Wir sind bereit, über alle Angelegenheiten der kirchlichen Arbeitswelt zu verhandeln. Jederzeit und auch über eine Eigenbeteiligung bei der Zusatzversorgung, wenn uns nachgewiesen wird, dass eine echte Notlage in den Kirchenkassen besteht. Wie wir mehrfach berichtet haben, möchte die Landeskirche Hannovers gern – ohne mit uns zu verhandeln – per Kirchengesetz in die Taschen ihrer Beschäftigten greifen.
Damit werden fundamentale Grundsätze einer fairen Sozialpartnerschaft verletzt. Das Bundesarbeitsgericht hat ein Streikverbot für den Bereich der Kirchen bestätigt, aber nur, wenn sich die Kirchen an folgende Regeln halten:
- Verhandlung aller Arbeitsrechtsregelungen durch paritätisch besetzte Kommissionen
- Verbindliche Einhaltung der Beschlüsse, die dort gefasst worden sind
- Im Falle der Nichteinigung in der Kommission wird durch Schlichtung verbindlich entschieden.
Nur, wenn sich die kirchliche Arbeitsrechtsregelung in diesem Regelungskorridor bewegt, sind innerhalb der Kirche Streiks unzulässig. Da das Landeskirchenamt Hannovers trotz Einwendungen aller Arbeitnehmerorganisationen, des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen und der ADK-Arbeitnehmerseite daran fest hält, Lohnabzüge per Gesetz durchführen zu können, wird der Schutzbereich, den das Bundearbeitsgericht den Kirchen zugestanden hat, eindeutig verlassen. Sollte das Landeskirchenamt das rechtswidrige Gesetz weiter vorantreiben, wird jede vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Füßen getreten – und zwar vorsätzlich!
Was die verantwortlichen Damen und Herren aus dem Landeskirchenamt möglicherweise nicht bedacht haben: ab Inkraftsetzen dieses Gesetzes für den Bereich der Landeskirche Hannovers wird die bisherige Sozialpartnerschaft von der Kirchengewerkschaft Niedersachsen als aufgekündigt betrachtet. Wir haben dann neue und schärfere Möglichkeiten der Auseinandersetzung zur Verfügung und freuen uns auf die neuen Mitglieder, die über diese Rechtswillkür ebenso empört sind wie wir! JETZT EINTRETEN!
