januar 2018 sowie die Einführung der Entgeltstufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15.

Annekatrin Herzog, Sprecherin der Arbeitgeberseite und Thomas Müller, Sprecher der Arbeitnehmerseite, sagen: „Uns war es wichtig, den Beschäftigten das Tarifergebnis möglichst schnell und für die gesamte Laufzeit des Tarifabschlusses zu Gute kommen zu lassen.“

In der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) werden die Arbeitsbedingungen für ca. 35.000 Beschäftigte der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg festgelegt. Die Kommission besteht zur Hälfte aus Vertretern der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und zur Hälfte aus Vertretern der kirchlichen Arbeitgeber.

Notwendige Mitbestimmung bei der Überleitung der Kita-Beschäftigten in den Kommunaltarif

Haben die Mitarbeitervertretungen ein Mitbestimmungsrecht, wenn die Beschäftigten in den Tageseinrichtungen für Kinder vom TV-L in den Kommunaltarif übergeleitet werden? Die Dienststellenleitungen haben die MAVen weder informiert noch ein Mitbestimmungsverfahren eingeleitet. Das hat die MAV des Kirchenkreises Osnabrück dankenswerterweise nicht hingenommen und einen wichtigen Teilerfolg erzielt! Herzlichen Dank an die MAV Osnabrück, insbesondere ihren beharrlichen Vorsitzenden Rudolf Bahlmann!

Dies ist das Ergebnis der Schiedsstellensitzung vom 14.09.2017 unter Vorsitz von Herr Adam Krieten mit den Antworten von RA Bernhard Baumann-Czichon auf die Fragen des Vorsitzenden der Kirchengewerkschaft Niedersachsen Werner Massow.

Warum soll es keine generelle Mitbestimmungspflicht bei den Überleitungen des Kita-Personals vom TV-L auf den TVöD geben?

RA Baumann-Czichon: Nach ständiger Rechtsprechung ist die erstmalige Eingruppierung in ein neues Entgeltschema mitbestimmungspflichtig. Ein neues Entgeltschema liegt dann nicht vor, wenn die vorhandenen Tätigkeitsmerkmale beibehalten und auch nicht anders bewertet werden und nur eine neue Bezeichnung eingeführt wird, z.B. die Umstellung von römischen auf arabische Zahlen. Der Vorsitzende der 1. Kammer der Schiedsstelle vertritt die Auffassung, dass bei der Überleitung in SuE Tätigkeitsmerkmale teilweise beibehalten werden, so dass insoweit kein Mitbestimmungsrecht vorliegt, teilweise aber neue Tätigkeitsmerkmale eingeführt werden, so dass ein Mitbestimmungsrecht gegeben ist. Wir haben uns entschlossen, die Auffassung nicht weiter zu überprüfen, weil ein anderer Weg zum gleichen Ziel führen kann.  Wenn nämlich die MAV über alle Überleitungsvorgänge unterrichtet wird (welcher Mitarbeiter von welcher Eingruppierung alt in welche Eingruppierung neu – einschließlich Stufenzuordnung übergeleitet wurde, kann die MAV diesen Vorgang genauso prüfen, als ob sie ein Mitbestimmungsrecht hätte. Stimmt die Überleitung, dann kann man es dahingestellt lassen, ob es Mitbestimmungsrecht gibt. Stimmt die Überleitung nicht, dann liegt offensichtlich die Zuordnung zu einem anderen Tätigkeitsmerkmal vor, was das Mitbestimmungsrecht auslöst. Ist die MAV nicht beteiligt worden, kann sie dies in einem Verfahren vor der Schiedsstelle geltend machen.

Können Mitarbeitervertretungen im Rahmen ihres Informationsrechts gemäß § 35 MVG-K die Mitteilung aller Überleitungsvorgänge mit Ursprungseingruppierung und neuer Eingruppierung verlangen?

RA Baumann-Czichon: Ja, ohne Einschränkung. Denn die MAV muss schon deshalb unterrichtet werden, weil sie prüfen können muss, ob ihre Beteiligungsrechte gewahrt wurden.

