TV-L Entgelterhöhungen werden ab Mai gezahlt

Gestern wurden in der ADK drei wichtige Beschlüsse  gefasst!

Im Vorgriff auf den TV-L Änderungstarifvertrag werden die
Entgelterhöhungen von 2%, mindestens 75 € rückwirkend zum 01. Januar
2017 bereits ab Mai gezahlt.

Auch die Verhandlungen zur Eingruppierung der Diakoninnen und Diakone
sind endlich zu einem guten Abschluss gekommen.

Kurzfristige Aushilfskräfte in den Kitas werden wieder pauschal der
Erfahrungsstufe 3 zugeordnet.

Lest hierzu weiter die ADK-Info 2017_05_08

Werner Massow, Vorsitzender

Abschluss der TV-L Tarifrunde

Die Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes war kompliziert wie selten. Trotzdem steht das Ergebnis jetzt fest: Die Gewerkschaften haben die Stufe 6 erkämpft, außerdem gibt es Zulagen für den Sozial- und Erziehungsdienst.

Das Ergebnis im Überblick:

  • Die Gehälter der Beschäftigten steigen rückwirkend zum 1. Januar 2017 um zwei Prozent. Zum 1. Januar 2018 gibt es eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent. In den unteren Einkommensgruppen gibt es 75 Euro, dadurch liegen die Gehaltszuwächse über den zwei Prozent.
  • Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren.

Mehr kann auf der Homepage der GEW nachgelesen werden: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/abschluss-in-der-tarifrunde-ein-ordentliches-ergebnis/

Erste Bewertung: Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen wird trotz dieses Tarifergebnisses weiterhin dafür kämpfen, dass alle Beschäftigten den Kommunaltarif TVöD erhalten sollen. Dort sind die Tabellenlöhne  höher und es gibt eine zweiprozentige Leistungszulage.

Die Stufe 6, die ab 2018 in zwei Stufen auch für die höheren Entgeltgruppen im TV-L Bereich eingeführt wird, bleibt im Volumen deutlich hinter dem besseren TVöD zurück. Die stufengleiche Höhergruppierung gilt noch nicht für den TV-L Bereich.

Demo im Mai für ein gerechtes Tarifrecht!

Bericht von der ADK-Sitzung vom 09.2017:

ADK-Info 2017_02_09 (2)

Die Arbeitnehmerseite fordert seit langem die Geltung des TVöD für alle. Die Kirchenleitungen sehen im gespaltenen Tarifrecht kein Problem. Dabei haben zwischen dem bisher in Niedersachsen im kirchlichen Bereich geltendem Tarifvertrag der Länder (TV-L) und dem Kommunaltarifvertrag große Unterschiede ergeben. Insgesamt ist der Kommunaltarif wesentlich besser. Hier wird auch mehr verdient. Alle Entgeltgruppen haben eine Stufe 6.

Bei einer Höhergruppierung bleibt ab 01.03.2017 die einmal erreichte Erfahrungsstufe bestehen. Diese Regelung gilt bisher nur für den Kita-Bereich. Im TV-L verlieren Beschäftigte bei einer Höhergruppierung Erfahrungsstufen.

Die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Spaltung hat zu einer Unzufriedenheit der kirchlichen Mitarbeiterschaft geführt. Deshalb rufen die Kirchengewerkschaft Niedersachsen und die Verbände kirchlicher Mitarbeiter (VKM) gemeinsam zu einer Demo im Mai vor der Synode auf. Näheres wird noch bekanntgeben.  Wer unzufrieden ist, sollte versuchen, die Situation mit anderen zusammen zu ändern. Eine Mitgliedschaft in der Kirchengewerkschaft Niedersachsen und die Teilnahme an der Mai-Demo in Hannover liegen da nahe: Eintrittsformular 2017

Herzlich willkommen sind auch Beschäftigte aus den Verwaltungen. Diese Berufsgruppe ist in anderen Landeskirchen wesentlich besser organisiert. Kürzlich sagte eine Kollegin: „Ich werde auch Mitglied, wenn wir den TVöD bekommen.“ Die Chance den TVöd für alle zu bekommen, ist aber deutlich größer, wenn die Kollegin schon jetzt als Mitglied dafür eintritt und auch mit zur Demo fährt!

