Bericht über die ADK-Klausur am 15./16.1.2020 in Hildesheim

Im Wettbewerb um Fachkräfte wollen sie ganz vorne mitspielen: Die Mitglieder der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission der konföderierten Kirchen in Niedersachsen (ADK) verständigten sich auf einer Klausurtagung über gemeinsame Ziele und konkrete Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften für den kirchlichen Dienst. Da die ADK paritätisch von der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite besetzt wird, konnten beide Interessengruppen ihre jeweiligen Überlegungen einbringen. Aufgabe der ADK ist es, die Tarife für die rund 35.000 Mitarbeitenden der konföderierten Kirchen in Niedersachsen zu beschließen und eigene tarifliche Bestimmungen für die Besonderheiten des kirchlichen Dienstes zu entwickeln.

„Zur Personalgewinnung brauchen wir attraktive Arbeitsbedingungen und eine Kultur, die die Motivation der Beschäftigten stärkt“ – lautet das gemeinsame Fazit der Tagung. Eine faire Entlohnung, verlässliche Beschäftigungsverhältnisse und eine gelingende Balance zwischen Arbeit und Privatleben sind dafür unverzichtbar, so die Mitglieder der ADK.

Konkret wird die Kommission daher über eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit verhandeln, gelingende Konzepte der Personalentwicklung, auch aus dem außerkirchlichen Bereich, in den Blick nehmen und Maßnahmen entwickeln, die das evangelische Profil der Dienststellen und Einrichtungen stärken. „Unsere christlichen Werte sind eine Sinn- und Kraftquelle, die wir wie wohl kein anderer Arbeitgeber anzubieten haben“, halten die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter*innen fest. Einführungswochen und Fortbildungen zur christlichen Identität und Kultur sollen nach dem Willen der ADK-Mitglieder die Dienstgemeinschaft der kirchlichen Mitarbeiterschaft stärken.

Um den evangelischen Kirchen auf dem Arbeitsmarkt eine sichere Wettbewerbsposition zu verschaffen, wollen die Mitglieder der ADK künftig mehr als bisher eigene Impulse setzen, auch an die kirchenleitenden Organe.

Im Wettbewerb um Fachkräfte wollen sie ganz vorne mitspielen: Die Mitglieder der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission der konföderierten Kirchen in Niedersachsen (ADK) verständigten sich auf einer Klausurtagung über gemeinsame Ziele und konkrete Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften für den kirchlichen Dienst. Da die ADK paritätisch von der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite besetzt wird, konnten beide Interessengruppen ihre jeweiligen Überlegungen einbringen. Aufgabe der ADK ist es, die Tarife für die rund 35.000 Mitarbeitenden der konföderierten Kirchen in Niedersachsen zu beschließen und eigene tarifliche Bestimmungen für die Besonderheiten des kirchlichen Dienstes zu entwickeln.

„Zur Personalgewinnung brauchen wir attraktive Arbeitsbedingungen und eine Kultur, die die Motivation der Beschäftigten stärkt“ – lautet das gemeinsame Fazit der Tagung. Eine faire Entlohnung, verlässliche Beschäftigungsverhältnisse und eine gelingende Balance zwischen Arbeit und Privatleben sind dafür unverzichtbar, so die Mitglieder der ADK.

Konkret wird die Kommission daher über eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit verhandeln, gelingende Konzepte der Personalentwicklung, auch aus dem außerkirchlichen Bereich, in den Blick nehmen und Maßnahmen entwickeln, die das evangelische Profil der Dienststellen und Einrichtungen stärken. „Unsere christlichen Werte sind eine Sinn- und Kraftquelle, die wir wie wohl kein anderer Arbeitgeber anzubieten haben“, halten die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter*innen fest. Einführungswochen und Fortbildungen zur christlichen Identität und Kultur sollen nach dem Willen der ADK-Mitglieder die Dienstgemeinschaft der kirchlichen Mitarbeiterschaft stärken.

Um den evangelischen Kirchen auf dem Arbeitsmarkt eine sichere Wettbewerbsposition zu verschaffen, wollen die Mitglieder der ADK künftig mehr als bisher eigene Impulse setzen, auch an die kirchenleitenden Organe.

