Einigung der Tarifverhandlungen erzielt

Die Verhandlungen sind beendet und eine Einigung in der Tarifrunde zur Aufwertung und Entlastung im Sozial- und Erziehungsdienst konnte dank der starken Streikaktionen erreicht werden.

Die zentralen Punkte der Einigung sind zum einen die Einführung von Entlastungstagen (2plus2), allen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst stehen somit zwei Entlastungstage pro Jahr zu. Zudem erhalten die Beschäftigten künftig die Option zur Umwandlung von Entgeltbestandteilen in zwei weitere Entlastungstage.

Zum anderen findet eine Aufwertung der Sozialen Arbeit statt: Für alle Beschäftigten gibt es eine monatliche Zulage von 130 Euro, für Sozialarbeiter*innen beträgt die Zulage 180 Euro pro Monat. Die Zulage für die Praxisanleitung ist in Höhe von 70 Euro, Auszubildende der Heilerziehungspflege erhalten zum ersten Mal eine tarifliche Ausbildungsvergütung.

Kita-Streik am 04. Mai 2022

Am 04. Mai 2022 gingen mehrere Tausend Beschäftigte von Kitas, Jugendämtern und anderen Bereichen der sozialen Arbeit in Niedersachsen und Bremen auf die Straße.

Auch der erweiterte Vorstand der Kirchengewerkschaft Niedersachsen zeigte sich solidarisch und war beim Rathaus in Hannover mit Fahnen dabei!

ADK beschließt steuerfreie Einmalzahlung im TV-L-Bereich!

In der Sitzung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission am 24. Januar 2022 ist die Steuerfreie Einmalzahlung (Corona-Prämie) beschlossen worden!
Nachdem 2021 zuletzt die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes (TVöD-SuE) eine Corona-Prämie
erhalten haben, erhalten nun auch alle Beschäftigten des TV-L eine Sonderzahlung.

Lest dazu die neue ADK-Info 1-2022:

Corona-Sonderzahlung für die nach TV-L vergüteten Beschäftigten – Gegenüberstellung der zuletzt übernommenen Tarifabschlüsse für die Kolleginnen und Kollegen

Nachdem die Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst im Dezember 2020 eine Corona-Sonderzahlung zwischen 400 und 600 Euro (in Vollzeit) erhalten haben, erhalten nun auch alle, die in den „technischen Diensten“, in den Verwaltungen oder als Lehrer tätig sind, die steuerfreie Sonderzahlung.

In den vergangenen Wochen haben uns viele Fragen erreicht, warum bestimmte Kolleginnen und Kollegen nun die Sonderzahlung erhalten, und andere wiederum nicht. Die Dienstvertragsordnung (DienstVO), die unser Tarifwerk darstellt, bestimmt, dass im Sozial- und Erziehungsdienst bestimmte Regelungen und die Entgelttabelle aus dem TVöD-V (VKA) Anwendung finden, während die restlichen Mitarbeitenden nach TV-L vergütet werden. Außerdem sind in der DienstVO teilweise abweichende beziehungsweise nicht alle Bestimmungen aus den Tarifen enthalten. Das hat zur Folge, dass wir in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission immer zwei Tarifabschlüsse bearbeiten müssen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgeschlossen werden und Anwendung finden. Das macht nicht nur viel Arbeit, sondern sorgt auch für Ärger und Verwirrung. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, dass mittelfristig auf ALLE Mitarbeitenden in den drei Landeskirchen in Niedersachsen der insgesamt bessere TVöD Anwendung finden muss!

Um in diesem Tarifdschungel einen Überblick gewinnen zu können, haben wir Euch die zuletzt übernommenen Tarifabschlüsse in den Teilen, die letztlich Auswirkungen auf das Gehalt haben, gegenübergestellt:

TVöD (für die Kolleg*innen im SuE-Bereich) TV-L (für die Kolleg*innen außerhalb des SuE)
Corona-Sonderzahlung (steuerfrei)
im Dezember 2020
– wenn das Arbeitsverhältnis am
01.10.2020 bestand
– und zwischen dem 01.03. und 31.10.2020
Anspruch auf Entgelt bestanden hat.
Für die Entgeltgruppen S 2 bis S 8b: 600,00 € Für die Entgeltgruppen S 9 bis S 18: 400,00 € (in Vollzeit)
Im März 2021
– wenn das Arbeitsverhältnis am 24.01.2022
bestand und
– zwischen dem 01.01.2021 und 24.01.2022
Anspruch auf Entgelt bestanden hat.
Für alle Mitarbeitenden 1.300,00 €, für Auszubildende und Praktikanten 650,00 € (in Vollzeit)
Tariferhöhungen
01.03.2020 bis 31.03.2021 +1,03 %
01.04.2021 bis 31.03.2022 +1,4 %, min. 50 €
01.04.2022 bis 31.12.2022 +1,8 %
01.01.2020 bis 31.12.2020 +3,12 %, min. 90 €
01.01.2021 bis 30.09.2021 +1,29 %, min. 50 €
01.10.2021: Nullrunde (noch nicht beschlossen)
01.12.2022 bis 30.09.2023: +2,8 % (noch nicht beschlossen)
Jahressonderzahlung („Weihnachtsgeld“)
Im Jahr 2020 Erhöhung in den EG S 2 bis S 9 um
5 % ab 2022:
S 2 bis S 9:          84,51 % (bis 2021: 79,51 %)
S 10 bis S 18:     70,28 %
Die Jahressonderzahlung im TV-L wird nach der
DienstVO gekürzt, außer für Lehrer*innen:
E 1 bis E 4:          76,39 % (statt 87,43 %)
E 5 bis E 8            77,00 % (statt 88,14 %)
E 9a bis E 11:      63,20 % (statt 74,35 %)
E 12 und E 13:   35,32 % (statt 46,67 %)
E 14 und E 15:   21,38 % (statt 32,53 %)
Leistungsentgelt
Erstmals wurde im Dezember 2021, nach langen
Verhandlungen in der ADK, das Leistungsentgelt
aus dem TVöD übernommen und ausgezahlt:
2021: bis zu 10 % des September-Entgelts
2022: bis zu 24 % des September-Entgelts 2022
im Dezember 2022 (wenn bis zum 31.07.22
keine Dienstvereinbarung abgeschlossen
worden sein sollte)
2023: bis zu 12 % des September-Entgelts 2023
im Dezember 2023 (wenn bis zum 30.09.23
keine Dienstvereinbarung abgeschlossen
worden sein sollte)
Im TV-L ist kein Leistungsentgelt vorgesehen.

