Offener Brief des Bündnis für Kinder und Familien e.V. kritisiert einschneidende Maßnahmen der Dequalifizierung im Kita-Bereich

Die von der Regierung versprochene Verbesserung der Qualität in niedersächsischen Tageseinrichtungen für Kinder lässt nicht nur auf sich warten, es deutet sich im Gegenteil eine alarmierende Trendwende an. Aus diesem Grund wendet sich nun das Bündnis für Kinder und Familien e.V. in einem offenen Brief an die Mitglieder des Niedersächsischen Landtags. Der Verein, der sich seit vielen Jahren für Qualität in der frühkindlichen Bildung einsetzt, macht in diesem Brief auf „die Planungen zu einschneidenden Maßnahmen der Dequalifizierung im Kita-Bereich aufmerksam“ und benennt sinnvolle Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.
Den gesamten offenen Brief könnt Ihr HIER nachlesen.

 

 

Personalmangel: Kita kann rund die Hälfte der Kinder nicht mehr betreuen

Die Kindertagesstätte der evangelischen St. Johannis-Gemeinde im Hannoveraner Stadtteil Bemerode kann seit Montag rund die Hälfte ihrer Kinder nicht mehr betreuen. Zum Dezember waren zwei Erzieherinnen gleichzeitig in den Ruhestand gegangen, eine Erzieherin hatte bereits zum Oktober den Arbeitgeber gewechselt. Nachfolgerinnen ließen sich nicht finden. Und das lag weder an mangelnden Bemühungen noch daran, dass sich nicht frühzeitig gekümmert wurde. Laut eines HAZ-Berichts vom 29.11.2018 schildert Esther Michelhans, Leiterin der Kindertagesstätte der evangelischen St. Johannis-Gemeinde, die erfolglose Suche folgendermaßen: „Das Job-Center forderte 41 seiner Einschätzung nach womöglich geeignete Arbeitslose auf, sich bei der Gemeinde zu bewerben. Nur einer tat es, 40 ignorierten die Aufforderung der Arbeitsbehörde. Von weiteren 25 Kandidaten, die sich auf Stellenanzeigen der Gemeinde bewarben, hatten 16 die geforderte Qualifikation. 13 Bewerber wurden eingeladen, die übrigen drei erschienen unentschuldigt nicht zum Termin. Schließlich lud Esther Michelhans sieben Kandidaten zu Hospitanzen in die Kita ein. Sechs von ihnen entschieden sich später für einen anderen Arbeitgeber. Übrig blieb eine Heilerziehungspflegerin, der aber ein praktisches Kita-Jahr fehlte, um eine Kindergartengruppe leiten zu dürfen. Das Kultusministerium lehnte eine Ausnahme ab und erfüllte damit den Buchstaben des Gesetzes. Bei Zeitarbeitsfirmen habe sich ebenfalls kein Erzieher gefunden, man stehe auf einer Warteliste, sagte Michelhans.“ (Für den ausführlichen Bericht siehe www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Erziehermangel-Warum-die-Kita-St.-Johannis-kein-Personal-findet). Auch der Vorschlag, als Übergangslösung Personal mit geringerer Qualifikation – in diesem Fall zwei Sozialassistentinnen – einzustellen, wurde vom Kultusministerium mit Hinweis auf die Vorschriften des niedersächsischen Kita-Gesetzes abgelehnt.

Viele Kita-Leitungen kennen das Gefühl, nicht mehr zu wissen, wie sie ihre Einrichtung am Laufen halten sollen. Allzu oft muss hingenommen werden, dass die gesetzlichen Mindeststandards des Betreuungsschlüssels nicht eingehalten werden können. Allerorten fehlt es an Personal, die verbleibenden Mitarbeiter arbeiten am Limit, Unzufriedenheit in der Belegschaft und bei den Eltern macht sich breit, und nicht wenige Kita-Leitungen wissen oft nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht.

Festzuhalten bleibt, dass jeder sein Bestes gibt. Aber wo das System versagt, reicht dies nicht mehr aus.

 

 

 

 

Bericht von der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission vom 08.11.2018

Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite haben, wie bereits angekündigt, in der Sitzung am 08.11.2018 die Übernahme des Tarifabschlusses für den TVöD SuE beschlossen. Die jeweils zutreffenden Entgelte können unter dem Download abgerufen werden.

Zusätzlich erhalten die Entgeltgruppen S 2 bis S 4 eine Einmalzahlung für das Jahr 2018 in Höhe von 250,00 Euro.

Des Weiteren wurde beschlossen, dass ab dem 01.01.2019 für die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit der § 14 TVöD Anwendung findet.

