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Ständig erreichen uns Fragen zu den Nachträgen von Dienstverträgen in Zusammenhang mit der Überleitung des Erziehungsdienstes vom TV-L zum TVöD (Kommunaltarifvertrag). Die Mitarbeitervertretung Göttingen hat hierzu eine gute Arbeitshilfe erstellt.

Seit November 2016 gibt es Verunsicherungen bei vielen KiTa-Beschäftigten zur Überleitung in den TVöD zum 01.01.2017. Vieles scheint noch nicht geregelt zu sein, vieles auch noch nicht in der ADK beschlossen. Das pädagogische Fachpersonal ist nun mit Nachträgen zu den Dienstverträgen konfrontiert. Täglich erreichen uns Anfragen, wie mit diesen Nachträgen zu den Dienstverträgen umgegangen werden soll? Die gestellten Fragen beziehen sich insbesondere auf die geänderte Wochenarbeitszeit, die sich von 38,5 auf 39 Wochenstunden erhöht. Mit einem Papier möchten wir Euch eine Entscheidungshilfe geben:     Unterschreiben oder nicht

Die kirchlichen Arbeitgeber haben die Chance zur Erhaltung der 38,5 Stundenwoche bei voller Gegenfinanzierung durch einen Teil des Leistungsentgelts zurückgewiesen. Dadurch wird sich die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte zum 01. Januar 2017 um eine halbe Stunde auf 39 Wochenstunden erhöhen. Für Teilzeitbeschäftigte gilt das anteilig. Die Arbeitgeber argumentieren nun, dass rein rechnerisch ein nicht refinanzierbarer Stundenüberhang in den Kitas entsteht und daher alle Arbeitsverträge (sehr aufwändig für die Verwaltungen) geändert werden müssen. Stimmt das wirklich?

Tatsächlich werden die Kita-Beschäftigten, insbesondere die in Teilzeit immer wieder zur Mehrarbeit herangezogen, das heißt sie arbeiten länger als im Arbeitsvertrag vereinbart, weil „abbummeln“ nicht möglich ist. Bezahlte Mehrarbeit hat gegenüber der regulären Arbeit drei deutliche Nachteile, sie wird nicht berücksichtigt bei: 1. Im Falle der Krankheit bei der Lohnfortzahlung. 2. Auch beim Urlaub wird nur die reguläre Arbeitszeit vergütet. 3. So ist es auch bei der Jahressonderzahlung. Außerdem ist es oft eine Zumutung für die private Zeitplanung. Sollten Beschäftigte also in der Vergangenheit häufiger wenig attraktive Mehrarbeit geleistet haben, sollten sie auf keinen Fall einer Änderung ihres Arbeitsvertrages zustimmen. Dies gilt umso mehr, wenn sich auf dem Arbeitszeitkonto ein erhebliches Stundenplus befindet.

Was kann einem Beschäftigten passieren, wenn er/sie der Vertragsänderung nicht zugestimmt? Drohen dann Änderungskündigungen? Erstmal sind Änderungskündigungen für unkündbare Beschäftigte (mindestens 15 Beschäftigungsjahre und mindestens 40 Lebensjahre) nicht möglich. Zum Zweiten unterliegen auch die betriebsbedingten Änderungskündigungen der Mitbestimmung durch die Mitarbeitervertretung (MAV). Eine MAV wird niemals einer betriebsbedingten Kündigung zustimmen, wenn in der Vergangenheit häufiger Mehrarbeit verlangt wurde, die sich dadurch nun verringern würde. Auch die Schiedsstelle wird ersatzweise nur dann einer betriebsbedingten Änderungskündigung zustimmen, wenn ein Arbeitgeber nachweisen kann, dass dieser rechnerische Stundenüberhang auch in der Realität in Erscheinung tritt und er nachweislich auf den Kosten für diese Minuten endgültig „sitzen bleibt“.