Übernahme der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder

Handschlag nach gelungener Tarifübernahme (links Thomas Müller, Sprecher der Arbeitnehmerseite,
rechts Kirchenoberrätin Annekatrin Herzog, Sprecherin der Arbeitgeberseite)

ADK-Beschluss vom 12.12.2019: Zum neuen Jahr wird es nach dem abgeschlossenen TV eine weitere Tariferhöhung um 3,12%, mindestens aber 90 Euro geben! Die im TV-L fest gelegte Senkung der Jahressonderzahlung auf das Tarifniveau des Jahres 2018 musste im Gegenzug hingenommen werden.

Während die Arbeitnehmerorganisationen die Wochenarbeitszeit für unantastbar erklärt haben, wollten die Kirchenleitungen bis zuletzt die Arbeitszeit auf 39,8 Wochenstunden ausweiten und dafür gleichzeitig die Jahressonderzahlung aber nur minimal anheben. Dies konnte erfolgreich abgewehrt werden! Die von den Arbeitgebern gewünschte Anhebung der Wochenarbeitszeit um 1,3 Wochenstunden wäre eine Verschlechterung von 3,37% bei den Stundenlöhnen gewesen!

Die Änderungen der DVO bei der Übernahme des TV-L sind hier zu finden:

Die Arbeitgeberseite hat deutlich gemacht, dass sie weiterhin die Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf 39,8 Stunden anstrebt. Das bedeutet für uns, dass wir mit eurer Unterstützung auch in Zukunft hart weiterverhandeln müssen.

TV-L: Arbeitgeber wollen die 39,8 Stunden-Woche

Während die Arbeitnehmerorganisationen die Wochen-Arbeitszeit für unantastbar erklärt haben, möchten die Kirchenleitungen die Arbeitszeit sukzessive auf 39,8 Wochenstunden ausweiten und dafür gleichzeitig die Jahressonderzahlung auf das Niveau des TV-L anheben. Das bedeutet Streit! Die von den Arbeitgebern gewünschte Anhebung der Wochenarbeitszeit um 1,3 Wochenstunden ist eine Verschlechterung von 3,37%! Das werden die Beschäftigten sicher nicht kampflos hinnehmen. Mehr: Mitgliederinfo TV-L_Winter_2019_Endversion

Keine weitere Absenkung bei der bereits abgesenkten Jahressonderzahlung

Aktuelle Information zur Übernahme des TV-L Abschlusses
Jahressonderzahlung soll nach der Auffassung der Arbeitgeber trotz voller Kirchenkassen weiter abgesenkt werden! Aber nicht mit uns!

Schon jetzt sind die Beschäftigten des TV-L Bereichs gegenüber dem Kommunaltarif benachteiligt, denn dort wird besser bezahlt! Die Personal-Verwaltungen und die Mitarbeitervertretungen in den Kirchenkreisen leiden unter der gespaltenen kirchlichen Tariflandschaft, in der die eine Hälfte nach dem besseren Kommunaltarif und die andere Hälfte nach dem schlechteren Tarifvertrag der Länder bezahlt wird. So gibt es leider trotz Dienstgemeinschaft auch Beschäftigte, die sich als Mitarbeitende zweiter Klasse fühlen könnten. Das darf nicht so bleiben!

Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen fordert deshalb: TVöD für Alle! Im TVöD wird zusätzlich eine im Durchschnitt zweiprozentige Leistungszulage gezahlt. Eine Leistungszulage lehnen wir aber ab. Sie ist nicht mit unserem gewerkschaftlichen Selbstverständnis vereinbar. Wir wollen stattdessen ein Urlaubsgeld in Höhe von 24 Prozent, zahlbar am 30. Juni jeden Jahres erreichen!

Der 08. März ist Weltfrauentag!