Besteht ein Mitbestimmungsrecht, wenn sich die Tätigkeitsmerkmale im Rahmen der Überleitung ändern?

RA Baumann-Czichon: Ja, weil die Mitarbeiter dann erstmalig einem neuen Tätigkeitsmerkmal zugeordnet werden. Die MAV hat dabei zu prüfen, ob diese Zuordnung richtig erfolgt ist.

Woran erkennt man, dass es sich um geänderte Tätigkeitsmerkmale handelt?

RA Baumann-Czichon: Dazu muss man nur den Wortlaut von alt und neu vergleichen.

Fazit der Kirchengewerkschaft Niedersachsen: Die MAV sollte die Anstellungsträger auffordern, alle Überleitungsfälle der MAV mitzuteilen. Überall dort, wo sich Tätigkeitsmerkmale geändert haben, ist ein Mitbestimmungsverfahren zur Eingruppierung einzufordern und ggf. über die Schiedsstelle durchzusetzen.

Komplettübernahme des TV-L und Überleitung des Sozialdienstes zum TVöD

Aktuelles ADK-Info: ADK-Info 3_2017

Es wird zeitnah in der Septembersitzung der ADK zur Komplettübernahme des Änderungstarifvertrages zum TV-L kommen. Grundsätzlich besteht jetzt auch zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite Einvernehmen darüber, dass auch die Beschäftigten des Sozialdienstes in den TVöD übergeleitet werden. Strittig ist nur noch der Zeitpunkt der Überleitung:

 

  • Die Arbeitnehmerseite fordert die rückwirkende Überleitung zum 01.01.2017.
  • Die Arbeitgeberseite will die Überleitung erst zum 01.01.2019.
  • Der Arbeitgeberschlichter Herr Dr. Abranowski schlägt gemeinsam mit dem Arbeitnehmerschlichter Herrn RA Baumann-Czichon die Überleitung zum 01.01.2018 vor.

Leider hat die Arbeitgeberseite den Schlichtungsvorschlag zunächst abgelehnt.

Jetzt wird von der Arbeitnehmerseite die zweite Stufe der Schlichtung eingeleitet. Dann geht es nur noch um den Zeitpunkt der Überleitung des Sozialdienstes zum TVöD.

Nachdem auch diese Hürde überwunden ist, steht die Forderung nach dem TVöD für Alle auf der Tagesordnung. Wenn schon von einer Dienstgemeinschaft gesprochen wird, sollte es nicht noch unterschiedliche Tarifwerke für verschiedene Berufsgruppen geben.

Wer das unterstützt, sollte Mitglied in der Kirchengewerkschaft Niedersachsen sein!

 

 

Gemeinsamer Schlichtungsvorschlag für den Sozialdienst

Wenn der gemeinsame Vermittlungsvorschlag der beiden Schlichter (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschlichter) in Kraft treten sollte, wäre wieder eine einheitliche Bezahlung des Sozial- und Erziehungsdienstes möglich: 2017-05-22 Vermittlungsvorschlag der Schlichter Sozialdienst 1_17

Allerdings soll es dazu leider erst ab dem Jahr 2018 kommen. Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK) wird dazu im August eine Entscheidung treffen. Falls die Einigung dort nicht gelingt, geht die Schlichtung weiter.

Zur Vorgeschichte: Seit Jahresbeginn werden die Kita-Beschäftigten nach dem Kommunaltarif für den Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD SuE) bezahlt. Die Arbeitnehmerseite hatte von Anfang an die vollständige Übernahme dieses Tarifwerkes für den gesamten Sozial- und Erziehungsdienst gefordert. Dazu war die Arbeitgeberseite (noch) nicht bereit. Dadurch ergaben sich unschöne Abgrenzungsprobleme.

So werden Mitarbeiter mit gleicher Qualifikation, oft beim selben Arbeitgeber nach unterschiedlichen Tarifwerken vergütet. Dies betrifft insbesondere die Sozialpädagogen/arbeiter und die Erzieherinnen. Maßstab für die Eingruppierung sind nicht mehr die Qualifikation in Verbindung mit den ausgeübten Tätigkeitsmerkmalen, sondern allein nach dem Einsatzbereich „Kita-Bereich“ oder übriger Kitabereich.