2,35 %mehr für den Sozial- und Erziehungsdienst

Nach den Tarifverhandlungen im Frühjahr 2016 erhielten die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im öffentlichen Dienst eine Entgelterhöhung von 2,40 Prozent für den Zeitraum vom 01. März 2016 bis zum 31. Januar 2017. Eine weitere Anhebung erfolgt jetzt zum 01. Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent. Die Laufzeit ist dabei bis zum 28. Februar 2018 angesetzt.

Hier ist die ab 1. Februar 2017 gültige Entgelttabelle:

2,35 %mehr für den Sozial- und Erziehungsdienst. Das hört sich erst mal gut an. Doch im kirchlichen Bereich werden die Sozialarbeiter und die Beschäftigten der Schulkindbetreuung davon willkürlich ausgeschlossen! Auch die Kinderpflegerinnen, Sozialassistentinnen, Heilpädagoginnen und heilpädagogischen Fachkräfte werden unfair behandelt.

Leistungsentgelt und TVöD für alle werden verweigert! Erneute Demo im Mai?

Wortbruch trotz Handschlag!

Auf dem Foto seht ihr den Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite Dr. Jens Lehmann (links) und den Sprecher der Arbeitnehmerseite Thomas Müller (rechts) beim Handschlag für eine Einigung über den Wechsel vom TV-L zum Kommunaltarif am 09. Juli 2016 nach der ADK-Sitzung. Es sollte in den kirchlichen Kitas die gleiche Vergütung gelten wie in den kommunalen Kitas. Das ist aber Schnee von gestern. Dr. Lehmann ließ mit freundlichen Grüßen aus dem Landeskirchenamt ausrichten, dass die Auszahlung des Leistungsentgelt in Höhe von 2 % endgültig verweigert wird http://www.landeskirche-hannovers.de/evlka-de/presse-und-medien/pressemitteilungen/konfoederation/2016/2016_06_09_1.

Darüberhinaus sollen alle Kinderpflegerinnen und Sozialassistentinnen zukünftig schlechter bewertet werden. Die Sozialarbeiter sollen ganz leer ausgehen. Das gilt auch für alle anderen Beschäftigten: Ein kompletter Wechsel zum TVöD wird abgelehnt! Das finden die Kolleginnen in den Verwaltungen, Einrichtungen, Verbänden und Gemeinden alles andere als gerecht. Dienstgemeinschaft mit einem guten und einem schlechten Tarifvertrag geht gar nicht. Viele meinen, dass wir gegen den Wortbruch und die Ungerechtigkeiten protestieren müssen. Es wird seitens der Kirchengewerkschaft Niedersachsen sogar schon über eine erneute Dialog-Demo bei der Synode in Hannover am Donnerstag, den 04. Mai 2017 nachgedacht.

Nachträge zu den Dienstverträgen unterschreiben?

Ständig erreichen uns Fragen zu den Nachträgen von Dienstverträgen in Zusammenhang mit der Überleitung des Erziehungsdienstes vom TV-L zum TVöD (Kommunaltarifvertrag). Die Mitarbeitervertretung Göttingen hat hierzu eine gute Arbeitshilfe erstellt.


Seit November 2016 gibt es Verunsicherungen bei vielen KiTa-Beschäftigten zur Überleitung in den TVöD zum 01.01.2017. Vieles scheint noch nicht geregelt zu sein, vieles auch noch nicht in der ADK beschlossen. Das pädagogische Fachpersonal ist nun mit Nachträgen zu den Dienstverträgen konfrontiert. Täglich erreichen uns Anfragen, wie mit diesen Nachträgen zu den Dienstverträgen umgegangen werden soll? Die gestellten Fragen beziehen sich insbesondere auf die geänderte Wochenarbeitszeit, die sich von 38,5 auf 39 Wochenstunden erhöht. Mit einem Papier möchten wir Euch eine Entscheidungshilfe geben:     Unterschreiben oder nicht

 

Drohen jetzt betriebsbedingte Kündigungen in den Kitas? NEIN!