Über die verbesserte Stufenlaufzeit für die Heilpädagoginnen und Erzieherinnen mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten konnte keine Einigung erzielt werden, hier wird notfalls eine verbindliche Schlichtung entscheiden.

Näheres erfahrt Ihr hier: ADK-Info 2-2018 + Entgelttabellen SuE-TVöD 2018-2020 (1)

 

 

 

Vier Rechtshofverfahren am 16. November 2018

Rechtswidrige Veränderung der Dienstvertragsmuster an der ADK vorbei

„Gottes Mühlen mahlen langsam…“, so heißt es in einem bekannten Sprichwort. Auch beim Rechtshof der Konföderation dauert es seine Zeit. Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen hat am 28./29. Juni 2017 Klage gegen die Ev.-luth. Landeskirche Braunschweig, die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und die Ev.-luth. Kirche in Oldenburg erhoben wegen der rechtswidrigen Verwendung von Dienstvertragsmustern, die nicht durch die zuständige Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission beschlossen worden sind. Die Dienstvertragsmuster sind unstrittig Teil der Dienstvertragsordnung, die nach dem Mitarbeitergesetz (MG) und später auch nach dem Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz-Kirche (ARGG-Kirche) ausschließliche Regelungsmaterie der ADK ist. Soweit, so klar! Die Kirchen behaupten nun, dass ihre an der ADK vorbei verwendeten Dienstvertragsmuster lediglich Modifikationen der durch die ADK beschlossenen Dienstvertragsmuster seien, die auch an der ADK vorbei verwendet werden könnten. Dabei könnten die Landeskirchenämter selbst (wohl doch über dem Gesetz stehend) definieren, was nach ihrem Willen eine angeblich nicht zu beschließende Modifikation ist.

Die öffentliche Verhandlung vor dem Rechtshof findet
am 16.11.2018
um 11.00 Uhr
(Verhandlung gegen die Ev.-luth. Kirche in Oldenburg. Dieser Termin wurde von 13.30 Uhr vorverlegt.)
sowie um 13.00 Uhr (Verhandlung gegen die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und die Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig)
im Landeskirchenamt
Rote Reihe 6
30169 Hannover
Sitzungssaal 130
statt.

Der Direktor der Schiedsstelle braucht keine Begründung für die Sitzverteilung in der ADK!

Bei einem weiteren Verfahren klagt die Kirchengewerkschaft Niedersachsen gegen die Sitzverteilung in der ADK, die der Direktor der Schiedsstelle der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen,  Martin Bender, ohne einen Satz der Begründung beschlossen hat. Danach erhält die Kirchengewerkschaft Niedersachsen nur vier der neun zu vergebenden Sitze, obwohl sie erheblich mehr Mitglieder hat als die anderen Arbeitnehmerorganisationen zusammen (Beschluss über Sitzverteilung ADK_04.09.2017). Diese Entscheidung sei endgültig und nicht justiziabel. Der Direktor hat es nicht für nötig gehalten, die Mitgliederzahlen der verschiedenen Arbeitnehmerorganisationen festzustellen. Seine Entscheidungsgründe will er lieber nicht offenlegen. Hat er vielleicht aufgrund einer „Eingebung oder einer Vision“ entschieden?

Auch der Rechtshof hat den Hinweis gegeben, dass die Klage gegen diese (willkürliche und unbegründete) Entscheidung nicht zulässig sein könnte, da hier möglicherweise kein Rechtsweg eröffnet sei.

Der Hinweis des Rechtshofs verkennt, dass auf der EKD-Ebene der Rechtsweg gegen eine Entscheidung über die Sitzverteilung durch zwei Kirchengerichts-Instanzen eröffnet ist. Auch im Tarifeinheitsgesetz ist die Entscheidung über die Frage, welche Gewerkschaft die Tarifführerschaft erhält, rechtlich überprüfbar. Die Frage der Sitzverteilung ist entscheidend für die Reputation und die Möglichkeiten der Mitgliedergewinnung einer Kirchengewerkschaft im Dritten Weg, der ohnehin die Wirkungsmöglichkeiten einer Koalition gemäß Artikel 9 Abs. 3 GG durch bestehende Kirchen-Privilegien stark einschränkt. Wenn dann die Kirchengewerkschaft als Grundrechtsträger durch eine „Entscheidungswillkür“ unter Beschneidung der Rechtswegegarantie in ihrer Koalitionsbetätigung so stark eingeschränkt wird, bleibt ihr nach der wahrscheinlich abschlägigen Entscheidung durch den Rechtshof noch der Schutz der staatlichen Arbeitsgerichte, die sich bereits mehrfach mit dem kirchlichen Arbeitsrecht auseinandergesetzt haben.