Am anschaulichsten wird die willkürliche Eingruppierung bei den Erzieherinnen in der Schulkinderbetreuung in den großen Städten Braunschweig und Wolfsburg. Während der Kita-Bereich nach TVöD SuE bezahlt wird, findet die Schulkinderbetreuung nachmittags weiterhin eine TV-L Bezahlung statt. Die Arbeitszeit erst nach 13.00 Uhr ist ohnehin nicht sehr nachgefragt und führt dazu, dass dieser Bereich „ausblutet“. Im Endgehalt bekommt eine Erzieherin in der Schulkinderbetreuung, eine Vollzeitstelle vorausgesetzt ca. 300 € weniger als bei einem Einsatz in der Kita, ohne dass die Arbeit weniger anspruchsvoll oder weniger qualifiziert verrichtet würde.

Auch bei den Sozialpädagoginnen wird es als willkürlich empfunden, dass je nach Einsatzgebiet, obwohl beim selben Arbeitgeber beschäftigt, unterschiedliches Tarifrecht angewandt wird. Die meisten Sozialpädagoginnen sind innerhalb des Kita-Bereichs beschäftigt und werden somit nach dem SuE-Tarif vergütet, doch die Kolleginnen in der Suchtarbeit, Flüchtlings- oder Nichtseßhaftenhilfe werden hiervon ausgegrenzt und fühlen sich deshalb nicht „gerecht“ entlohnt und diskriminiert.

Besonders stark empfunden wird die willkürliche Differenzierung der Bezahlung bei gleicher Qualifikation in den Familienzentren (teilweise SuE, teilweise TV-L), in Sprachheilkindergärten (sie werden vergütungsmäßig schlechter gestellt, als Regelkindergärten), in Bildungszentren und Jugendhilfeeinrichtungen.

Der gerechte Lohn wird nicht einmal beim selben Arbeitgeber an der Fachlichkeit der Arbeit orientiert. Diese Spaltung von Berufsgruppe sollte es in einer Dienstgemeinschaft nicht geben dürfen. Der gemeinsame Schlichtungsvorschlag bietet jetzt die Chance den Betriebsfrieden zu ermöglichen.

Die Arbeitnehmerorganisationen halten an dem Ziel fest, den Kommunaltarif (TVöD) für alle Berufsgruppen zu erreichen; die Arbeitgeberseite orientiert sich weiterhin am Tarifvertrag der Länder (TV-L).

 

 

Einladung zur Mitgliederversammlung 2017

Am Donnerstag, den 24.08.2017, findet von 11.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr in  Hannover unsere Mitgliederversammlung statt. Bitte merkt Euch den Termin vor! Es ist diesmal besonders wichtig, dass viele von Euch teilnehmen – es finden Vorstandswahlen für die nächsten  vier Jahre statt (Frauen und Männer sollen ausgewogen vertreten sein). Außerdem schlägt Euch der Vorstand eine Satzungsänderung vor, durch die der Vorstand neu aufgestellt werden soll.
Ein fünfköpfiger Vorstand mit einer Doppelspitze (Vorsitzende und Vorsitzender) soll die laufenden Angelegenheiten voranbringen. Daneben soll es einen erweiterten Vorstand mit aktiven Mitgliedern aus allen Teilen Niedersachsen geben. Der erweiterte Vorstand soll vor allem für Grundsatzfragen zuständig sein und 4x im Jahr tagen.
Willst Du dabei sein? Dann melde Dich bitte.
Ihr braucht für eine Teilnahme an unserer Versammlung keinen Urlaub zu nehmen, da Ihr auf Antrag  von der Arbeit befreit werden könnt – mit Lohnfortzahlung! Stellt bitte den Antrag möglichst frühzeitig, damit sich Eure Dienststelle darauf einstellen kann, auch mal ohne Euch aus zukommen. Vielen Dank!

Mit kollegialen Grüßen
Euer Werner Massow, Vorsitzender