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Durch Beschluss der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (ADK) vom 23.04.2020 wurde eine Rechtsgrundlage für die Einführung von Kurzarbeit während der Covid-19 Pandemie in Dienststellen im Anwendungsbereich der Dienstvertragsordnung (DVO) geschaffen. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter*innen in der ADK verständigten sich auf eine Arbeitsrechtsregelung im Gleichklang mit dem kürzlich bereits für den kommunalen Bereich geschlossenen Tarifvertrag „Covid-19“. Dabei orientierte man sich sehr eng am Wortlaut dieses Tarifvertrags. Die Verwaltung und der Sozial- und Erziehungsdienst sind von der Kurzarbeit grundsätzlich ausgenommen, Zielrichtung sollen vor allem eigenwirtschaftlich arbeitende Einrichtungen sein.

Die Arbeitsrechtsregelung regelt im Einzelnen die Voraussetzungen der Einführung der Kurzarbeit, deren Ausgestaltung sowie den Umfang und ihre Höchstdauer. Das von der Bundesagentur für Arbeit gewährte Kurzarbeitergeld wird für die Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 10 auf 95 % des regulären Nettoentgelts und ab der Entgeltgruppe 11 auf 90 % aufgestockt. Ansprüche auf Urlaubsentgelt, die Jahressonderzahlung und vermögenswirksame Leistungen werden so berechnet, als würde im bisherigen Umfang weitergearbeitet. Betriebsbedingte Kündigungen sind während der Kurzarbeit und noch für einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Ende der Kurzarbeit ausgeschlossen. 

Die konkrete Ausgestaltung der Kurzarbeit erfolgt durch die Anstellungsträger und die örtlichen Mitarbeitervertretungen durch Abschluss einer Dienstvereinbarung. Es wurde vereinbart, dass die jeweiligen Kirchenleitungen im Einvernehmen mit ihren Gesamtausschüssen den Mitarbeitervertretungen eine Musterdienstvereinbarung erstellen und zur Verwendung für die örtlichen Mitarbeitervertretungen empfehlen.

Die beschlossene Änderung der Dienstvertragsordnung tritt rückwirkend zum 1. April 2020 in Kraft und soll bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

Die in der ADK beteiligten drei Landeskirchen (Hannover, Braunschweig und Oldenburg) und die anderen Arbeitnehmerorganisationen erklärten noch in der Sitzung ihren Einwendungsverzicht. Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen holt für diese wichtige Entscheidung noch das Votum des erweiterten Vorstands ein, dem 15 Mitglieder aus den drei Landeskirchen angehören.

Über die Hintergründe des langen Wegs zu diesem Ergebnis werden wir noch berichten.

Am 25. März 2020 haben die kirchlichen Arbeitgeber einen Antrag auf Einführung der Kurzarbeit eingebracht. Bereits am 27.03.2020 sollte dieser Antrag in einer ADK-Video-Konferenz im Eilverfahren verabschiedet werden, obwohl die Mindestladungsfrist eine Woche beträgt. Der damalige Arbeitgeberantrag sah eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 bzw. 67 % nur dann vor, wenn sich die jeweilige Einrichtung aus Eigenmitteln eine Aufstockung leisten könne. Wenn es zu keiner Aufstockung käme, müsste dies gegenüber der jeweiligen Mitarbeitervertretung begründet werden. Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen hat verhindert, dass eine kurzfristige ADK-Video-Konferenz einberufen und auf den gesetzlichen Ladungsfristen bestanden.

Die Arbeitnehmerseite forderte die Landeskirchen am 30. März auf, landeskirchliche Solidaritätsfonds einzurichten, damit eine einheitliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auch für die Kolleginnen und Kollegen unabhängig von der Finanzlage der einzelnen Einrichtung ermöglicht werde.

Bis zum 01. April 2020 versuchte die Arbeitgeberseite weiterhin eine Kurzarbeiterregelung ohne verbindliche Aufstockung durchzusetzen, weil es sonst zu Insolvenzen und Kündigungen kommen würde. Die Arbeitnehmerseite stand gewaltig unter Druck, konnte aber schon auf einen vorbildlichen Verdi-Abschluss zur Einführung von Kurzarbeit „Covid19“ verweisen.

Noch während der laufenden Verhandlungen kam dann eine aktuelle digitale Botschaft der kirchlichen Arbeitgeber herein, dass nun doch der Verdi-Abschluss in vollem Umfang übernommen werden könne und dass die frühere Position, nicht verbindlich das Kurzarbeitergeld aufstocken zu wollen, nicht weiter verfolgt werde.

