Kita-Qualität: Welche Ziele setzt sich Niedersachsen?

Änderung des Veranstaltungsortes

Welche Ziele setzt sich Niedersachsen in Hinsicht auf die Kita-Qualität?
Zu dieser Fragestellung veranstaltet das Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. am 23.04.2018 eine Podiumsdiskussion, zu der Kultusminister Grant Hendrik Tonne sowie Sprecherinnen und Sprecher von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geladen sind. Der Podiumsdiskussion voran gehen Beiträge des Kita-Experten Norbert Hocke sowie des Kultusministers Grant Hendrik Tonne.

Wegen des großen Interesses und Eurer regen Beteiligung wird die Veranstaltung nun in der Marktkirche Hannover, Hanns-Lilje-Platz 11, 30159 Hannover stattfinden.

 

Gratulation zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst!

Am 17.04.2018 kam es nach intensiven Warnstreiks zu einem Abschluss für die Beschäftigten des Kommunal- und Bundesdienstes. Von den Verbesserungen des TVöD profitieren im kirchlichen Bereich die Kita-Beschäftigten und ab 2019 auch die Beschäftigten des Sozialdienstes. Der Abschluss ist nach Aussage des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske sehr komplex. Hier könnt Ihr ein Interview mit Frank Bsirske freischalten oder Euch mithilfe des
ver.di-Flugblatts informieren.

Gut zusammengefasst hat die GEW das Tarifergebnis

  • Insgesamt 7,5 Prozent bei 30 Monaten Vertragslaufzeit.
  • Mindestens 7,3 Prozent mehr für den Sozial- und Erziehungsdienst.
  • Bis zu 12 Prozent mehr für Einsteigerinnen und Einsteiger (Stufe 1 aller Entgeltgruppen).
  • Deutliche Steigerung für die Entgeltgruppen EG 9 bis EG 13.
  • Rückwirkend zum 1. März 2018: Im Schnitt 3,19 Prozent mehr.
  • Ab 1. April 2019: Im Schnitt 3,09 Prozent mehr.
  • Ab 1. März 2020: Im Schnitt 1,06 Prozent mehr.
  • Zusätzlich gibt es zum 1. März 2018 für die Entgeltgruppen E 1 bis E 6 eine Einmalzahlung in Höhe von 250,- Euro.
  • Angleichung der Jahressonderzahlung Ost in vier Schritten.
  • Zusage für Verhandlungen zur Eingruppierung kommunaler Lehrkräfte.
    (Quelle: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/tarifabschluss-im-schnitt-rund-75-prozent-fuer-die-beschaeftigten/)

Die GEW hat bereits die neuen Tabellen veröffentlicht und auch Fragen und Antworten zum Tarifabschluss freigeschaltet. Hier kommt Ihr zu den neuen Tabellen und Erläuterungen der GEW.

Die Kirchengewerkschaft Niedersachen geht davon aus, dass in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) zeitnah die vollständige Übernahme dieses Tarifabschlusses für den betroffenen Bereich beschlossen wird. Für die weiterhin nach TV-L vergüteten Beschäftigten ist zum Jahresbeginn eine Tariferhöhung von 2,35% und die Einführung der Erfahrungsstufe 6 für die Entgeltgruppen 9-15 inkraft getreten.

Aus Sicht der Kirchengewerkschaft Niedersachsen muss eine Einbeziehung aller Beschäftigten in den TVöD erfolgen, da die bisherige Anwendung des TV-L, des TVöD und der Dienstvertragsordnung nur sehr schwer durchschaubar geworden ist und vor allem auch den Kolleginnen und Kollegen in den Personalabteilungen sowie den Mitarbeitervertretungen unnötige Mehrarbeit aufbürdet.

 

Mitglieder der Kirchengewerkschaft Niedersachsen aus Hannover fragen nach: Darf das „Pädagogische Häppchen“ etwas kosten?

Weil es zum pädagogischen Konzept der Arbeit in den Kitas gehört, gemeinsam mit den Kindern die Mahlzeiten einzunehmen, teilweise auch vorzubereiten, erwarten die Träger auch keine Kostenbeteiligung von ihren Mitarbeitern. Daraus haben eifrige Finanzbeamte eine „geldwerte Vorteilsgewährung“ abgeleitet, die wie bei der privaten Nutzung von Dienstwagen, zu versteuern sei.

In einem Urteil hat das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover aber schon 2009 (Az.: 11 K 384/07) festgestellt „Die Gewährung von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer des Kindergartens stellt keinen geldwerten Vorteil dar, der lohnsteuerpflichtig ist.“ Begründet wird dieses damit, dass die Voraussetzungen für eine Lohnversteuerung der kostenlosen Abgabe von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht vorliegen. Bei der Abgabe von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer handelt es sich zwar grundsätzlich auch um Vorteile für die Beschäftigten, jedoch lässt die Rechtsprechung Ausnahmen dann zu, wenn die Mahlzeiten während der Arbeit überwiegend betriebsfunktionalen Zielsetzungen dienen.

Das private Interesse der Arbeitnehmer an der Einnahme von Mahlzeiten trat dabei in den Hintergrund. Sie konnten nicht frei wählen, ob sie an dem gemeinsamen Mittagessen teilnahmen. Der Arbeitnehmer konnte sich nicht den gemeinsamen Mahlzeiten entziehen. Es lag daher – wenn überhaupt – eine aufgedrängte Bereicherung vor, die nicht zu einem geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer und in der Folge davon zu lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn führte.

Festzuhalten bleibt hier gleichfalls, dass es sich für Mitarbeiter eben nicht um eine individuell selbst gestaltete Pausensituation handelt und tatsächlich weder die eigene Auswahl der Mahlzeit noch eine Sättigung gewährleistet ist.

Alles klar also: Wenn das „Pädagogisches Häppchen“ nur eine notwendige Begleiterscheinung des gemeinsamen Essens mit pädagogischem Charakter im Sinne der Vermittlung von Kulturtechniken darstellt, kann der Arbeitgeber weder Essensgeld dafür verlangen, noch kann das Finanzamt Steuern dafür eintreiben!

Solltet Ihr Euch das Essensgeld für das „Pädagogische Häppchen“ zurückerstatten lassen wollen, könnt Ihr dieses Formblatt samt Anhang nutzen:

Antrag Rückerstattung „Pädagogisches Häppchen“
Anhang zum Antrag (Bitte dem Antrag beifügen!)