Die kirchlichen Arbeitgeber haben die Chance zur Erhaltung der 38,5 Stundenwoche bei voller Gegenfinanzierung durch einen Teil des Leistungsentgelts zurückgewiesen. Dadurch wird sich die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte zum 01. Januar 2017 um eine halbe Stunde auf 39 Wochenstunden erhöhen. Für Teilzeitbeschäftigte gilt das anteilig. Die Arbeitgeber argumentieren nun, dass rein rechnerisch ein nicht refinanzierbarer Stundenüberhang in den Kitas entsteht und daher alle Arbeitsverträge (sehr aufwändig für die Verwaltungen) geändert werden müssen. Stimmt das wirklich?

Tatsächlich werden die Kita-Beschäftigten, insbesondere die in Teilzeit immer wieder zur Mehrarbeit herangezogen, das heißt sie arbeiten länger als im Arbeitsvertrag vereinbart, weil „abbummeln“ nicht möglich ist. Bezahlte Mehrarbeit hat gegenüber der regulären Arbeit drei deutliche Nachteile, sie wird nicht berücksichtigt bei: 1. Im Falle der Krankheit bei der Lohnfortzahlung. 2. Auch beim Urlaub wird nur die reguläre Arbeitszeit vergütet. 3. So ist es auch bei der Jahressonderzahlung. Außerdem ist es oft eine Zumutung für die private Zeitplanung. Sollten Beschäftigte also in der Vergangenheit häufiger wenig attraktive Mehrarbeit geleistet haben, sollten sie auf keinen Fall einer Änderung ihres Arbeitsvertrages zustimmen. Dies gilt umso mehr, wenn sich auf dem Arbeitszeitkonto ein erhebliches Stundenplus befindet.

Was kann einem Beschäftigten passieren, wenn er/sie der Vertragsänderung nicht zugestimmt? Drohen dann Änderungskündigungen? Erstmal sind Änderungskündigungen für unkündbare Beschäftigte (mindestens 15 Beschäftigungsjahre und mindestens 40 Lebensjahre) nicht möglich. Zum Zweiten unterliegen auch die betriebsbedingten Änderungskündigungen der Mitbestimmung durch die Mitarbeitervertretung (MAV). Eine MAV wird niemals einer betriebsbedingten Kündigung zustimmen, wenn in der Vergangenheit häufiger Mehrarbeit verlangt wurde, die sich dadurch nun verringern würde. Auch die Schiedsstelle wird ersatzweise nur dann einer betriebsbedingten Änderungskündigung zustimmen, wenn ein Arbeitgeber nachweisen kann, dass dieser rechnerische Stundenüberhang auch in der Realität in Erscheinung tritt und er nachweislich auf den Kosten für diese Minuten endgültig „sitzen bleibt“.

Fazit: Angesichts der törichten Verweigerungshaltung der kirchlichen Arbeitgeber in der ADK zum Erhalt der 38,5 StdWo sollte kein Beschäftigter, der in der Vergangenheit Mehrarbeit geleistet hat, jetzt einer Vertragsänderung zu seinen Ungunsten freiwillig zustimmen. Die Mitarbeitervertretungen sollten sich mit der Frage einer gezielten Reduzierung der indirekt schlechter bezahlten Mehrarbeit beschäftigten und keinesfalls betriebsbedingten Änderungskündigungen zustimmen, durch die die Zumutung von Mehrarbeit faktisch sogar noch ausgeweitet würde.

Im Übrigen steht es jedem Mitarbeiter frei, nach einer Zustimmung der Schiedsstelle zur Änderungskündigung durch den Arbeitgeber, diese Änderung dann doch noch zu akzeptieren und damit den eigenen Arbeitsplatz zu behalten. Natürlich kann die mögliche Änderungskündigung auch noch vorm Arbeitsgericht überprüft werden.

Noch Fragen dazu generell oder persönlich?

Eure Kirchengewerkschaft berät Mitglieder und solche, die es werden wollen gern. Mitarbeitervertreter können und sollten sich mit Fragen zur Handhabung auch an den Gesamtausschuss der MAV wenden.