Häufig wenden sich Kolleginnen und Kollegen aus Einrichtungen an uns, die nur zum Teil oder sogar gar nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Diese und weitere Informationen können wir nur mit einer breiten Basis und Eurer Unterstützung liefern, deshalb: wir freuen uns über jedes Mitglied, dass uns zunächst in unserer neuen Schnuppermitgliedschaft kennenlernen möchte. Auch hier besteht ab dem ersten Tag die Möglichkeit, unsere arbeitsrechtliche Beratung und Arbeitsrechtsschutz über unseren Fachanwalt für das spezielle kirchliche Recht in Anspruch zu nehmen.

Einigung im Tarifkonflikt mit den Ländern: 2,8 Prozent plus 1.300 Euro steuerfreie Zahlung und mehr Geld im Gesundheitsbereich

29.11.2021

Im Konflikt mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Tarif- und Besoldungsrunde am Montag (29. November 2021.) in Potsdam nach schwierigen Verhandlungen ein Ergebnis erzielt.

Danach erhalten die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) Anfang kommenden Jahres eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro. Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende erhalten zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei. Am 1. Dezember 2022 werden die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht. Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikant*innen und Studierenden werden ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben. Die Übernahmeregelung für Auszubildende wird wieder in Kraft gesetzt. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

„Das ist ein in weiten Teilen respektables Ergebnis. Es bringt für eine ganze Reihe von Beschäftigten im Gesundheitswesen spürbare Einkommensverbesserungen und ist ein weiterer Zwischenschritt auf unserem Weg zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Das werden wir in zukünftigen Tarifrunden fortsetzen“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag. Die ver.di-Jugend habe in der Tarifrunde mit viel Engagement und Kreativität an den Streiks teilgenommen und dadurch für Einkommenssteigerungen gesorgt, die sich sehen lassen können. „Auch so macht man den öffentlichen Dienst für junge Menschen attraktiv“, so Werneke. Ein wesentlicher Erfolg für ver.di ist die Abwehr der massiven Angriffe der Länderarbeitgeber auf die Eingruppierungsregeln. 

Die vielfältigen Streikaktivitäten im Gesundheitsbereich haben zu spürbaren Erhöhungen der Zulagen ab 1. Januar 2022 geführt. Beispielsweise wird an den Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht und steigt damit um bis zu 67 Prozent. Das Tarifergebnis bringt beispielsweise für eine Intensivpflegekraft eine durchschnittliche monatliche Einkommenssteigerung von 230 Euro, für Physiotherapeut*innen von durchschnittlich mehr als 180 Euro und für Beschäftigte in Laborberufen ebenfalls von mehr als 220 Euro. Hinzu kommt jeweils noch die einmalige steuerfreie Zahlung von 1.300 Euro.

Vereinbart wurde zudem, dass zwischen TdL und ver.di Gespräche zu den Arbeitsbedingungen für studentisch Beschäftigte an Hochschulen aufgenommen werden. Basis dafür soll eine gemeinsame Bestandsaufnahme sein. 

Der Abschluss gilt für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Die Arbeitgeber sagten zu, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen zu übertragen (Angaben ebenfalls ohne Hessen).

ver.di führte die Tarifverhandlungen auch für die DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.

Pressekontakt

Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de

Der Rechtsschutz der Kirchengewerkschaft Niedersachsen

Reinhold Schneegans, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, und seine Tochter Svenja Schneegans, Diplom- Juristin mit Schwerpunkt im Arbeits- und Sozialrecht, stellen den Rechtsschutz der Kirchengewerkschaft Niedersachsen vor. Der Rechtsschutz der Kirchengewerkschaft reicht von der Beratung über eine außergerichtliche Problemlösung bis hin zur anwaltlichen Vertretung in einem Arbeitsgerichtsverfahren. Dieser Rechtsschutz ist für die Mitglieder der Kirchengewerkschaft komplett kostenfrei!