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Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK) hat das Tarifergebnis des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) übernommen. Nach der Tarifeinigung im Februar diesen Jahres und der endgültigen Veröffentlichung des Vertragstextes im Juli hat die ADK das Tarifergebnis unverzüglich für den Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg übernommen. Es gilt für alle privatrechtlich Beschäftigten der Kirchen mit Ausnahme des Erziehungsdienstes, der zum 1. Januar 2017 in den TVöD-SuE übergeleitet wurde.

Foto: Pastor Dr. Johannes Neukirch, Pressesprecher
Konföderation: Annekatrin Herzog undThomas Müller

Die Lohnerhöhung von zwei Prozent gilt rückwirkend ab 1. Januar 2017 und wurde bereits im Vorgriff auf den ADK-Beschluss vom 18. September an die Beschäftigten ausbezahlt. Eine Lohnerhöhung von weiteren 2,35 Prozent greift ab 1. Januar 2018.  Weitere Ergebnisse der Tarifeinigung sind eine gestaffelte Entgelterhöhung für Auszubildende und Praktikanten um jeweils 35 Euro zum 1. Januar 2017 und 1. Januar 2018 sowie die Einführung der Entgeltstufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15.

Annekatrin Herzog, Sprecherin der Arbeitgeberseite und Thomas Müller, Sprecher der Arbeitnehmerseite, sagen: „Uns war es wichtig, den Beschäftigten das Tarifergebnis möglichst schnell und für die gesamte Laufzeit des Tarifabschlusses zu Gute kommen zu lassen.“

In der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) werden die Arbeitsbedingungen für ca. 35.000 Beschäftigte der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg festgelegt. Die Kommission besteht zur Hälfte aus Vertretern der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und zur Hälfte aus Vertretern der kirchlichen Arbeitgeber.

Haben die Mitarbeitervertretungen ein Mitbestimmungsrecht, wenn die Beschäftigten in den Tageseinrichtungen für Kinder vom TV-L in den Kommunaltarif übergeleitet werden? Die Dienststellenleitungen haben die MAVen weder informiert noch ein Mitbestimmungsverfahren eingeleitet. Das hat die MAV des Kirchenkreises Osnabrück dankenswerterweise nicht hingenommen und einen wichtigen Teilerfolg erzielt! Herzlichen Dank an die MAV Osnabrück, insbesondere ihren beharrlichen Vorsitzenden Rudolf Bahlmann!

Dies ist das Ergebnis der Schiedsstellensitzung vom 14.09.2017 unter Vorsitz von Herr Adam Krieten mit den Antworten von RA Bernhard Baumann-Czichon auf die Fragen des Vorsitzenden der Kirchengewerkschaft Niedersachsen Werner Massow.

Warum soll es keine generelle Mitbestimmungspflicht bei den Überleitungen des Kita-Personals vom TV-L auf den TVöD geben?

RA Baumann-Czichon: Nach ständiger Rechtsprechung ist die erstmalige Eingruppierung in ein neues Entgeltschema mitbestimmungspflichtig. Ein neues Entgeltschema liegt dann nicht vor, wenn die vorhandenen Tätigkeitsmerkmale beibehalten und auch nicht anders bewertet werden und nur eine neue Bezeichnung eingeführt wird, z.B. die Umstellung von römischen auf arabische Zahlen. Der Vorsitzende der 1. Kammer der Schiedsstelle vertritt die Auffassung, dass bei der Überleitung in SuE Tätigkeitsmerkmale teilweise beibehalten werden, so dass insoweit kein Mitbestimmungsrecht vorliegt, teilweise aber neue Tätigkeitsmerkmale eingeführt werden, so dass ein Mitbestimmungsrecht gegeben ist. Wir haben uns entschlossen, die Auffassung nicht weiter zu überprüfen, weil ein anderer Weg zum gleichen Ziel führen kann.  Wenn nämlich die MAV über alle Überleitungsvorgänge unterrichtet wird (welcher Mitarbeiter von welcher Eingruppierung alt in welche Eingruppierung neu – einschließlich Stufenzuordnung übergeleitet wurde, kann die MAV diesen Vorgang genauso prüfen, als ob sie ein Mitbestimmungsrecht hätte. Stimmt die Überleitung, dann kann man es dahingestellt lassen, ob es Mitbestimmungsrecht gibt. Stimmt die Überleitung nicht, dann liegt offensichtlich die Zuordnung zu einem anderen Tätigkeitsmerkmal vor, was das Mitbestimmungsrecht auslöst. Ist die MAV nicht beteiligt worden, kann sie dies in einem Verfahren vor der Schiedsstelle geltend machen.