Infostand Göttingen

Im Bereich der Kirchen wird der Weltfrauentag nur wenig gewürdigt. Dabei könnten die Kirchen ohne Frauen nicht existieren! Der Frauenanteil bei den Mitarbeitenden liegt bei ca. 80 Prozent. In der Kirchengewerkschaft Niedersachsen sind sogar 84 % der Mitglieder weiblich. Klar, dass es eine weiblich-männliche Doppelspitze gibt. Was auch noch gesagt werden muss: Frauen arbeiten in der Kirche ganz überwiegend als Teilzeitbeschäftigte mit entsprechenden Folgen bei der Rente. Beim Wechsel zum TVöD wurden auch noch viele vorher vollbeschäftigte Kita-Mitarbeiterinnen in ein Teilzeitarbeitsverhältnis zu einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5/39 Wochenstunden gedrängt. War das wertschätzend? Wohl kaum! Immerhin können im Bereich der evangelischen Kirchen alle Tätigkeit auch von Frauen ausgeübt werden. Im katholischen Bereich glauben die kirchenleitenden Männer auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland immer noch an theologische Gründe, die sie dazu berechtigen, Frauen diskrimierend von der vollen Teilhabe ausschließen!

ADK übernimmt Tarifergebnis des TV-L

Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK) hat das Tarifergebnis des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) übernommen. Nach der Tarifeinigung im Februar diesen Jahres und der endgültigen Veröffentlichung des Vertragstextes im Juli hat die ADK das Tarifergebnis unverzüglich für den Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg übernommen. Es gilt für alle privatrechtlich Beschäftigten der Kirchen mit Ausnahme des Erziehungsdienstes, der zum 1. Januar 2017 in den TVöD-SuE übergeleitet wurde.

Foto: Pastor Dr. Johannes Neukirch, Pressesprecher
Konföderation: Annekatrin Herzog undThomas Müller

Die Lohnerhöhung von zwei Prozent gilt rückwirkend ab 1. Januar 2017 und wurde bereits im Vorgriff auf den ADK-Beschluss vom 18. September an die Beschäftigten ausbezahlt. Eine Lohnerhöhung von weiteren 2,35 Prozent greift ab 1. Januar 2018.  Weitere Ergebnisse der Tarifeinigung sind eine gestaffelte Entgelterhöhung für Auszubildende und Praktikanten um jeweils 35 Euro zum 1. Januar 2017 und 1. Januar 2018 sowie die Einführung der Entgeltstufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15.

Annekatrin Herzog, Sprecherin der Arbeitgeberseite und Thomas Müller, Sprecher der Arbeitnehmerseite, sagen: „Uns war es wichtig, den Beschäftigten das Tarifergebnis möglichst schnell und für die gesamte Laufzeit des Tarifabschlusses zu Gute kommen zu lassen.“

In der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) werden die Arbeitsbedingungen für ca. 35.000 Beschäftigte der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg festgelegt. Die Kommission besteht zur Hälfte aus Vertretern der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und zur Hälfte aus Vertretern der kirchlichen Arbeitgeber.

Notwendige Mitbestimmung bei der Überleitung der Kita-Beschäftigten in den Kommunaltarif

Haben die Mitarbeitervertretungen ein Mitbestimmungsrecht, wenn die Beschäftigten in den Tageseinrichtungen für Kinder vom TV-L in den Kommunaltarif übergeleitet werden? Die Dienststellenleitungen haben die MAVen weder informiert noch ein Mitbestimmungsverfahren eingeleitet. Das hat die MAV des Kirchenkreises Osnabrück dankenswerterweise nicht hingenommen und einen wichtigen Teilerfolg erzielt! Herzlichen Dank an die MAV Osnabrück, insbesondere ihren beharrlichen Vorsitzenden Rudolf Bahlmann!

Dies ist das Ergebnis der Schiedsstellensitzung vom 14.09.2017 unter Vorsitz von Herr Adam Krieten mit den Antworten von RA Bernhard Baumann-Czichon auf die Fragen des Vorsitzenden der Kirchengewerkschaft Niedersachsen Werner Massow.

Warum soll es keine generelle Mitbestimmungspflicht bei den Überleitungen des Kita-Personals vom TV-L auf den TVöD geben?