Da haben beide Seiten in der ADK noch einmal großes Glück gehabt:

Die Arbeitnehmerseite hätte sich blamiert, wenn sie die Einführung von Kurzarbeit ohne verbindliche Aufstockung akzeptiert hätte. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wären mit 60 bis 67 % Kurzarbeitergeld ganz schlimm dran gewesen. Ihre Empörung wäre ins Unendliche gewachsen, wenn sie danach den Abschluss für den öffentlichen Dienst gesehen hätten.

Der Arbeitgeberseite wäre eine mindestens ebenso große Empörungswelle entgegen gekommen. Einen kirchlichen Rettungsschirm den notleidenden Einrichtungen wegen fehlender Rechtsverpflichtungen zu verweigern, obwohl genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, wäre von der Öffentlichkeit und auch von vielen Kirchenmitgliedern genauso wenig akzeptiert worden wie das Verhalten von Adidas, keine Miete mehr zahlen zu wollen. Wir wissen, dass Adidas den Rückzug antreten musste, sich entschuldigt hat und wieder Miete zahlt.

Der spätere ADK-Beschluss vom 03.04.2020 ist ausgewogen und macht beiden Seiten in der ADK Ehre:

„Wir beabsichtigen, den Tarifvertrag „Covid 19“ grundsätzlich aus dem Kommunalbereich zu übernehmen und werden zeitnah in der ADK die Verhandlungen aufnehmen, sobald uns das Tarifwerk im Wortlaut vorliegt.“

Weitere Information auf der Homepage der Landeskirche Hannovers:

https://www.landeskirche-hannovers.de/evlka-de/presse-und-medien/nachrichten/2020/04/2020-04-03_5

Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen erhält täglich mehrere Anfragen dazu, ob auch im kirchlichen Bereich Kurzarbeit eingeführt werden könnte. Es gibt sogar das Gerücht, dass bereits an diesem Wochenende die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommissionen (ADK) im Rahmen einer Videokonferenz hierzu eine Entscheidung treffen könnte.

Zwischen der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite gibt es eine Übereinstimmung darüber, dass Dienstvereinbarungen über Kurzarbeit zwischen Dienststellenleitungen und Mitarbeitervertretungen erst dann möglich sind, wenn hierüber eine Regelung in der Dienstvertragsordnung in Kraft gesetzt worden ist. Mit anderen Worten: Zurzeit ist jede Form von Kurzarbeit im kirchlichen Bereich rechtlich (noch) unmöglich.

Fraglich ist zudem, ob im kirchlichen Bereich überhaupt Kurzarbeit notwendig ist. Aus unserer Sicht stellt sich die Finanzlage der drei Landeskirchen, die im Bereich der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen eine gemeinsame ADK eingerichtet haben, noch vergleichsweise komfortabel dar. Noch fließt die Kirchensteuer weiter und auch die erheblichen staatlichen Zuwendungen, zum Beispiel für die Kitas sind nicht infrage gestellt worden. Eine spezielle Situation wie im Bereich von Bildungsstätten und Beherbergungseinrichtungen könnte aber vorliegen.

Bisher liegen aber noch keine begründeten Anträge seitens der Arbeitgeberseite vor. Also kann auch noch keine Prüfung über die Notwendigkeit von Kurzarbeit in bestimmten Bereichen erfolgen. Kurzarbeit wäre auch unter „Corona“ nur temporär akzeptabel. Zu fragen ist hier gleichzeitig auch, ob die damit einhergehenden Einschränkungen einzig den Beschäftigten dort zugemutet werden sollen. „Einer trage des anderen Last“, besonders, wenn es ein Starker ist.

In der verfassten Kirche gibt es auch schon eine Arbeitsrechtsregelung durch die zuständige Kommission im Bereich der Ev.-luth. Landeskirche Württemberg. Dort wurde am 19.03.2020 eine Regelung zur Kurzarbeit beschlossen, die Dienstvereinbarungen mit den zuständigen Mitarbeitervertretungen ermöglicht. Erleichtert wurde die Einführung der Regelung zur Kurzarbeit dadurch, dass ein verbindlicher Zuschuss zum Kurzarbeitergeld (Aufstockung) beschlossen wurde (siehe unten).

Wir rechnen in den nächsten Tagen mit einem Antrag der Arbeitgeberseite und werden damit in großer Verantwortung umgehen und uns als Sozialpartner nicht verweigern.

§ 7

Zuschuss zum Kurzarbeitergeld (Aufstockung)

(1) Diejenigen Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit betroffen sind, erhalten vom Arbeitgeber neben dem verkürzten Entgelt eine Aufstockung des von der Agentur für Arbeit zu erwartenden Kurzarbeitergeldes auf 80 % der Nettoentgeltdifferenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Sollentgelt und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III.

(2) Der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld wird zusammen mit der üblichen Entgeltauszahlung gezahlt. Dies gilt unabhängig von dem Zahlungszeitpunkt durch die Agentur für Arbeit.