Können Mitarbeitervertretungen im Rahmen ihres Informationsrechts gemäß § 35 MVG-K die Mitteilung aller Überleitungsvorgänge mit Ursprungseingruppierung und neuer Eingruppierung verlangen?

RA Baumann-Czichon: Ja, ohne Einschränkung. Denn die MAV muss schon deshalb unterrichtet werden, weil sie prüfen können muss, ob ihre Beteiligungsrechte gewahrt wurden.

Besteht ein Mitbestimmungsrecht, wenn sich die Tätigkeitsmerkmale im Rahmen der Überleitung ändern?

RA Baumann-Czichon: Ja, weil die Mitarbeiter dann erstmalig einem neuen Tätigkeitsmerkmal zugeordnet werden. Die MAV hat dabei zu prüfen, ob diese Zuordnung richtig erfolgt ist.

Woran erkennt man, dass es sich um geänderte Tätigkeitsmerkmale handelt?

RA Baumann-Czichon: Dazu muss man nur den Wortlaut von alt und neu vergleichen.

Fazit der Kirchengewerkschaft Niedersachsen: Die MAV sollte die Anstellungsträger auffordern, alle Überleitungsfälle der MAV mitzuteilen. Überall dort, wo sich Tätigkeitsmerkmale geändert haben, ist ein Mitbestimmungsverfahren zur Eingruppierung einzufordern und ggf. über die Schiedsstelle durchzusetzen.

Sommerinfo 2017 – Mit je einem Klick kannst Du Dich über unsere aktuellen Themen,
unsere Mitgliederversammlung am 24.08.2017
und die Satzung, die wir an diesem Tag beschließen wollen, informieren.

Wenn der gemeinsame Vermittlungsvorschlag der beiden Schlichter (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschlichter) in Kraft treten sollte, wäre wieder eine einheitliche Bezahlung des Sozial- und Erziehungsdienstes möglich: 2017-05-22 Vermittlungsvorschlag der Schlichter Sozialdienst 1_17

Allerdings soll es dazu leider erst ab dem Jahr 2018 kommen. Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK) wird dazu im August eine Entscheidung treffen. Falls die Einigung dort nicht gelingt, geht die Schlichtung weiter.

Zur Vorgeschichte: Seit Jahresbeginn werden die Kita-Beschäftigten nach dem Kommunaltarif für den Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD SuE) bezahlt. Die Arbeitnehmerseite hatte von Anfang an die vollständige Übernahme dieses Tarifwerkes für den gesamten Sozial- und Erziehungsdienst gefordert. Dazu war die Arbeitgeberseite (noch) nicht bereit. Dadurch ergaben sich unschöne Abgrenzungsprobleme.

So werden Mitarbeiter mit gleicher Qualifikation, oft beim selben Arbeitgeber nach unterschiedlichen Tarifwerken vergütet. Dies betrifft insbesondere die Sozialpädagogen/arbeiter und die Erzieherinnen. Maßstab für die Eingruppierung sind nicht mehr die Qualifikation in Verbindung mit den ausgeübten Tätigkeitsmerkmalen, sondern allein nach dem Einsatzbereich „Kita-Bereich“ oder übriger Kitabereich.

Am anschaulichsten wird die willkürliche Eingruppierung bei den Erzieherinnen in der Schulkinderbetreuung in den großen Städten Braunschweig und Wolfsburg. Während der Kita-Bereich nach TVöD SuE bezahlt wird, findet die Schulkinderbetreuung nachmittags weiterhin eine TV-L Bezahlung statt. Die Arbeitszeit erst nach 13.00 Uhr ist ohnehin nicht sehr nachgefragt und führt dazu, dass dieser Bereich „ausblutet“. Im Endgehalt bekommt eine Erzieherin in der Schulkinderbetreuung, eine Vollzeitstelle vorausgesetzt ca. 300 € weniger als bei einem Einsatz in der Kita, ohne dass die Arbeit weniger anspruchsvoll oder weniger qualifiziert verrichtet würde.