Fazit: Angesichts der törichten Verweigerungshaltung der kirchlichen Arbeitgeber in der ADK zum Erhalt der 38,5 StdWo sollte kein Beschäftigter, der in der Vergangenheit Mehrarbeit geleistet hat, jetzt einer Vertragsänderung zu seinen Ungunsten freiwillig zustimmen. Die Mitarbeitervertretungen sollten sich mit der Frage einer gezielten Reduzierung der indirekt schlechter bezahlten Mehrarbeit beschäftigten und keinesfalls betriebsbedingten Änderungskündigungen zustimmen, durch die die Zumutung von Mehrarbeit faktisch sogar noch ausgeweitet würde.

Im Übrigen steht es jedem Mitarbeiter frei, nach einer Zustimmung der Schiedsstelle zur Änderungskündigung durch den Arbeitgeber, diese Änderung dann doch noch zu akzeptieren und damit den eigenen Arbeitsplatz zu behalten. Natürlich kann die mögliche Änderungskündigung auch noch vorm Arbeitsgericht überprüft werden.

Noch Fragen dazu generell oder persönlich?

Eure Kirchengewerkschaft berät Mitglieder und solche, die es werden wollen gern. Mitarbeitervertreter können und sollten sich mit Fragen zur Handhabung auch an den Gesamtausschuss der MAV wenden.

Hier findet ihr das gemeinsame ADK-Info 5-2016 der Kirchengewerkschaft Niedersachsen und von der AG VkM-Niedersachsen: adk-info-2016_11_17-2.

In der Sitzung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) vom 17.11.2016 lehnten die kirchlichen Arbeitgeber die Forderung der Arbeitnehmerseite nach der Erhaltung der 38,5 Stundenwoche kompensiert mit einem Anteil von 1,3 % des Leistungsentgelts, rundweg ab. Die 39 Stundenwoche sei entscheidend dafür, dass die Kommunen die neuen kirchlichen Tarifbestimmungen als Kommunaltarif erkennen könnten.

Eine Entscheidung über die Auszahlung des zweiprozentigen Leistungsentgelt wurde noch nicht getroffen. Die Arbeitgebervertreter erklärten, dass sie noch kein Mandat hätten, hier zuzustimmen oder abzulehnen.

Die Arbeitnehmerseite machte deutlich, dass die Beibehaltung der 39 Stundenwoche, dann die Auszahlung des vollen Leistungsentgelts von 2 % zwingend erfordere, auch damit die Kommunen die neuen kirchlichen Tarifbestimmungen als Kommunaltarif erkennen könnten. Doch die Erhaltung der 38,5 Stundenwoche hätte für alle an der Basis betroffenen Beschäftigten und Verwaltungen die bessere Lösung dargestellt und viele Schwierigkeiten vermieden. Die Arbeitnehmerseite bekräftigte, dass sie weiterhin zum vorgeschlagenen Tarifkompromiss bereit ist.

Ab 1. Januar 2017 wird nach derzeitiger Rechtslage für die Kita-Beschäftigten anstelle der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden (§ 11 Abs.1 DienstVO) eine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden gelten (§ 6 Abs. 1 Buchst. b TVöD-V (VKA)).

Infolge der Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 39 Stunden erhöhen sich die vertraglich zu leistenden Arbeitsstunden in fast allen Beschäftigungsverhältnissen. Sowohl für diejenigen, für die dienstvertraglich eine Vollzeitbeschäftigung vereinbart ist, als auch für die ein v.H.-Satz der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart ist. Nur wer eine feste Wochenstundenzahl vereinbart hat wäre individuell nicht betroffen.

Diese 39 StdWo wird außerdem gleichzeitig in den Kitas zu einer Überschreitung des derzeit in den jeweiligen Einrichtungen geltenden Stundenrahmens der Einrichtung führen. Daher sollen die vereinbarten Arbeitszeiten in den  individuellen Arbeitsverträgen geändert werden, durch eine mitbestimmungspflichtige Änderungskündigung oder einvernehmlich.

