
Am gestrigen Dienstag, 19.05., ging es hoch her: Aus Gewerkschaftssicht ist nicht nur der bundesweit laufende Streik der ErzieherInnen aus kommunalen Kitas interessant. Auch viele PostzustellerInnen streiken und die GDL-LokführerInnen trommeln ebenso für ihre Interessen. Heute gab es aber zusätzlich noch eine Pressekonferenz, auf die sich eigentlich ganz Niedersachsen freuen könnte: Ein Entwurf für das neue niedersächsische Kita-Gesetz macht die Runde!
Ein Gesetz, dass es allerdings so niemals geben wird, denn es kommt nicht aus dem Landtag oder dem Landeskabinett, sondern von unserer Schwestergewerkschaft ver.di.
Durch die erfolgreiche Kita-Volksinitiative, die wir als Kirchengewerkschaft Niedersachsen mit unseren BündnispartnerInnen und ohne die Hilfe von ver.di zum großen Erfolg geführt haben, wurde die stufenweise Einführung der dritten Krippenkraft durchgesetzt. 2015 ist der Rot-Grünen Koalition, die mit einem hauchdünnen Vorsprung regiert, die Puste in Sachen KitaG komplett ausgegangen. Feste Zusagen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, ihn dann zur Diskussion zu stellen und zügig zu verabschieden, wurden schon im ersten Schritt nicht eingehalten. Man hat das Bündnis für Kinder und Familien, aber auch uns Gewerkschaften und die ErzieherInnen selbst getäuscht. Entscheidende Mitglieder der Landesregierung sind ganz still geworden, wie z.B. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Schneider. Sie haben uns sowohl vor wie auch nach der Landtagswahl zugehört, unsere Forderungen unterstützt und schließlich öffentlich erklärt, vieles davon umsetzen zu wollen. „Für unsere Kinder nur das Beste.“
Das gilt nicht mehr. Seit Monaten herrscht nun Stillstand und … weiterlesen →