RA Baumann-Czichon: Nach ständiger Rechtsprechung ist die erstmalige Eingruppierung in ein neues Entgeltschema mitbestimmungspflichtig. Ein neues Entgeltschema liegt dann nicht vor, wenn die vorhandenen Tätigkeitsmerkmale beibehalten und auch nicht anders bewertet werden und nur eine neue Bezeichnung eingeführt wird, z.B. die Umstellung von römischen auf arabische Zahlen. Der Vorsitzende der 1. Kammer der Schiedsstelle vertritt die Auffassung, dass bei der Überleitung in SuE Tätigkeitsmerkmale teilweise beibehalten werden, so dass insoweit kein Mitbestimmungsrecht vorliegt, teilweise aber neue Tätigkeitsmerkmale eingeführt werden, so dass ein Mitbestimmungsrecht gegeben ist. Wir haben uns entschlossen, die Auffassung nicht weiter zu überprüfen, weil ein anderer Weg zum gleichen Ziel führen kann.  Wenn nämlich die MAV über alle Überleitungsvorgänge unterrichtet wird (welcher Mitarbeiter von welcher Eingruppierung alt in welche Eingruppierung neu – einschließlich Stufenzuordnung übergeleitet wurde, kann die MAV diesen Vorgang genauso prüfen, als ob sie ein Mitbestimmungsrecht hätte. Stimmt die Überleitung, dann kann man es dahingestellt lassen, ob es Mitbestimmungsrecht gibt. Stimmt die Überleitung nicht, dann liegt offensichtlich die Zuordnung zu einem anderen Tätigkeitsmerkmal vor, was das Mitbestimmungsrecht auslöst. Ist die MAV nicht beteiligt worden, kann sie dies in einem Verfahren vor der Schiedsstelle geltend machen.

Können Mitarbeitervertretungen im Rahmen ihres Informationsrechts gemäß § 35 MVG-K die Mitteilung aller Überleitungsvorgänge mit Ursprungseingruppierung und neuer Eingruppierung verlangen?

RA Baumann-Czichon: Ja, ohne Einschränkung. Denn die MAV muss schon deshalb unterrichtet werden, weil sie prüfen können muss, ob ihre Beteiligungsrechte gewahrt wurden.

Besteht ein Mitbestimmungsrecht, wenn sich die Tätigkeitsmerkmale im Rahmen der Überleitung ändern?

RA Baumann-Czichon: Ja, weil die Mitarbeiter dann erstmalig einem neuen Tätigkeitsmerkmal zugeordnet werden. Die MAV hat dabei zu prüfen, ob diese Zuordnung richtig erfolgt ist.

Woran erkennt man, dass es sich um geänderte Tätigkeitsmerkmale handelt?

RA Baumann-Czichon: Dazu muss man nur den Wortlaut von alt und neu vergleichen.

Fazit der Kirchengewerkschaft Niedersachsen: Die MAV sollte die Anstellungsträger auffordern, alle Überleitungsfälle der MAV mitzuteilen. Überall dort, wo sich Tätigkeitsmerkmale geändert haben, ist ein Mitbestimmungsverfahren zur Eingruppierung einzufordern und ggf. über die Schiedsstelle durchzusetzen.

Komplettübernahme des TV-L und Überleitung des Sozialdienstes zum TVöD

Aktuelles ADK-Info: ADK-Info 3_2017

Es wird zeitnah in der Septembersitzung der ADK zur Komplettübernahme des Änderungstarifvertrages zum TV-L kommen. Grundsätzlich besteht jetzt auch zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite Einvernehmen darüber, dass auch die Beschäftigten des Sozialdienstes in den TVöD übergeleitet werden. Strittig ist nur noch der Zeitpunkt der Überleitung:

 

  • Die Arbeitnehmerseite fordert die rückwirkende Überleitung zum 01.01.2017.
  • Die Arbeitgeberseite will die Überleitung erst zum 01.01.2019.
  • Der Arbeitgeberschlichter Herr Dr. Abranowski schlägt gemeinsam mit dem Arbeitnehmerschlichter Herrn RA Baumann-Czichon die Überleitung zum 01.01.2018 vor.

Leider hat die Arbeitgeberseite den Schlichtungsvorschlag zunächst abgelehnt.

Jetzt wird von der Arbeitnehmerseite die zweite Stufe der Schlichtung eingeleitet. Dann geht es nur noch um den Zeitpunkt der Überleitung des Sozialdienstes zum TVöD.

Nachdem auch diese Hürde überwunden ist, steht die Forderung nach dem TVöD für Alle auf der Tagesordnung. Wenn schon von einer Dienstgemeinschaft gesprochen wird, sollte es nicht noch unterschiedliche Tarifwerke für verschiedene Berufsgruppen geben.

Wer das unterstützt, sollte Mitglied in der Kirchengewerkschaft Niedersachsen sein!