Es ist absehbar, dass für viele Kollegen eine einvernehmliche Änderung ihrer Dienstverträge nicht erzielt werden wird, da sich ein verminderter Teilzeitanteil bei der Berechnung ihres Entgelts nachteilig auf das monatliche Einkommen auswirken würde. Das bedeutet Konflikte ohne Ende.

Entschärfung des Konflikts um die Arbeitszeit

Deshalb werden die Arbeitnehmerorganisationen in der ADK zur Entschärfung des Konflikts das Angebot unterbreiten, für die Kita-Beschäftigten die derzeitige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden beizubehalten. Finanziert werden kann diese halbe Wochenstunde aus dem Einbehalt eines wertgleichen Teils des im TVöD vorgesehenen Leistungsentgelts gem. § 18 Abs. 2 TVöD-VKA in Höhe von 2 %. Die Erhaltung der bisherigen Arbeitszeit von 38,5 WoStd. durch die ‚halbe Stunde minus‘ entspricht einem Wert von 1,3 %, so dass noch ein Anteil von 0,7 % auszuzahlen wäre.

Erspart würde hiermit den kirchlichen Verwaltungen und allen Teams in den Kitas auch ein riesiger Berg von Arbeit und Stress.

Siehe auch Antrag der  Arbeitnehmerorganisationen zum Leistungsentgelt: adk-antrag-leistungsentgelt-fuer-erzieherinnen-3

Hierüber muss jetzt noch in der ADK beschlossen werden. Bei der Einigung auf Einführung der kommunalen Tarifbedingungen waren sich beide Seiten darüber einig, dass das kirchliche Kita-Personal nicht schlechter gestellt werden soll, als das Personal in den kommunalen Kitas. Dort wird das Leistungsentgelt in Höhe von zwei Prozent in der Regel an alle Beschäftigten pauschal ausgezahlt. Deshalb steht dieser Betrag auch den kirchlichen Kita-Beschäftigten mit der TVöD-Übernahme zu. Dieses Leistungsentgelt kann im Rahmen der Regelungshoheit der ADK selbstverständlich auch teilweise für die Erhaltung der  38,5 Stundenwoche verwendet werden.

Die nächste ADK-Sitzung findet schon am 17. November 2016 statt. 

Große Freude herrscht in den evangelischen Kitas: Seit Jahren schon war immer wieder versucht worden, endlich auch eine Bezahlung nach dem Kommunaltarif für den Sozial- und Erziehungsdienst durchzusetzen. Das ist jetzt gelungen! Wie in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) Ende Juni vereinbart, werden alle Kita-Beschäftigten ab 2017 entsprechend höher bezahlt. Die Kolleginnen und Kollegen des Sozialdienstes können gespannt auf die Septembersitzung der ADK schauen. Dort soll entschieden werden, ob auch die Sozialarbeiter und-pädagogen von diesem Tarif erfasst werden. Wir danken allen Beschäftigten und vor allem unseren treuen Mitgliedern, dass sie diesen großen Erfolg ermöglicht haben. Mehr: Newsletter-Kita-Sommer 2016

Selbstverständlich sollen alle kirchlichen Beschäftigten von den Vorteilen des Kommunaltarifs profitieren. Wir kämpfen weiterhin entschieden für die Anwendung des TVöD.

Lutherseminar 2016
vom 19. bis 21.10. 2016
im Haus Hainstein / Eisenach

Das 500. Reformationsjubiläum in 2017 ist in aller Munde. Dieses Seminar wirft die Frage auf, was Luthers Lehre und Wirken für Mitarbeitervertreter, Mitglieder in arbeitsrechtlichen Kommissionen und Personalverantwortliche heute bedeuten kann. Die Frage , ob es ein „Oben und Unten“ innerhalb der Verantwortlichen und Beschäftigten gibt, bzw. geben darf wird genauso diskutiert wie auch der historische Hintergrund betrachtet wird.

Weitere Informationen zum Seminar findet Ihr hier im Flyer: Lutherseminar_2016