Die öffentliche Verhandlung vor dem Rechtshof findet
am 16.11.2018
um 12.00 Uhr
im Landeskirchenamt
Rote Reihe 6
30169 Hannover
Sitzungssaal 130
statt.

 

Zusammen mit der Kirchengewerkschaft Niedersachsen von der S 3 in die S4

 

Wir haben es geschafft!

Auch DU kannst es mit uns schaffen!
Bist Du überwiegend allein verantwortlich für die Betreuung in Randzeiten und/oder in der offenen Gruppenarbeit tätig?

Ab Erreichen der Endstufe könntest Du jedes Jahr 3.240,00 Euro mehr bekommen! Auch vorher gibt es schon mehr Geld!

Am 27.09.2018 findet um 14.00 Uhr in der Osterstraße 1, 30159 Hannover eine Infoveranstaltung zu diesem Thema statt. Auch Nicht-Mitglieder sind willkommen!
Einen Antrag auf Freistellung erhaltet Ihr unter info@kg-nds.de .

Auf der Veranstaltung wird Rechtsanwalt Reinhold Schneegans (s. Foto) erklären, wie mit dem Rechtsschutz der Kirchengewerkschaft Niedersachsen dieser Anspruch durchgesetzt werden kann.
Niemand, der Anspruch auf die höhere Bezahlung hat, sollte darauf verzichten!

Wir bitten um Eure Anmeldung unter info@kg-nds.de.

Um welche Brutto-Summen geht es?
Der Unterschiedsbetrag in der Endstufe zwischen der S 3 (einfache Tätigkeit als Sozialassistentin oder Kinderpflegerin) und der S 4 (schwierige Tätigkeit als Sozialassistentin oder Kinderpflegerin)beträgt monatlich 260,52 Euro. Das macht im Jahr 12 mal 260,52 Euro gleich 3026,24 Euro. Hinzu kommt die Jahressonderzahlung in Höhe von 82,05 % berechnet auf den monatlichen Unterschiedsbetrag gleich 213,76 Euro. Also macht der Unterschied in der Endstufe zwischen der S 3 und der S 4 jährlich insgesamt 3.240 Euro aus. Angenommen die Endstufe wird mit 37 Jahren erreicht, dann werden in den Jahren bis zur Rente mit 67 Jahren (falls bis dahin die Gesundheit mitmacht) zusätzlich 30 mal 3.240 Euro mehr verdient. Daraus ergibt sich ohne jede Berücksichtigung von Tarifsteigerungen die stolze Summe von 97.200 €. Diese Summe ist noch höher, wenn die Bezahlung nach S 4 bereits vor dem 37. Lebensjahr durchgesetzt wurde.

 

Bericht von der ADK-Sitzung vom 23.08.2018

Die Kita-Beschäftigten erhalten baldmöglichst eine Nachzahlung für die Tariferhöhung
Zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Seite bestand Einigkeit darüber, dass der Tarifabschluss für den TVöD übernommen werden soll. Dies wird voraussichtlich in einer Sondersitzung der ADK am 08.11.2018 erfolgen. Damit die Kita-Beschäftigten aber nicht weiter auf ihre Tariferhöhung warten müssen, werden die kirchlichen Arbeitgeber mit Zustimmung der Arbeitnehmer-Seite im Vorgriff (zum technisch frühestmöglichen Zeitpunkt) die Auszahlung der Entgelterhöhung rückwirkend ab 01.03.2018 veranlassen. Beschäftigte in den Entgeltgruppen S 2 bis S 4 TVöD erhalten darüber hinaus eine Einmalzahlung. Strittig bleibt weiterhin die Zahlung des zweiprozentigen Leistungsentgelts. Der offizielle Beschluss zur Übernahme des Tarifabschlusses erfolgt voraussichtlich in einer Sondersitzung der ADK am 08.11.2018.
Zwei Tage zusätzlichen Urlaub für die Beschäftigten, die erst zum 01.01.2019 unter den Tarifvertrag für den TVöD SuE fallen
Ab sofort können Beschäftigte, die erst verzögert unter den TVöD SuE fallen, zwei zusätzliche Urlaubstage als teilweisen Ausgleich für die verspätete Übernahme erhalten. Teilzeitbeschäftigte erhalten mind. einen Tag zusätzlichen Urlaub.
Noch keine Einigung bei den Heilpädagoginnen und Erzieherinnen mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten
Bei der Überleitung von Mitarbeiterinnen aus der „kleinen EG 9“, deren Endstufe erst nach langer Zeit erreicht werden kann (in das sechsstufige System des TVöD), hatten die Arbeitnehmer-Organisationen beantragt, die betroffenen Beschäftigten schon nach einer anzurechnenden 11jährigen Erfahrungszeit der Erfahrungsstufe 5 bzw. nach einer anzurechnenden 16jährigen Erfahrungszeit der Erfahrungsstufe 6 zuzuordnen. Das Schlichtungsverfahren wird fortgesetzt.
Fortsetzung der Verhandlungen zu folgenden Themen
Weiter verhandelt wird im Vorbereitungsausschuss über den Antrag der Arbeitnehmerseite auf die „Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen“ sowie über die „Ausweitung von Erholungsurlaubstagen bei Dienstjubiläen“. Ebenfalls im Ausschuss weiter behandelt werden „Regelungen zur Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit“ und die rechtliche „Verankerung des Sanierungsgeldes für die Zusatzversorgungskasse“, das ausschließlich von der Arbeitgeberseite zu tragen ist.
Die Verhandlungen fanden in einer relativ ruhigen und konstruktiven Atmosphäre statt.

