Am 26.08.2009 hat die ADK das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes mit einigen Abweichungen übernommen. Dies sind die Eckpunkte:
- Alle Beschäftigten erhalten verzögert um sechs Monate ab 01.09.2009 eine Erhöhung des Tabellenentgelts um 40 € plus 3%.
- Die Beschäftigten der Entgeltgruppen 1-8 erhalten eine Einmalzahlung von 120 €.
- Die Beschäftigten der Entgeltgruppen 9-15 erhalten eine Einmalzahlung von 60 €.
- Im März 2010 findet eine Erhöhung zeitgleich mit dem TV-L Bereich von 1,2 % statt.
- Ab 2011 wird das Weihnachtsgeld dauerhaft um 12 % gekürzt, sofern keine andere Kompensation vereinbart wird.
Weil im öffentlichen Dienst des TV-L Bereichs das Leistungsentgelt von monatlich einem Prozent weggefallen ist, verlangten die kirchlichen Arbeitgeber eine entsprechende Kompensation. Sie wollten die sofortige Kürzung der Jahressonderzahlung um 12 %. Diese sofortige Kürzung der Jahressonderzahlung wurde aufgeschoben, durch ein sechs Monate verspätetes Inkrafttreten der Lohnerhöhung. Der MVV hat sich stets gegen diese Abkoppelung vom TV-L beim Weihnachtsgeld gewandt.
Im Anschluss an diesen Beschluss, sollten alle Seiten den Verzicht auf Einwendungen durch die einwendungsberechtigten Stellen erklären, damit der Beschluss noch Ende September umgesetzt werden könne. Hierzu sahen sich alle Arbeitgeber und bis auf den MVV auch alle Arbeitnehmerorganisationen in der Lage. Dem MVV wurde deutlich gemacht, dass er die volle Verantwortung für die Verzögerung der Auszahlung von einem Monat tragen müsse.
Der MVV-Vorsitzende erklärte dazu, dass beim MVV bei allen Arbeitsrechtsregelungen wesentlichen Inhalts keine Vereinbarungen getroffen werden dürfen, ohne vorher die Mitglieder und die Mitarbeitervertretungen konsultiert zu haben. Die Zustimmung der Mitgliederversammlung ist erforderlich (§ 8 Abs. 4 der MVV-Satzung). Die Mitgliederversammlung des MVV wird unverzüglich am 17.09.2009 in Hannover stattfinden. Unsere Mitglieder und die Mitarbeitervertretungen werden natürlich vorher konsultiert! Das finden wir sehr wichtig.
Der Wortlaut des ADK-Beschlusses wird so bald er vorliegt, veröffentlicht!
Werner Massow