Auch bei den Sozialpädagoginnen wird es als willkürlich empfunden, dass je nach Einsatzgebiet, obwohl beim selben Arbeitgeber beschäftigt, unterschiedliches Tarifrecht angewandt wird. Die meisten Sozialpädagoginnen sind innerhalb des Kita-Bereichs beschäftigt und werden somit nach dem SuE-Tarif vergütet, doch die Kolleginnen in der Suchtarbeit, Flüchtlings- oder Nichtseßhaftenhilfe werden hiervon ausgegrenzt und fühlen sich deshalb nicht „gerecht“ entlohnt und diskriminiert.

Besonders stark empfunden wird die willkürliche Differenzierung der Bezahlung bei gleicher Qualifikation in den Familienzentren (teilweise SuE, teilweise TV-L), in Sprachheilkindergärten (sie werden vergütungsmäßig schlechter gestellt, als Regelkindergärten), in Bildungszentren und Jugendhilfeeinrichtungen.

Der gerechte Lohn wird nicht einmal beim selben Arbeitgeber an der Fachlichkeit der Arbeit orientiert. Diese Spaltung von Berufsgruppe sollte es in einer Dienstgemeinschaft nicht geben dürfen. Der gemeinsame Schlichtungsvorschlag bietet jetzt die Chance den Betriebsfrieden zu ermöglichen.

Die Arbeitnehmerorganisationen halten an dem Ziel fest, den Kommunaltarif (TVöD) für alle Berufsgruppen zu erreichen; die Arbeitgeberseite orientiert sich weiterhin am Tarifvertrag der Länder (TV-L).

Am Donnerstag, den 24.08.2017, findet von 11.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr in  Hannover unsere Mitgliederversammlung statt. Bitte merkt Euch den Termin vor! Es ist diesmal besonders wichtig, dass viele von Euch teilnehmen – es finden Vorstandswahlen für die nächsten  vier Jahre statt (Frauen und Männer sollen ausgewogen vertreten sein). Außerdem schlägt Euch der Vorstand eine Satzungsänderung vor, durch die der Vorstand neu aufgestellt werden soll.
Ein fünfköpfiger Vorstand mit einer Doppelspitze (Vorsitzende und Vorsitzender) soll die laufenden Angelegenheiten voranbringen. Daneben soll es einen erweiterten Vorstand mit aktiven Mitgliedern aus allen Teilen Niedersachsen geben. Der erweiterte Vorstand soll vor allem für Grundsatzfragen zuständig sein und 4x im Jahr tagen.
Willst Du dabei sein? Dann melde Dich bitte.
Ihr braucht für eine Teilnahme an unserer Versammlung keinen Urlaub zu nehmen, da Ihr auf Antrag  von der Arbeit befreit werden könnt – mit Lohnfortzahlung! Stellt bitte den Antrag möglichst frühzeitig, damit sich Eure Dienststelle darauf einstellen kann, auch mal ohne Euch aus zukommen. Vielen Dank!

Mit kollegialen Grüßen
Euer Werner Massow, Vorsitzender

Gestern wurden in der ADK drei wichtige Beschlüsse  gefasst!

Im Vorgriff auf den TV-L Änderungstarifvertrag werden die
Entgelterhöhungen von 2%, mindestens 75 € rückwirkend zum 01. Januar
2017 bereits ab Mai gezahlt.

Auch die Verhandlungen zur Eingruppierung der Diakoninnen und Diakone
sind endlich zu einem guten Abschluss gekommen.

Kurzfristige Aushilfskräfte in den Kitas werden wieder pauschal der
Erfahrungsstufe 3 zugeordnet.

Lest hierzu weiter die ADK-Info 2017_05_08

Werner Massow, Vorsitzender

Die Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes war kompliziert wie selten. Trotzdem steht das Ergebnis jetzt fest: Die Gewerkschaften haben die Stufe 6 erkämpft, außerdem gibt es Zulagen für den Sozial- und Erziehungsdienst.