Hier findet ihr das neue ADK-Info als PDF: ADK-Info 1-2018

Nachzahlung der Tariferhöhung für die Kita-Beschäftigten vermutlich ab September

Der Tarifabschluss ist Öffentlichen Dienst ist seit einiger Zeit rechtskräftig, und auf Seiten der  kirchlichen Beschäftigten hat sich bisher nichts getan.
Immer wieder erreichen uns Nachfragen von Euch, wann denn nun mit der rückwirkenden Nachzahlung ab dem
01. März 2018 zu rechnen ist.

Die Antwort ist: Aller Voraussicht nach im September.

In der nächsten ADK-Sitzung am 23.08.2018 werden wir weiter darüber beraten. Es ist aber zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite unstrittig, dass die Nachzahlung der Tariferhöhung zum technisch frühesten Zeitpunkt erfolgen soll.

„Pädagogisches Häppchen“ wird zum großen Brocken: Antrag auf Rückerstattung wird abgelehnt!

Am 01.02.2018 haben wir Euch von unserer Frage „Darf das Pädagogische Häppchen etwas kosten?“ berichtet.
Klare Antworte war: Nein! Der Arbeitgeber kann weder Essensgeld dafür verlangen noch kann das Finanzamt Steuern dafür eintreiben.
Viele von Euch hatten zu diesem Zeitpunkt aber für das „Pädagogische Häppchen“ bereits gezahlt und forderten nun mit dem von uns erstellten Antrag rechtmäßig ihr Geld zurück.
Umso erstaunter waren Kita-MitarbeiterInnen in Hannover, als sie die Antwort der Geschäftsstelle Kindertagesstätten des Ev-luth. Stadtkirchenverbands Hannover erhielten: Es erfolgte eine Ablehnung des Antrags!
Die Begründung der Geschäftsstelle hatte zudem einen über das Sachliche in Richtung Angstmache gehenden Charakter:
Der aktuellen Interpretation, wie von der Kirchengewerkschaft vorgetragen, können wir nicht folgen, da die derzeitige Einstufung Ihrer Verpflegung innerhalb der Kindertagesstätten oder wie Sie es nennen, des päd. Happens nicht von der Finanzverwaltung Hannover bestätigt wurde. Solange das Finanzamt als prüfendes Amt diese Ansicht nicht schriftlich uns gegenüber bestätigt hat, sehen wir uns leider nicht in der Lage, Ihrem Antrag zu entsprechen. Ansonsten könnten erhebliche Nachforderungen an Lohnsteuer und Sozialabgaben für Sie und den Stadtkirchenverband entstehen. Diese Nachwirkungen können sich auch über mehrere Jahre rückwirkend erstrecken.“

Das wird von der Kirchengewerkschaft Niedersachsen nicht hingenommen.

Zum einen ist es nicht unsere Ansicht sondern die Feststellung eines Urteils des Niedersächsischen Finanzgerichts Hannover von 2009. Zum anderen ist uns bekannt, dass es beim Ev.-luth. Stadtkirchenverband – nach einem Gespräch mit dem Landeskirchenamt – auf führender Ebene sehr wohl ein Bewusstsein dafür gibt, dass das “Pädagogische Häppchen“ kostenfrei ist. Dies wurde auch gegenüber Herrn Bacher, dem Betriebswirtschaftlichen Leiter der Geschäftsstelle Kindertagesstätten, kommuniziert. Nur stößt dieses Bewusstsein bei Herrn Bacher bisher auf taube Ohren.

Wir haben zweien unserer Mitglieder, die vom Fall „pädagogisches Häppchen“ betroffen sind, Rechtsschutz gewährt. Im Zuge dessen hat der Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinhold Schneegans den Stadtkirchenverband mit Frist aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Ansonsten wird Klage eingereicht.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Ihr zu Eurem Recht kommt und werden Euch berichten!