(3) Bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung werden zu zahlende Vergütungen, Kurzarbeitergeld und Zuschuss gesondert ausgewiesen.

Mehr: https://www.arbeitsagentur.de/datei/Merkblatt-8b-Kurzarbeitergeld_ba015388.pdf

Unter Beibehaltung der Vergütung können nach Absprache mit dem Arbeitgeber alle Kolleginnen und Kollegen freigestellt werden, die einer Risikogruppe angehören. Die vom Robert-Koch-Institut definierten Risikogruppen sind hier zu finden.

Die Mitarbeitervertretungen sollten darauf dringen, dass die kirchlichen Arbeitgeber ihrer Fürsorgepflicht nachkommen. Hier sollte es keine Schwierigkeiten geben, denn die verantwortungsbewusste Wahrnehmung der Fürsorgeplicht entspricht dem kirchlichen Selbstverständnis.

Insbesondere für unsere Mitglieder sind wir weiterhin per Email erreichbar: info@kg-nds.de. Bitte auch eine Telefonnummer angeben. Wir rufen dann zeitnah zurück.

Herzliche Grüße und bleibt bitte gesund

Euer Vorstand

Den untenstehenden Beitrag haben wir mit Dank vom Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen übernommen. Er beantwortet viele aktuelle arbeitsrechtliche Fragen.

Die mit der Ausbreitung des Coronavirus verbundenen staatlichen Vorgaben und Empfehlungen führen auch in unserer Landeskirche zu gravierenden Veränderungen. Kindertagesstätten und Schulen sind augenblicklich, abgesehen von einer Notbetreuung, geschlossen. Viele Beschäftigte arbeiten im Homeoffice. Andere werden von der Arbeit unter Fortzahlung des Entgeltes freigestellt. Dies führt zu Verunsicherung und wirft viele Fragen auf. In einigen Bereichen werden erste Überlegungen zur Einführung von Kurzarbeit angestellt. Beim Gesamtausschuss häufen sich entsprechende Anfragen zur Thematik.

Nachfolgend finden sich umfassende Informationen rund um Fragestellungen zu den Auswirkungen der Coronakrise auf das Arbeitsleben, welche das Rechtsanwaltsbüro Baumann-Czichon und die hannoversche Landeskirche herausgegeben haben. Besondere Beachtung schenkt das Rechtsanwaltsbüro Baumann-Czichon dabei auch Fragen der Mitbestimmung durch die Mitarbeitervertretungen.

20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zu Corona (Arbeitsrecht und Kirche; Sonderausgabe vom 16. März 2020; zusammengestellt von Baumann-Czichon Rechtsanwälte und feuerhahn Rechtsanwälte)

Kurzarbeit und Coronavirus (Information Baumann-Czichon Rechtsanwälte)

Umgang mit dem Coronavirus im kirchlichen Leben (Handlungsempfehlungen der Landeskirche Hannovers)

ADK-Beschluss vom 12.12.2019: Zum neuen Jahr wird es nach dem abgeschlossenen TV eine weitere Tariferhöhung um 3,12%, mindestens aber 90 Euro geben! Die im TV-L fest gelegte Senkung der Jahressonderzahlung auf das Tarifniveau des Jahres 2018 musste im Gegenzug hingenommen werden.

Während die Arbeitnehmerorganisationen die Wochenarbeitszeit für unantastbar erklärt haben, wollten die Kirchenleitungen bis zuletzt die Arbeitszeit auf 39,8 Wochenstunden ausweiten und dafür gleichzeitig die Jahressonderzahlung aber nur minimal anheben. Dies konnte erfolgreich abgewehrt werden! Die von den Arbeitgebern gewünschte Anhebung der Wochenarbeitszeit um 1,3 Wochenstunden wäre eine Verschlechterung von 3,37% bei den Stundenlöhnen gewesen!

Die Änderungen der DVO bei der Übernahme des TV-L sind hier zu finden:

Die Arbeitgeberseite hat deutlich gemacht, dass sie weiterhin die Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf 39,8 Stunden anstrebt. Das bedeutet für uns, dass wir mit eurer Unterstützung auch in Zukunft hart weiterverhandeln müssen.

Während die Arbeitnehmerorganisationen die Wochen-Arbeitszeit für unantastbar erklärt haben, möchten die Kirchenleitungen die Arbeitszeit sukzessive auf 39,8 Wochenstunden ausweiten und dafür gleichzeitig die Jahressonderzahlung auf das Niveau des TV-L anheben. Das bedeutet Streit! Die von den Arbeitgebern gewünschte Anhebung der Wochenarbeitszeit um 1,3 Wochenstunden ist eine Verschlechterung von 3,37%! Das werden die Beschäftigten sicher nicht kampflos hinnehmen. Mehr: Mitgliederinfo TV-L_Winter_2019_Endversion