Das Ergebnis im Überblick:

• Die Gehälter der Beschäftigten steigen rückwirkend zum 1. Januar 2017 um zwei Prozent. Zum 1. Januar 2018 gibt es eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent. In den unteren Einkommensgruppen gibt es 75 Euro, dadurch liegen die Gehaltszuwächse über den zwei Prozent.
• Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren.

Mehr kann auf der Homepage der GEW nachgelesen werden: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/abschluss-in-der-tarifrunde-ein-ordentliches-ergebnis/

Erste Bewertung: Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen wird trotz dieses Tarifergebnisses weiterhin dafür kämpfen, dass alle Beschäftigten den Kommunaltarif TVöD erhalten sollen. Dort sind die Tabellenlöhne  höher und es gibt eine zweiprozentige Leistungszulage.

Die Stufe 6, die ab 2018 in zwei Stufen auch für die höheren Entgeltgruppen im TV-L Bereich eingeführt wird, bleibt im Volumen deutlich hinter dem besseren TVöD zurück. Die stufengleiche Höhergruppierung gilt noch nicht für den TV-L Bereich.

Bericht von der ADK-Sitzung vom 09.2017:

ADK-Info 2017_02_09 (2)

Die Arbeitnehmerseite fordert seit langem die Geltung des TVöD für alle. Die Kirchenleitungen sehen im gespaltenen Tarifrecht kein Problem. Dabei haben zwischen dem bisher in Niedersachsen im kirchlichen Bereich geltendem Tarifvertrag der Länder (TV-L) und dem Kommunaltarifvertrag große Unterschiede ergeben. Insgesamt ist der Kommunaltarif wesentlich besser. Hier wird auch mehr verdient. Alle Entgeltgruppen haben eine Stufe 6.

Bei einer Höhergruppierung bleibt ab 01.03.2017 die einmal erreichte Erfahrungsstufe bestehen. Diese Regelung gilt bisher nur für den Kita-Bereich. Im TV-L verlieren Beschäftigte bei einer Höhergruppierung Erfahrungsstufen.

Die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Spaltung hat zu einer Unzufriedenheit der kirchlichen Mitarbeiterschaft geführt. Deshalb rufen die Kirchengewerkschaft Niedersachsen und die Verbände kirchlicher Mitarbeiter (VKM) gemeinsam zu einer Demo im Mai vor der Synode auf. Näheres wird noch bekanntgeben.  Wer unzufrieden ist, sollte versuchen, die Situation mit anderen zusammen zu ändern. Eine Mitgliedschaft in der Kirchengewerkschaft Niedersachsen und die Teilnahme an der Mai-Demo in Hannover liegen da nahe: Eintrittsformular 2017

Herzlich willkommen sind auch Beschäftigte aus den Verwaltungen. Diese Berufsgruppe ist in anderen Landeskirchen wesentlich besser organisiert. Kürzlich sagte eine Kollegin: „Ich werde auch Mitglied, wenn wir den TVöD bekommen.“ Die Chance den TVöd für alle zu bekommen, ist aber deutlich größer, wenn die Kollegin schon jetzt als Mitglied dafür eintritt und auch mit zur Demo fährt!

Nach den Tarifverhandlungen im Frühjahr 2016 erhielten die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im öffentlichen Dienst eine Entgelterhöhung von 2,40 Prozent für den Zeitraum vom 01. März 2016 bis zum 31. Januar 2017. Eine weitere Anhebung erfolgt jetzt zum 01. Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent. Die Laufzeit ist dabei bis zum 28. Februar 2018 angesetzt.

Hier ist die ab 1. Februar 2017 gültige Entgelttabelle:

2,35 %mehr für den Sozial- und Erziehungsdienst. Das hört sich erst mal gut an. Doch im kirchlichen Bereich werden die Sozialarbeiter und die Beschäftigten der Schulkindbetreuung davon willkürlich ausgeschlossen! Auch die Kinderpflegerinnen, Sozialassistentinnen, Heilpädagoginnen und heilpädagogischen Fachkräfte werden unfair behandelt.